Das Thema Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns bedarf des Huckepacks. FH- Neubau, neueste Zahl aus der Rheinpfalz am 3. März 2016: 137 Millionen Euro, zuvor berichtet (20.04.2010): Anstieg von 105 Millionen auf 117,2 Millionen! Spektakuläre Stellungnahme des Rechnungshofs RLP (damals mit Biss) im Jahre 2004: 14 Millionen Euro für die Sanierung des alten Standorts, 51 Millionen Euro für Umzug und Neubau, also Ablehnung de Neubaus. Nun also zehnmal mehr. Und noch kein Ende. Von Planung bis Umzug im Jahr 2017 (für die Labore braucht es noch 4 Jahre länger) hat es dann 20 Jahre (24 Jahre) gebraucht. Nichts kann die Nichtnotwendigkeit dieser "Investition in Bildung" besser beweisen.
Warum muss Ingolf Deubel wegen des Nürburgrings allein ins Gefängnis?
http://www.faz.net/aktuell/politik/thema/ingolf-deubel
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Rheinpfalz: (16.4.15) Nürburgring-Urteil: Warten auf den Bundesgerichtshof
Ob Ex-Finanzminister Ingolf Deubel in Haft muss (dreieinhalb Jahre) , ist noch offen.
In Sachen Hinausschieben des Ruhestandsbeginns war Ingolf Deubel modern im positiven Sinne:
Erstes Land lässt Beamte bis 68 arbeiten [17.01.2007]
von Jens Tartler (Berlin)
http://www.btb-nrw.de/index.php?id=174
Rheinland-Pfalz wird als erstes Bundesland seinen Beamten anbieten, bis zum Alter von 68 Jahren zu arbeiten und dabei mehr Geld zuverdienen. Das entsprechende Gesetz soll am Mittwoch in den Landtag ein gebracht werden und im Sommer in Kraft treten. Rheinland-Pfalz beschäftigt rund 65.000Beamte. "Zwischen 65 und 68 soll es einen Gehaltszuschlag von acht Prozentgeben, das entspricht einem zusätzlichen Monatsgehalt in jedem Jahr",sagte Landesfinanzminister Ingolf Deubel (SPD) am Montag in Berlin.
Mit der Änderung verfolgt Mainz zwei Ziele: Zum einen spart der Fiskus Geld, da er kürzer Pension zahlt. Das gilt trotz der Regel, dass Beamte, die 40 Dienstjahre noch nicht voll haben, durch die Arbeit bis 68 ihre Pensionsansprüche steigern können. Außerdem will die Regierung vermeiden, dass Fachwissen hoch qualifizierter Beamter früher als nötig stillgelegt wird.
Kommentar: Prof. Dr.-Ing., Diplom in Elektrotechnik, Diplom in Mathematik, relevanteste Praxis (Leopard 2, dann DLR), 29 + 1 Jahr Professor an der FH Kaiserslautern, Vorlesungen Mathematik 1, 2, 3,
Grundlagen der Elektrotechnik 1 (Gleichstromkreise, Netzwerke), 2 Wechselstromlehre, 3 Elektromagnetishe Felder, Systeme und Signale,
Numerik I und II, Simulation dynamischer Systeme I und II, Digitale Filter I und II, Digitale Signalverarbeitung und Regelungstechnik III und IV
Zusätzlich Vorlesungen an der DHBW
Hoch qualifiziert oder nicht? "... früher als nötig....? Von wegen! Vielmehr äußerst verlogen: Jagd auf den Präzedenzfall!
Ende des Kommentars.
Leistungsfähigkeit entscheidet
Deubel sagte, dass es sich um ein Angebot des Landes handele. Wenn ein Beamter die Offerte annehme, behalte sich die Verwaltung die Entscheidung darüber vor, ob eine Weiterbeschäftigung sinnvoll sei.
"Es kommt auf die Leistungsfähigkeit an."
Kommentar: 2016 immer noch (eigentlich unterfordert und ohne Burnout!) 10 bis 12 Semesterwochenstunden Vorlesungen anderenorts statt vor der Pensionierung 18 Semesterstunden Vorlesungen - leistungsfähig oder nicht?
Nein, es kommt auf die Ungerührtheit von Ministerien an, die Gesetzesänderung schlicht nicht mittragen zu wollen.
Ende des Kommentars.
