Avatar im Landtag RLP

Ab und zu mal eine andere Rolle zu spielen, wäre nicht schlecht. "Reden Sie nicht dazwischen" geht auch nicht, denn Zwischenrufe sind im Landtag ja erlaubt. Die Beiträge sind bewusst nicht giftgrün, sondern blau markiert. Bitte ganz  durchschieben!

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Landtag Rheinland-Pfalz - 15. Wahlperiode - 14. Sitzung, 17. Januar 2007

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http://www.landtag.rlp.de/icc/Internet-DE/med/047/0476043d-db0b-b011-33e2-dcbf983c6eac,11111111-1111-1111-1111-111111111111

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Vizepräsident Bauckhage:

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

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Ich rufe

Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

und des Landesbesoldungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

– Drucksache 15/608 –

Erste Beratung

Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von zehn

Minuten vereinbart.

.

Herr Staatsminister Professor Dr. Deubel hat das Wort.

Prof. Dr. Deubel, Minister der Finanzen:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihnen liegt in

erster Lesung ein Gesetzentwurf der Landesregierung

zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des

Landesbesoldungsgesetzes vor. Der Ministerpräsident

hat in seiner Regierungserklärung vom 30. Mai des

vergangenen Jahres angekündigt, die bisherige Altersteilzeitregelung

durch ein neues Modell zu ersetzen,

das gemessen an dem Erreichen der normalen gesetzlichen

Altersgrenze kostenneutral umgesetzt werden

kann und einen gleitenden Übergang in den Ruhestand

ermöglichen soll. Zu dieser erwünschten Flexibilität

gehört auf der anderen Seite auch die Schaffung von

Anreizen, über die gesetzliche Altersgrenze hinaus zu

arbeiten.

Ferner soll bei dienstjungen Beamtinnen und Beamten

des gehobenen und des höheren Dienstes sowie bei

den Richterinnen und Richtern für die Dauer der ersten

drei Berufsjahre die Besoldung abgesenkt werden und

somit regelmäßig aus der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe

erfolgen.

Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung

dieser vom Ministerpräsident angekündigten Maßnahmen.

Ich möchte zunächst auf die Neuregelung der Altersteilzeit

eingehen: Wir leben in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen.

Stichworte sind hier insbesondere die demografische

Entwicklung der Gesellschaft und die Probleme,die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere die

Alterssicherungssysteme, in Deutschland zu finanzieren.

Tatsache ist aber auch, dass die Menschen nicht nur in

Deutschland, sondern fast überall in der entwickelten

Welt älter werden, und zwar gesünder älter werden und

sehr häufig auch den Wunsch haben, länger im Beruf

aktiv sein zu können, nicht unbedingt zu müssen. Wir

wollen mit der angestrebten Neuregelung der Altersteilzeit

diesen veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten

gerecht werden. Wir schaffen einerseits ein Modell,

das – wohlgemerkt auf freiwilliger Grundlage – die Möglichkeit

eröffnen wird, bis zum Ablauf von drei Jahren

über die gesetzliche Altersgrenze hinaus Dienst zu versehen,

und halten andererseits zugleich an der schon

bislang angebotenen Möglichkeit, das Altersteilzeitverhältnis

bereits mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze

enden zu lassen, fest. Nach wie vor wird es

möglich sein, in beiden Varianten wie bisher sowohl

Blockmodell als auch Teilzeitmodell in Anspruch zu

nehmen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser

Stelle auf einen Punkt eingehen, der bereits im Vorfeld

der jetzigen parlamentarischen Befassung Gegenstand

der Kritik vonseiten der Gewerkschaften gewesen ist,

nämlich die finanzielle Ausgestaltung der beabsichtigen

Neuregelung der Altersteilzeit. Um es vorweg zu sagen,

wir werden mit Blick auf weitere notwendige Konsolidierungsschritte

die neue Altersteilzeitregelung bei einem

Vergleich mit der Vollzeitarbeit bis zur gesetzlichen

Altersgrenze kostenneutral ausgestalten. Gleichwohl

meine ich, dass es gelungen ist, eine Nachfolgeregelung

zu finden, die hinreichende Flexibilität einerseits mit

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Landtag Rheinland-Pfalz - 15. Wahlperiode - 14. Sitzung, 17. Januar 2007

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finanzieller Attraktivität andererseits zugunsten der Beamtinnen

und Beamten zu vereinigen vermag. So soll

den Beamtinnen und Beamten, deren Altersteilzeit sich

künftig bis zum 68. Lebensjahr erstreckt, ein Zuschlag in

Höhe von 20 % des ursprünglichen Bruttogehalts gezahlt

werden, was im Ergebnis dem Bezahlungsniveau

der bisherigen Altersteilzeitregelung nahezu gleichkommt.