Laut dem Finanzminister ist der Vorstoß nicht auf alle deutschen Länder übertragbar. "Wenn ich Minister in Ostdeutschland wäre und hätte 10.000 oder 20.000 Leute zu viel an Bord, würde ich anders handeln." In Ländern wie Rheinland-Pfalz aber werde qualifiziertes Personal langsam knapp. "Wir stellen uns jetzt schon auf den demografischen Wandel ein." Deshalb sei es kurzsichtig, wenn andere Westländer immer noch die Frühpensionierung förderten. "Wenn aber jemand früher gehen will, soll er das nicht auf Kosten des Steuerzahlers tun, also nur mit Abschlag bei der Pension", sagte Deubel. Schon in der Vergangenheit hatte Rheinland-Pfalz die Konditionen für Frühverrentung gezielt verschlechtert. Deshalb gehen die Beamten mit durchschnittlich 64Jahren in den Ruhestand. Vorher waren es 61 Jahre.
Bisher keine Nachahmer
Bereits bei der Pensionsfinanzierung war Rheinland-PfalzVorreiter. 1996 hatte die Regierung als erstes Bundesland einen Pensionsfonds eingerichtet. Damit wird die Altersversorgung nach und nach vom Umlageverfahrenauf Kapitaldeckung umgestellt. (Anm.d.Red.: Einen derartigen Versuch hatten wir in NRW schon vor Jahren. Dieser Pensionsfond ist dann der Haushaltslage zum Opfer gefallen.)
Beim Pensionsalter sind die anderen Länder bislang zurückhaltend. Allein die schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das Land in dieser Legislaturperiode"in die stufenweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Richtung 67Jahre einsteigen und die Potenziale hieraus für die Senkung der Pensionslasten nutzen" will. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab am Montag bekannt, gesetzliche und tarifliche Altersgrenzen für eine Reihe von Berufen wie Anwälteoder Ärzte zu überprüfen, damit diese auf Wunsch länger arbeiten dürfen. Weitere Verknüpfungen zum Thema finden Sie unter Financial Times Deutschland.
Kommentar: Ingolf Deubel war nicht der Lügner !!!
Im Jonglieren mit Finanzen war er leider modern in negativem Sinne.
Ob Kurt Beck ihn im Gefängnis besuchen wird, wenn es denn so weit kommt?
Rainer Brüderle , Vorstandsvorsitzender des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz seit 2015,
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wird auch den Mund halten. Er hat mit seiner FDP seinerzeit auch der Übersteuerung des Rechnungshofes durch den Landtag zugestimmt.
Aber vom Hinausschieben des Ruhestandsbeginns - nicht nur im beamtenrechtlichen Sinne- hält Rainer Brüderle offensichtlich auch viel!
Warum der Ärger, wenn der eigene Idealismus doch eigentlich ganz anders gelagert ist? Seit der Neubau das "zentrale Thema" ist, war und ist das Niveau der fachlichen Ausbildung an der Hochschule Kaiserslautern am Standort Kaiserslautern erheblichem zusätzlichen Druck nach unten ausgesetzt! Fachliche Planungen sind in der Zeit des Dekans Prof. Dr. Krönert (bis 2012) grandios gescheitert.
Die eigentlichen Probleme (weiter unten in blauer Schrift) werden systematisch verschwiegen.
Wieso Huckepack?
Die Freiheit eines FH-Präsidenten, hier der Fachhochschule (inzwischen Hochschule) Kaiserslautern, Prof. Dr. Konrad Wolf, das Ministerium in Sachen Hinausschieben des Ruhestandsbeginns, was für Professoren partout nicht gewollt wird, nicht aus der Schusslinie zu nehmen, ist zweifellos nicht gegeben, wenn er selbst in die Schusslinie geraten kann. Beispiel sind hier die groben Darstellungen der FH vor seiner Zeit und unverdrossen schwärmend in seiner Zeit bezüglich der Notwendigkeit des Neubaus und leider Gottes noch viel mehr.
Das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns ist in Rheinland-Pfalz (nachlesbar, vgl. Avatar im Landtag RLP) als Sparmaßnahme gedacht. Wird sie unterlaufen, ist das eine Sache für den Landesrechnungshof.
Reagiert der Rechnungshof stumpfsinnig, stellt sich die Frage, wer ihn kontrolliert. Der Ministerpräsident ist Dienstherr des Präsidenten des Rechnungshofs, kann ihm aber nicht vorschreiben, was er anfassen soll.
Wohin mit einer Beschwerde, wenn nicht an Kurt Beck?
Natürlich erhält man ene abwimmelnde Antwort. Aber die Sache bedarf der Form. Eine Beschwerde muss behandelt werden. So ergibt sich ein später vorhaltbarer Vorgang, wenn die kritisierte Verschwendung sich als exorbitant nicht mehr länger übergehen lässt.
In Sachen Hinausschieben des Ruhestandsbeginns könnte z.B MDL Alexander Licht (CDU) mit seiner aufmerksamen Nachdenklichkeit in der Haushaltsdebatte für 2012 / 2013 nachfragen, was die ganze vollmundig als Sparmaßnahme mit Anreiz gedachte Sache denn nun gebracht hat und was daraus gemacht worden ist. Solche Anfragen waren ja im Landtag Baden-Württemberg auch möglich.
Ihm kann man es zutrauen, obwohl die CDU-Rheinland-Pfalz potentialvernichtend gegen Verlängerungen ist.
Der Präsident des Landesrechnungshofs muss dem Landtag Bericht erstatten.
Also waren in diesem Falle neben dem Finanzminister Carsten Kühl der Landtagspräsident Jochen Hartloff (SPD) und Mitglieder des Finanzausschusses und des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft anzusprechen.
Zudem bot es sich an, die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl 2011, Julia Klöckner, ins Bild zu setzen.
Die Beschwerde mag sich ihren Weg suchen! Der Inhalt ist stichhaltig genug, den Steuerzahler zu interessieren.
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Beispiel: Leserbrief aus der Rheinpfalz, 15.1.11
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FINANZEN
"Konsequenzen?"
Zu "Rechnungsprüfer rügen Schlosshotel-Umbau" (in Bad Bergzabern) (13. Januar):
Tolle Sache, der Landesrechnungshof rügt den Schlosshotel-Umbau. Hoffentlich sind die armen Politiker jetzt nicht zu sehr verängstigt - oder hat diese schreckliche Rüge noch andere Konsequenzen? Was kostet uns eigentlich der Landesrechnungshof, damit er ab und zu strafend mit dem "Fingerchen" winken kann?
N. S., Bellheim
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Rheinpfalz, 29.1.11 : Schlosshotel: Kostenfrage offen
Die Kosten sind inzwischen von 3,7 Millionen auf 8,4 Millionen Euro brutto angestiegen.
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Zum Vergleich:
Die Kosten für den FH - Neubau in Kaiserslautern sind inzwischen von 51 Millionen auf 117,2 Millionen angestiegen.
Die alternative Renovierung / Sanierung des alten Standortes hatte der Rechnungshof mit 14 Millionen Euro veranschlagt.
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Wenn dieser Sachverhalt nicht mehr thematisiert werden darf, sollte vom Schlosshotel (eine längst imprägnierte Stelle auf dem Buckel von Kurt Beck)
nicht mehr geredet werden.
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Das Wirken des Rechnungshofs ist in der Tat ein seltsames Gesellschaftsspiel:
Rheinpfalz, 13.1.2011 : Prüfer sehen noch großes Sparpotenzial. Zur Sache: Auch noch im Visier: (...) Oft wenden Finanzämter das Steuerrecht nicht richtig an, wenn Bürger Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung geltend machen. Hochgerechnet ergeben sich Einnahmeverluste von 340.000 Euro im Jahr.
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(...) Im Vergleich zu anderen Bundesländern kassieren die rheinland-pfälzischen Landesbibliotheken sehr geringe Fernleih- und Säumnisgebühren (50.000 Euro Mindereinnahmen) und so weiter. Auch scheinbar oder tatsächlich Gewichtigeres wird aufgelistet.
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Aber der Nürburgring!!! Na, wenigstens was!
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Den Landesrechnungshof fürchtet keiner, wenn der Präsident zu wenig Penetranz an den Tag legt oder sich Sündenfälle leistet, aufgibt, weil alle Parteien die Verschwendung wollen (z.B. FH-Neubau).
Aber Update 14.12.12 (in grüner Schrift weiter unten).
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Das will der Steuerbürger, der wegen für ihn günstige Ungereimtheiten bei doppelter Haushalsführung angemacht wird, sicher nicht!
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Hier also nun die Nummer geradliniger Naivität oder naiver Geradlinigkeit:
Prof. Dr.-Ing. Dipl.-Math. Dipl.-Ing. Karl Mentz
An den Ministerpräsidenten des Landes
Rheinland-Pfalz Zur Kenntnis:
Staatskanzlei MDL
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
hiermit reiche ich eine
Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen den Präsidenten des Landesrechnungshofes,
Herrn Klaus P. Behnke,
ein.