Dieser Zuschlag beträgt bei einer Altersteilzeit

bis zur gesetzlichen Altersgrenze zwar nur noch 10 %,

doch entspricht dies noch immer einem Nettogehalt

insgesamt von über zwei Dritteln dessen, was eine Beamtin

oder ein Beamter in Vollzeit erhält.

Des Weiteren ist vorgesehen, für die Beamtinnen und

Beamten, die über die gesetzliche Altersgrenze hinaus

Dienst leisten, und zwar egal, ob in Vollzeit oder in Altersteilzeit,

ein gesonderter Zuschlag in Höhe von 8 %

des Grundgehalts gezahlt werden soll. Dies wird die

finanzielle Attraktivität der Neuregelung verstärken.

.

(Zuruf Avatar: Diejenigen, die freiwillig bis 68 arbeiten wollen, werden in

vielfacher Hinsicht Schwierigkeiten bekommen; sie könnten als Streikbrecher

angesehen werden,  die der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für alle

den Boden bereiten helfen. Das wird auf bösen Widerstand stoßen.

Das Gesetz darf also keine handwerklichen Fehler enthalten, damit daraus kein Beamten-Demütigungsprogramm wird)

.

(Spärlicher Beifall von einigen Nachdenklichen)

.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich gerade im

Hinblick auf die beabsichtigte Absenkung der Eingangsbesoldung

und jene Stimmen, die prognostizieren, dass

Rheinland-Pfalz damit an Wettbewerbsfähigkeit verliert,

darauf hinweisen, dass in anderen Bundesländern Altersteilzeit

teilweise überhaupt nicht gewährt wird, teilweise

nur für ältere Beamtinnen und Beamte, teilweise

ab 60 Jahren, oder nur für solche, die schwerbehindert

sind. Das heißt, das, was wir anbieten, ist eine wesentlich

weitgehendere Lösung, als man sie in anderen Ländern

findet.

Natürlich ist die Absenkung der Eingangsbesoldung für

drei Jahre eine Verschlechterung, aber es muss keineswegs

so sein, dass damit Rheinland-Pfalz im Wettbewerb

mit anderen Ländern um qualifizierten Nachwuchs

ins Hintertreffen gerät. Der öffentliche Dienst in Rheinland-

Pfalz bleibt mit Blick auf die Situation am Arbeitsmarkt,

die sich glücklicherweise verbessert hat, immer

noch sehr attraktiv, wie auch die nunmehr vorgesehene

Regelung nicht nur sachgerecht und ausgewogen ist,

sondern selbstverständlich auch die entsprechenden

Steuerungsmöglichkeiten vorsieht, um Wettbewerbsnachteile

gegenüber anderen Dienstherren von vornherein

zu verhindern.

Es war deshalb selbstverständlich, die Beamtinnen und

Beamten des einfachen und mittleren Dienstes in diese

Absenkung nicht einzubeziehen. Es war auch selbstverständlich,

Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen und

Hauptschulen unseres Landes und die Fachlehrerinnen

und Fachlehrer sowie die Lehrerinnen und Lehrer für

Fachpraxis nicht in die Absenkung mit einzubeziehen.

Der Gesetzentwurf sieht ferner für alle anderen Bereiche

vor, dass bis zu 10 % der Neueinstellungen in der normalen

Eingangsstufe erfolgen können, bei den berufsbildenden

Schulen, wo es bekannterweise auch heute

schon gewisse Engpässe in einzelnen Fächern gibt, von

vornherein bis zu 30 %.

(Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)

Sollte sich zeigen, dass diese Korridore von 10 % bzw.

30 % sich als nicht ausreichend erweisen, dann können

diese durch Entscheidung der Landesregierung weiter

angehoben bzw. überschritten werden, das heißt, es

bedarf hierzu nicht eines langwierigen Gesetzesverfahrens.

Sie sehen also, wir werden keine einfache flächendeckende

Absenkung der Eingangsbesoldung unserer

Beamtinnen und Beamten vornehmen, sondern wir

werden die notwendigen Instrumentarien haben, um uns

den jeweiligen Marktgegebenheiten flexibel anpassen zu

können.

Meine Damen und Herren, nicht zu vergessen ist, dass

es durch diese Absenkung möglich ist, mehr junge Leute

einzustellen, als das ansonsten möglich wäre.

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Beifall der SPD!)

Ich darf an die Diskussion über die sogenannte Generation

„Praktikum“ erinnern, die die tatsächlichen Gegebenheiten

in vielen Berufen inzwischen kennzeichnet.

Bei uns wird man zwar mit leicht reduziertem Eingangsgehalt

eingestellt, man kann aber schon nach drei Jahren

in die Normalsituation kommen und damit eine vernünftige

Langfristperspektive haben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

.

Vizepräsident Bauckhage:

.

Ich erteile Herrn Kollegen Henter das Wort.

Abg. Henter,

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf

enthält Regelungen zur Neugestaltung der Altersteilzeit,

der Absenkung der Eingangsbesoldungen für Beamtinnen

und Beamte des gehobenen und des höheren

Dienstes sowie des Hinausschiebens des Ruhestandsbeginns

auf freiwilliger Basis.

Die beabsichtigte Absenkung der Eingangsbesoldung

wird mit Einsparungen begründet, deren konkrete Höhe

vom Einstellungsverhalten der kommenden Jahre abhängen

wird. Die Einsparungen werden angegeben mit

ca. 2,6 Millionen Euro für das Jahr 2007, ca. 7,8 Millionen

Euro für das Jahr 2008 und ca. 13 Millionen Euro

für das Jahr 2009.

Die vorgeschlagene Absenkung der Eingangsbesoldung

bei den Beamtinnen und Beamten des gehobenen und

höheren Dienstes sowie Richterinnen und Richtern soll

auf die ersten drei Jahre im Eingangsamt befristet sein.

Ausgenommen sollen von dieser Regelung lediglich die

Eingangsämter für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen

sowie die Lehrämter der Lehrer für Fachpraxis

und der Fachlehrer sein.

Zudem sieht der Gesetzentwurf für alle Bereiche der

Landesverwaltung einen Korridor für jeweils bis zu 10 %

vor und darüber hinaus im Bereich der berufsbildenden

Schulen, höherer Dienst, bis zu 30 % der Neueinstellun

.

Landtag Rheinland-Pfalz - 15. Wahlperiode - 14. Sitzung, 17. Januar 2007

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gen, innerhalb dessen von einer Absenkung der Eingangsbesoldung

abgesehen werden kann.

Diese Ausnahmeregelungen sollen zum Tragen kommen

beim Vorliegen eines Bewerbermangels oder wenn

besonders leistungsfähige Bewerberinnen und besonders

leistungsfähige Bewerber gewonnen werden sollen.

Zudem wird der Landesregierung sowie dem Präsidenten

des Landtags die Befugnis eingeräumt, die Korridore

weiter zu öffnen, wenn die Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

des öffentlichen Dienstes des Landes gefährdet

erscheint und daher ein dringendes Erfordernis gegeben

ist.

Der Beamtenbund, der Deutsche Gewerkschaftsbund,

der Deutsche Richterbund sowie der Städtetag und der

Landkreistag lehnen die Besoldungsabsenkung für die

jungen Beamtinnen und Beamten ab.

Ich will für die CDU-Landtagsfraktion zum Ausdruck

bringen, dass auch wir diese Besoldungsabsenkung der

Eingangsämter sehr kritisch sehen.

(Beifall bei der CDU)

Im Gesetzgebungsverfahren werden insbesondere folgende

Fragen zu diskutieren sein:

– Ist die beabsichtigte Absenkung der Eingangsbesoldung

personal- und familienpolitisch vertretbar, oder

führt sie zu einer Benachteiligung junger Beamtinnen

und Beamten insbesondere in der Familiengründungsphase?

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Sehr gut!)

– Wie ist es um die Motivation derjenigen Beamtinnen

und Beamten bestellt, die von der Absenkung betroffen

sind?

– Erleidet das Land Rheinland-Pfalz Wettbewerbsnachteile

bei der Suche nach qualifiziertem Personal?

(Frau Kohnle-Gros, CDU: Gute Frage!)

– Führt die beabsichtigte Regelung nicht zum Entstehen

zweier Klassen von Berufsanfängerinnen bzw. Berufsanfängern,

und zwar jene, die der Absenkung unterfallen,

und jene, die hiervon ausgenommen sind?

Im vorliegenden Gesetzentwurf wird das Hinausschieben

des Ruhestandsbeginns bis zum Ablauf des Monats

der Vollendung des 68. Lebensjahres ermöglicht. Beamtinnen

und Beamte, die diese Möglichkeit wahrnehmen,

sollen einen nicht ruhegehaltsfähigen Zuschlag in Höhe

von 8 % des Grundgehaltes bekommen.

Meines Erachtens darf man die vorgeschlagenen Regelungen

des Gesetzentwurfs nicht isoliert betrachten.

Wenn man die Regelungen im Zusammenhang sieht,

stellt sich für die CDU-Fraktion folgende Frage: Ist es

auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit

vertretbar, den jungen Beamtinnen und Beamten

Gehaltsabschläge zuzumuten und denjenigen, die bis

68 Jahre verlängern, einen Zuschlag zu gewähren,

(Beifall der CDU)

insbesondere wenn man bedenkt, dass die älteren Beamtinnen

und Beamten, die das 65. Lebensjahr erreicht

haben, in der Regel ihr Endgrundgehalt erreicht haben

und im Vergleich zu den Dienstanfängen aufgrund des

bestehenden Beamtenbesoldungssystems sowieso gehaltsmäßig

wesentlich bessergestellt sind?

(Beifall bei der CDU –

Keller, CDU: Das ist soziale Gerechtigkeit!)