Grund: Mangelnder Durchdringungswille bei möglicher Benennung von
Verschwendung finanzieller Mittel
I
FH-Neubau in Kaiserslautern
Der Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Abriss der Kammgarn-Fassade, RA. xxxxxxx, äußerte sinngemäß, dass man dem Bau letztlich nicht im Wege stehen wolle. Man wisse ja, was er für die Region bedeute.
Im Gegensatz zu Stuttgart 21, 2 Zehnerpotenzen Unterschied, wurde hier offensichtlich eine „gute“ Vorarbeit geleistet. Man sieht, was das bewirken kann: Es ist die Formulierung, die für eine Fachhochschulneugründung angemessen wäre.
Tatsächlich handelt es sich um ein bundesweites Paradebeispiel für die Verwechselung von Investition in Bildung und Investition in Beton.
Die örtliche Presse, der zur Zeit die Investigation offenbar abhanden gekommen ist, wagt höchstens noch die Formulierung „Vorzeigebau“.
Hatte man anfangs des Jahrzehntes beim im Fernsehen über ein paar hundert Meter Abstand zwischen zwei Standorten, die fachlich rein garnichts miteinander zu tun haben, klagenden damaligen Präsidenten den Gedanken, ob das unsere Probleme seien, konnte man die Ökonomie eines Umzugs im Vergleichzur Renovierung des alten Standortes nicht abschätzen.
Der anfänglich noch involvierte Wissenschaftsrat war zunächst gegen den Neubau. Er wurde offenbar mit sehr anzweifelbaren Angaben bewegt, zuzustimmen, denn der damalige Präsident des Landesrechnungshofes, Volker Hartloff, offenbar ein besonderer Fall und Bruder vom damaligen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD und inzwischen (2016) damaligen Fraktionsvorsitzenden und inzwischen auch damaligen Justizminister Jochen Hartloff, nahm mit seiner Institution spektakulär Stellung gegen den Umzug auf das komplizierte Kammgarngelände (Rheinpfalz, 12.5.04)
Rheinpfalz, 14.5.04: „FH-Zukunftspläne auf dem Prüfstand“. „Etwa 51 Millionen Euro würde laut Bericht des Rechnungshofes eine neue Fachhochschule auf dem Kammgarn-Areal kosten. Mit etwa 14 Millionen Euro schlage dagegen die Sanierung der teils maroden Gebäude in der Morlauterer Straße zu Buche. Wegen des großen Kostenunterschiedes spricht sich der Rechnungshof klar für die Sanierung aus.“
Ergebnis der politischen Entscheidung für Glas und Beton :
Rheinpfalz, 20.4.10: „FH-Neubau wird teurer“
„Die Kosten für das Gesamtprojekt haben sich erhöht: von 105 auf 117,2 Millionen“
Wenn ein Rechnungshofpräsident bei einer derartigen Entwicklung nicht mehr vorstellig wird, so kann sein übriger Bericht mit Kritik an Mainzer Schuldenpolitik nur noch als „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ angesehen werden.
Dieses gilt umso mehr, als folgende Analysen sich schon ohne besondere Hinweise aus den nicht tiefer schürfenden Darstellungen in der Zeitung dem Rechnungshof anböten, wenn er denn wollte.
In 3o Jahren hat es das noch nie gegeben, dass eine große viertelseitige Anzeige (14.8.10) im Mittelteil der Tageszeitung geschaltet werden musste: „ Kein Studienplatz zum Wintersemester? Bewerbungen sind bei uns noch möglich!“
Tatsächlich ist dem Dekan des Fachbereichs Angewandte Ingenieurwissenschaften (FB AIng) ,Prof. Dr. Uwe Krönert, mit seinen engsten Kollegen beratungsresistent, aber trotzdem höchst bedauerlicherweise eine falsche Modellpolitik passiert. Der Studiengang Informationstechnik mit den3 Schwerpunkten Kommunikationssysteme, Nachrichtentechnik und Elektronik und Technische Informatik (im Neubau sind für sie Riesenflächen vorgesehen) wird trotz mehrfacher Werbeaktionen (ohne Unterrichtung und Beteiligung der Vertreter der anderen Studienrichtungen) in Schulen nicht angenommen.