Ich habe große Zweifel und Bedenken, ob dies auch

unter dem Gesichtspunkt der viel diskutierten demografischen

Entwicklung eine faire und gerechte Regelung

darstellt.

(Beifall bei der CDU)

Die CDU-Fraktion sieht in der Zusammenschau der

beiden Vorschriften eine Benachteiligung junger Beamtinnen

und Beamter, die nach Abschluss ihrer Ausbildung

in das Berufsleben einsteigen und sich in der Familiengründungsphase

befinden. Zudem – lassen Sie

mich das noch sagen – steht die Regelung im Widerspruch

zu neueren Bestrebungen, insbesondere im

TVöD, jungen Berufsanfängerinnen mehr Gehalt zukommen

zu lassen.

(Beifall bei der CDU)

Zudem wirkt es demotivierend für junge Beamtinnen und

Beamten, wenn sie feststellen, dass sie nach Eintritt in

das Berufsleben zunächst einmal mit einer Absenkung

ihrer Eingangsbesoldung konfrontiert werden, während

gut situierte 65-Jährige ihre Berufstätigkeit verlängern

und mit 8 % Aufschlag belohnt werden.

(Fuhr, SPD: Sie wiederholen sich!)

.

(Avatar: Rheinland-Pfalz wird sich rühmen wollen, das erste Land zu sein, dass den Beamten solch ein Angebot macht. Irrtum! In Baden-Württemberg gibt es die Regelung seit 2005. Im ersten Jahr haben 82 von 101 interessierten Beamten weitermachen können. Dort regieren ihre CDU-Kollegen. Wissen Sie eigentlich, warum potentielle

CDU-Wähler der Wahl fernbleiben? Bernhard Vogel weiß es! Nur immer für das Gegenteil zu sein, ist mehr als irritierend!!

(Schallendes Gelächter der SPD-MDL)

.

Außerdem können Sie nicht rechnen. Die länger bleiben, ersparen dem Land Pensionszahlungen zugleich mit den Gehaltszahlungen. Das sind ganz schnell Millionen, wenn es wie in Baden-Württemberg läuft. Die können durchaus auch für bessere Bezahlung von Anfängern genutzt werden. Dazu kommt, dass gerade in CDU-Ländern die generelle Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit bis 67 forciert wird.

Ihre Relativierung des demografischen Wandels würde   die Bundes-CDU-Spitze mit akrobatischem Entsetzen in der Öffentlichkeit erklären, wenn sie es denn müsste.)

.

(Tosender Beifall der SPD MDL)

.

Diese Regelungen des vorliegenden Gesetzentwurfs

tragen nicht dazu bei, dass sich junge Berufsanfänger

mit ihrem Dienstherrn identifizieren. Von diesem Gesetzentwurf

geht daher ein falsches Signal in unsere

Gesellschaft aus.

(Beifall der CDU –

Ministerpräsident Beck: So viel zum

Thema „Sparen“!)

Die vorgesehene Neuregelung der Altersteilzeit wird von

uns nicht von vornherein abgelehnt. Wir stehen den

Regelungen offen gegenüber. Ich befürchte nur, die

finanzielle Ausgestaltung ist unattraktiv und wird zu einer

Nichtinanspruchnahme insbesondere von Beamtinnen

und Beamten des mittleren Dienstes führen, da die Einnahmeausfälle

zu groß sind. Dies gilt in jedem Fall für

die Altersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze, die im

neuen § 80 e geregelt werden soll. Erst bei Inanspruchnahme

der Altersteilzeit über die gesetzliche Altersgrenze

hinaus, also theoretisch bis 68 Jahre, ergibt sich ein

Zuschlag für die Altersteilzeit, der nur geringfügig unter

der bisherigen Zuschlagshöhe liegt.

.

Landtag Rheinland-Pfalz - 15. Wahlperiode - 14. Sitzung, 17. Januar 2007

.

Die CDU-Landtagsfraktion beantragt eine Anhörung der

kommunalen Spitzenverbände und der Arbeitnehmervertretungen,

Beamtenbund, Deutscher Gewerkschaftsbund

und Deutscher Richterbund im federführenden

Ausschuss, damit diese im Gesetzgebungsverfahren zu

den aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen können.

Vielen Dank.

.

(Beifall der CDU –

Ministerpräsident Beck: Das war die

„Sparrede“ zum Thema!)

.

(Avatar: Es gibt in Ihrem Lager und Ihren Institutionen mit Sicherheit

Kräfte, die Ihre Ziele  mit Eigensinn und notfalls kaschiert ausbremsen werden.

Könnte jemand wie Professor von Arnim, den Sie doch alle so

hassen, nun bis 68 bleiben? )

.

(Glocke)

.

(Es bleibt zweifelhaft, ob Sie Lust haben werden, das  durchschauen geschweige denn

unterbinden zu wollen, wenn ein Beamter, dessen Dienstherr Sie

unmittelbar sind, Sie beim Wort nehmen will!)

.

(Keinerlei Reaktion des Ministerpräsidenten)

.

Vizepräsident Bauckhage:

.

Ich erteile Herrn Abgeordneten Puchtler das Wort.

Abg. Puchtler,

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Linie unserer Haushaltsberatungen hieß, Investieren,

Vorsorgen und Konsolidieren. Gerade im Rahmen

der Haushaltsberatungen wurde insbesondere auch

von Ihnen immer wieder die Thematik „Konsolidierung“

angesprochen. Es wurde konsequent nach Konsolidierungsbeiträgen

gefragt und nachgehakt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung

zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und

des Landesbesoldungsgesetzes werden Konsolidierungsmaßnahmen

und damit auch Vorsorgemaßnahmen

vorgenommen. Verständlicherweise lösen Konsolidierungsmaßnahmen

insbesondere im Personalbereich

keine Freude aus. Aber Sparmaßnahmen sind notwendig,

um Spielräume für die Zukunft zu erarbeiten.

Selbstverständlich ist die Haltung der Arbeitnehmervertretungen,

der Gewerkschaften und der Interessenverbände

nachvollziehbar. Wenn man selbst in ähnlicher

Funktion tätig war, weiß man, dass es wichtig und richtig

ist, Position für seine Kolleginnen und Kollegen zu ergreifen.

Das ist ihre Aufgabe.

Die betroffenen Mitarbeiter leisten einen Solidarbeitrag.

Auch das verdient entsprechende Achtung und Respekt.

Mit diesem Solidarbeitrag werden aber auch Spielräume

geschaffen, um andere Mitarbeiter zu beschäftigen.

Vor dem Hintergrund einer Personalausgabenquote von

ca. 39 % in unserem Haushalt sind leider auch im Personalbereich

Einsparungen notwendig. Das setzt der

vorliegende Gesetzentwurf in, wie ich meine, moderater

Form um.

Schauen wir uns die einzelnen Regelungen an, zunächst

die Altersteilzeit:

Die Altersteilzeit ist eine Möglichkeit, die von vielen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Landes genutzt

wurde – das ist die ursprüngliche Idee –, um gleitend

in einen neuen Lebensabschnitt überzugehen und

parallel Stellen für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

zu schaffen, um jungen Menschen eine Perspektive zu

vermitteln. Daher ist es sinnvoll, dass eine Form des

gleitenden Übergangs in den Ruhestand bestehen

bleibt, um vor dem Hintergrund, dass zur Konsolidierung

Maßnahmen notwendig sind, trotzdem eine Regelung

beibehalten zu können. Entscheidend ist, dass nach wie

vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit

gegeben wird, ihre persönliche Lebensplanung umzusetzen.

Im Hinblick auf die finanzielle Situation der öffentlichen

Haushalte ist es aber genauso notwendig und stellt es

auch ein Stück Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmern aus anderen Bereichen

der Arbeitswelt dar, zeitgemäße Regelungen zu

schaffen. Mit der neuen Regelung mit dem Modell ab

dem 55. bis zum 65. Lebensjahr bleiben sowohl die

Möglichkeiten des Blockmodells als auch des Teilzeitmodells

erhalten.

Sicherlich ist in diesem Modellbereich am stärksten der

Konsolidierungsbeitrag dadurch spürbar, dass die künftigen

Gehälter unter denen der alten Altersteilzeitregelung

liegen werden.

Es ist eine zeitgemäße Regelung, die vor allem auch

Flexibilität gibt und versucht, den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern im Rahmen der Möglichkeiten

unseres Haushalts – das gehört auch dazu –

gerecht zu werden.

Mit dem neuen zweiten Modell, das die Möglichkeit der

Arbeitstätigkeit bis zum 68. Lebensjahr freiwillig auf

Antrag vorsieht, ist auch eine zeitgemäße Regelung

gefunden worden. Im Ergebnis liegt das neue Modell nur

geringfügig unter der alten Regelung.

Mit der Möglichkeit der Verlängerung der Arbeitszeit bis

zum 68. Lebensjahr erhöht sich der Spielraum für die

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allem auch vor

dem Hintergrund, dass sich die persönlichen Erwerbsbiographien

verändert haben und weiter verändern werden.

Die Schulzeiten sind länger geworden. Die Ausbildungszeiten

bzw. das Studium beginnen später. Damit

liegt auch der Berufseinstieg später, und dadurch verschiebt

sich auch der Zeitpunkt der Familiengründung.

So ist es durchaus für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

wichtig, eine Möglichkeit zu haben, freiwillig über

das 65. Lebensjahr hinaus zu arbeiten, und dabei unter

Umständen auch noch einen Gehaltszuschlag zu bekommen,

um die Mittel zu haben, um das in späteren

Jahren neu gebaute Haus abbezahlen zu können oder

auch um die Mittel für die Kosten der Ausbildung der

Kinder zur Verfügung zu haben.

Die modifizierte Regelung bis zum 68. Lebensjahr trägt

auch der demografischen Entwicklung in unserem Land

Rechnung. Sie schafft die Möglichkeit, dass Fachkräfte

freiwillig länger im Dienst bleiben können. Das hat aus

der Sicht des Arbeitgebers den Vorteil, dass insbesondere

die Erfahrungen, die ältere Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer in ihrem Erwerbsleben gesammelt haben,

länger genutzt werden können, sofern der Arbeitnehmer

das möchte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das trägt mit

dazu bei, dass die Mitarbeiterstruktur eine Mischung aus

792

jüngeren und älteren Arbeitnehmern darstellt. Gerade

ältere Arbeitnehmer mit ihrer Erfahrung helfen den jüngeren

oft, viele Klippen gerade im Berufsleben zu umschiffen.

Diese Erfahrung sammelt man auch persönlich in der

eigenen Berufsausbildung und erst recht später im Berufsleben.

Man erkennt, wie gut es ist, erfahrene Kolleginnen

und Kollegen zu haben. Interessanterweise sagen

ältere Kolleginnen und Kollegen, wie wichtig es

auch für sie ist, gemeinsam über verschiedene Generationen

hinweg miteinander zu arbeiten.

.

(Avatar: Das ist fast wörtlich die Auffassung der CDU-FDP-Regierung in Baden Württemberg)

.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ergebnis ist

es entscheidend, dass es eine Altersteilzeitregelung gibt.

Das ist nämlich nicht in allen Bundesländern der Fall.

Vorteilhaft ist, dass im Gesetzentwurf eine Evaluierungsklausel

zum 31. März 2009 eingebaut ist. Das gibt

die Chance, die Dinge dann aus dem Blickwinkel der

pragmatischen Erfahrungen zu betrachten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum zweiten

Part des Gesetzentwurfs, zur Eingangsbesoldung.

Es ist vorgesehen, die Eingangsbesoldung beispielsweise

im gehobenen und höheren Dienst für drei Jahre auf

die nächstniedrigere Besoldungsstufe abzusenken. Der

einfache und mittlere Dienst bleiben davon ausgenommen.

Das Ganze gilt für Einstellungen nach dem 30.

Juni 2007. Damit sind Einsparungen verbunden, damit

werden aber auch Konsolidierungsbeiträge für den

Haushalt geleistet.

Ich meine, die Regelungen sind vertretbar, und sie zeigen

den Konsolidierungswillen der Landesregierung.

Wichtig ist, dass differenzierte Regelungen moderater

Art getroffen wurden. Ausgenommen von der Reduzierung

sind zum Beispiel das Lehramt an Grund- und

Hauptschulen sowie das Lehramt für Lehrer im Bereich

Fachpraxis und Fachlehre.

Außerdem – das halte ich für ganz besonders wichtig –

gelten im Hinblick auf den Termin 1. Juli 2007 für diejenigen

Ausnahmeregelungen, bei denen sich die Einstellung

zum Beispiel durch Zivildienst, durch Grundwehrdienst,

aufgrund Kinderbetreuung oder der Pflege bedürftiger

Angehöriger verzögert hat. Das zeigt deutlich

die soziale und gesellschaftliche Komponente dieser

Regelung.

Außerdem ist Flexibilität in die Regelung eingebaut.

Flexibilität ist durch die Schaffung eines Korridors eingebaut

worden. Beim Eingangsamt für das Lehramt an

berufsbildenden Schulen im höheren Dienst gibt es die

Möglichkeit, im Kalenderjahr bis zu 30 % Ausnahmen zu

machen, um flexibel sein und je nach Bedarf gerade im

Bereich der berufsbildenden Schulen reagieren zu können.

Im Übrigen besteht ein Ausnahmekorridor von bis

zu 10 %, der auch flexible Reaktionsmöglichkeiten

schafft, insbesondere wenn in dem einen oder anderen

speziellen Bereich Probleme auftreten. Die dritte Möglichkeit,

über den 10 %-Korridor hinausgehen zu können,

zeigt eine deutliche Öffnung dieser Regelung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, entscheidend

ist – das ist die Frage bei der Thematik „Eingangsbesoldung“

–, ob es für junge Menschen attraktiv ist, in den

öffentlichen Dienst zu gehen. Ich beantworte diese Frage

mit einem eindeutigen Ja.

Ich möchte Ihnen Beispiele direkt aus der praktischen

Arbeit nennen: In unseren Verwaltungen vor Ort sind

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereit, monatlich auf

mehrere hundert Euro Gehalt zu verzichten, weil sie statt

im Rhein-Main-Gebiet in der Verwaltung vor Ort arbeiten

können. Das hat nämlich etwas mit Arbeitsplatznähe und

mit Arbeitsplatzsicherheit zu tun. Das bedeutet Zeitgewinn,

und das bedeutet – das ist gerade für die jungen

Menschen auch ganz, ganz wichtig – ein Stück mehr

Lebensqualität.

Außerdem wird die Entscheidung zugunsten einer Arbeit

im öffentlichen Dienst nicht nur vor dem Hintergrund der

Besoldung getroffen. Im Gegenteil, wenn man sich mit

den jungen Menschen unterhält, merkt man, dass sie

eines gelernt haben, das ganz entscheidend ist, nämlich

man benötigt eine solide Aus- und Weiterbildung. Gerade

die bekommen sie im rheinland-pfälzischen öffentlichen

Dienst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt, ein

attraktiver Arbeitsplatz mit einer soliden Ausbildung, wie

er beispielsweise im gehobenen Dienst im Rahmen der

Fachhochschulausbildung gegeben ist, ist eine Entscheidungsgrundlage

für den Weg in den öffentlichen

Dienst. Nicht zu vergessen ist ein ganz, ganz hohes Gut,

nämlich die Sicherheit im Vergleich zu den Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmern in anderen wirtschaftlichen

und beruflichen Bereichen.

Schauen wir uns aber auch Alternativen an.

(Glocke des Präsidenten)

Um entsprechende Einsparbeträge erwirtschaften zu

können, hätte man alternativ Einsparungen bei den

Stellen vornehmen müssen. Das wäre nicht gut für den

Arbeitsmarkt gewesen; das wäre gerade für Berufsanfänger

nicht gut gewesen, die dringend Chancen suchen,

um einsteigen zu können.

(Glocke des Präsidenten)

Ich halte es für besser, wenn man einen kleinen Teil

abgibt, weil man eine entsprechende Zahl von Arbeitsplätzen

bzw. bestimmte Einstellungsquoten halten kann.

Ich bitte noch um einen kleinen Moment Geduld; denn

ich komme gleich zum Schluss.

Das ist sicherlich ein Beispiel für Solidarität und für einen

Solidaritätsbeitrag der betroffenen Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter. Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn man aber von Sparen, Konsolidieren und Vorsorgen

redet, muss man auch entsprechend handeln. Dazu

stehen wir. Deshalb sind im Rahmen des vorliegenden

Gesetzentwurfs Konsolidierungsmaßnahmen getroffen

worden, dies aber mit Augenmaß und vor dem Hintergrund,

dass wir eine Perspektive für die Mitarbeiterinnen

und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst unseres Landes

brauchen.

.

Landtag Rheinland-Pfalz - 15. Wahlperiode - 14. Sitzung, 17. Januar 2007

.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Gesetzentwurf

der Landesregierung.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD)

.

Vizepräsident Bauckhage:

.

Das Wort hat Herr Abgeordneter Mertin.

Abg. Mertin,

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Mit dem

vorliegenden Gesetzentwurf – der Finanzminister hat es

ausgeführt – beabsichtigt die Landesregierung, durch

Veränderungen sowohl bei der Altersteilzeit als auch bei

der Eingangsbesoldung im Bereich des höheren und

gehobenen Dienstes Einsparungen zu erzielen.

Einsparungen erreichen zu wollen, ist ein Ziel, das von

der FDP-Fraktion durchaus unterstützt werden kann. Die

Frage ist nur, ob die Art und Weise, wie diese Einsparungen

erzielt werden sollen, völlig vor politischen oder

auch rechtlichen Anfechtungen gefeit ist.

Wir haben schon einmal im vergangenen Jahr im Rahmen

der Aussprache zur Regierungserklärung hierüber

gesprochen. Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit

scheint es eine kleine Lücke zu geben; denn die Einsparungen

soll nur ein kleiner Teil der Bediensteten leisten

und die anderen nicht.

(Beifall der FDP)

Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit erscheint mir

das nicht ganz ausgewogen. Ich habe den Gesetzentwurf

gelesen und kenne die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

dass solche Maßnahmen möglich

sein sollen. Dazu komme ich noch.

Ziel in diesem Land ist es auch, kinderfreundlich zu sein.

Hier muss man sagen, dass es diejenigen trifft, die sich

vielleicht in einer Familienphase befinden. Auch das

scheint politisch etwas zu sein, was an der Stelle zumindest

Berücksichtigung finden sollte.

(Beifall bei der FDP)

Herr Staatsminister Deubel, wenn Sie sagen, wir nehmen

diese Absenkung vor, damit im Hinblick auf die

Praktikantengeneration mehr Leute eingestellt werden

können, höre ich das gern. Es ist aber ein widersprüchliches

Verhalten, wenn Sie auf der anderen Seite eine

Prämie zahlen, damit andere länger arbeiten und die

Stellen nicht frei machen. Die Rechnung geht nicht auf.

Beifall der FDP

.

Avatar:( Aber Mathematiker sind Sie nicht !? Nur 1 Prozent der Beamten würden

freiwillig länger bleiben. Und von wegen Plätze wegnehmen! Sie wissen schlicht nicht , was los ist. Beispiel: Berufungsverfahren einer Fachhochschule dauern

ewig, weil Sie sich nicht der Dringlichkeit stellen, zwischen Investition in Beton und Investition in Bildung zu unterscheiden. Für das Gehalt können Sie fähige Leute nicht locken. Es fehlt Ihnen an Redlichkeit, nachzufragen, warum Glas und Beton

mit einem Mal viel mehr als doppelt so teuer geworden sind. Schließlich können das die Wähler ja wohl auch nicht unterscheiden.

Den Widerspruch dazu, dass  man die Beamten am liebsten sofort bis 67 arbeiten lassen würde, kann man ja durch Brustton kompensieren.

Das Gesetz hat einen furchtbaren Fehler, den ein auf Justitia Verpflichteter anprangern müsste, egal ob er für Verlängerung ist oder nicht:   "...wenn es im dienstlichem Interesse ist". Gutsherrenart!

.

(Glocke, Glocke...)

.

Auf der einen Seite sollen Menschen länger arbeiten,

damit die Stellen nicht frei werden und neue eingestellt

werden müssen, auf der anderen Seite senken Sie die

Eingangsbesoldung ab, damit mehr Leute eingestellt

werden können. Das ist ein widersprüchliches Verhalten

und stellt unter rechtlichen Gesichtspunkten ein schwieriges

Problem dar.

Wenn Sie ausführen, dass auch die Altersteilzeitregelung

im Wettbewerb zu anderen Bundesländern dem

Land Rheinland-Pfalz helfen könnte, weil andere Bundesländer

eine solche Altersteilzeitregelung nicht hätten,

so fürchte ich, wird dieses Argument bei denjenigen, die

eingestellt werden wollen, nicht ziehen.

Diese interessiert zuerst einmal vorrangig, was sie jetzt

verdienen werden. Sie wissen nämlich nicht, ob es in 30

Jahren oder 35 Jahren in Rheinland-Pfalz überhaupt

noch eine Altersteilzeitregelung gibt. Das weiß heute

niemand. Diejenigen, die heute eine Entscheidung zu

treffen haben, treffen sie nach überschaubaren Zeiträumen.

Die überschaubaren Zeiträume sagen ihnen, dass

im Land Rheinland-Pfalz unter Umständen erst einmal

weniger gezahlt wird.

(Beifall des Abg. Eymael, FDP)

.

Avatar: Herr Eymael, könnte man sich als Beamter an Sie wenden, wenn das Gesetz unterlaufen wird, egal, ob Sie für oder gegen das Gesetz waren?)

..

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal wiederholen,

dass auch rechtliche Gesichtspunkte problematische

Abwägungen nachvollziehbar machen lassen müssen.

Die Hinweise auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

helfen meines Erachtens an dieser

Stelle nicht weiter, weil es sich um ältere Entscheidungen

handelt, die zu einer anderen Rechtslage ergangen

sind.

Wir haben im letzten Jahr das Gleichbehandlungsgesetz

verabschiedet. Dieses Gleichbehandlungsgesetz – ich

habe es schon einmal hier ausgeführt – gilt auch für den

öffentlichen Dienst entsprechend. Das bedeutet, dass

nach diesem Gesetz auch im öffentlichen Dienst eine

Altersdiskriminierung nicht stattfinden kann, und zwar

weder unmittelbar noch mittelbar.

Ich habe viel über diese Thematik gelesen. Bisher habe

ich jedoch nirgendwo gefunden, dass in diesem Bereich

das Gleichbehandlungsgesetz in dieser Form nicht gelten

soll. Wenn eine unmittelbare Diskriminierung schon

nicht gegeben ist – es ist auch nicht Ihre Absicht, nur die

Jungen zu treffen –, so ist es doch jedenfalls eine mittelbare

Diskriminierung. Diese kann nur aus Gründen gerechtfertigt

werden, die im Gleichbehandlungsgesetz

enthalten sind. In diesem ist nicht enthalten, dass Sparbemühungen

dieses rechtfertigen, jedenfalls nicht auf

eine Altersklasse beschränkt.

(Vereinzelt Beifall bei der FDP)

Des Weiteren könnte man allenfalls mit den Worten, die

Sie vorhin gebrauchten, nämlich der Praktikantengeneration

eine Chance zu geben, argumentieren. Dieses

Argument schlagen Sie, wie ich schon ausgeführt habe,

selbst aus den Angeln, nämlich wenn Sie der älteren

Generation einen Zuschlag zahlen, damit sie die Arbeitsplätze

nicht frei macht.

Ich meine, alles in allem rentiert es sich in den kommenden

Wochen, in den Beratungen des Haushalts- und

Finanzausschusses und den anderen Ausschüssen über

dieses Gesetz noch einmal in allen Facetten zu beraten

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und vielleicht das eine oder andere an Kritik und Anregung,

die von unserer Seite kommen, aufzunehmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der FDP

.

(Avatar: Die Glocke ist zu grell !!)