Vor der Anzeigenaktion lagen 5 oder 6 Einschreibungen vor. Nach der Anzeige waren es 14. Im Vorjahr ohne Anzeigenaktion waren es 11. Formal zu verteilen auf 3 Schwerpunkte, ergibt sich, dass viele Professoren über viele Jahre vor ein paar Studierenden stehen werden, sich und ihnen die gegenseitige Weiterexistenz versichernd. Raumproblem heißt hier Nichtausfüllung von Räumen. Und das geht bis auf die gemeinsamen Grundlagenvorlesungen schon mehr als 10 Jahre so - auch vor der Neuplanung der Bachelor/Master -Studiengänge.
Die Semesterlisten der Jahre belegen es.
Die Masterkurse für sie sind bezüglich ihres Starts schon zwei Jahre mangels Interessentenverschoben worden.
Es zeigt zugleich was die Methode der Akkreditierung durch Kommissionen taugt. Insider wissen, dass sie längst gescheitert ist.
Beginnen hier demnächst Masterkurse, so fehlen hier obendrein noch Professoren.
Auch die übrigen Studiengänge des FB AIng (IT niederschmetternd) weisen keine überzeugenden Anmeldezahlen auf, so dass die wohl mit dem Gedanken an den Neubau suggestive Erfolgsmeldung „ So viele Studenten wie noch nie“ (Rheinpfalz, 28.10.10) hätte ehrlich lauten müssen: „ Trotz Anzeigenaktion nur 50 Anmeldungen mehr“. Die für den Neubau relevante Zahl ist sogar um 29 gesunken.
Diese Anzeigenaktion war zugleich ein Test für den Hochschulpakt. Wo sollen die 2500 zusätzlich aufzunehmenden Studierenden denn noch herkommen?
„Aber auch in Kaiserslautern, in der Morlauterer Straße, herrscht Raumnot vor, was sich erst mit dem Neubau verbessern wird“, sagt der Präsident der FH, Prof. Dr. Konrad Wolf, (Rheinpfalz, 28.10.10). Tatsächlich fehlt wohl ein großer Hörsaal, wofür man keinen Neubau-Exzess Kammgarn benötigt.
Es ist zudem eine bedenkliche Art, den Neubau als das zentrale Thema herauszustellen, damit dessen Attraktivität zur Ankurbelung von vorhandenen und/oder geplanten neuen Studiengängen führen möge.
Der Rechnungshof müsste noch jetzt Marktanalyseneinfordern.
Das gilt auch für die kooperative Ingenieurausbildung. „Seit rund sieben Jahren gibt es das kooperative Ingenieursstudium schon… jetzt haben wir rund 100 KOI/KOSMO-Studierende.(Rheinpfalz, 26.11.10, „ Den Betrieb frühkennen lernen“)
Die Duale Hochschule Mannheim nimmt jedes Jahr allein für Elektrotechnik 120 bis150 ausgesuchte Studenten auf. Dieser hoch angesehenen Institution kann man in dieser Region nicht das Wasser abgraben.
Die Fachhochschule zeigt wegen des Neubaus nervös jeden ungefangenen Fisch vor.
Das Folgende hat der Rechnungshof nicht zu vertreten, sondern die Politik.
Tatsächlich wären folgende Investitionen zu fordern, worauf aber ja auch eine nur Main-Stream-modulierende Opposition nicht kommen wird:
Die Professorenstellen sind zu Fluchtpunkten für Bewerber kündigungsbedrohten Mittelmaßes geworden.
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Die Besetzungsverfahren sind eine Qual. Die Probevorträge sind überwiegend miserabel.
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Das Grundlagenwissen ist erschütternd.
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Für Top-Gebiete- wie z.B. Mechatronik- kommt es vor, dass nur eine Bewerbung eingeht.
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Das ständige Einreichen von nur Einerlisten ist nicht gesetzeskonform und vertuscht die Situation.
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Statt in Beton muss in Professorengehälter investiert werden.
Der FH-Absolvent erhält nach zwei Jahren ein besseres Gehalt als ein Professor nach zwei Jahren.
Rheinpfalz, 24.2.08, Christian Gruber, („Zweiter Klasse“): Die Hochschulreform verpufft, weil sie die Wissenschaftler unterbezahlt. Deutschland wird international weiter abgehängt.“.
Anderenorts (Bayern) dämmert es: Nordbayrischer Kurier (15.7.10) „ Fleißige Beamte werden schneller befördert. Landtag verabschiedet neues Dienstrecht. >Professoren: Das Grundgehalt für Professoren soll steigen.“
Das Stundendeputat muss wohlüberlegt reduziert werden.
Jeder FH-Prof. muss einen Assistenten bekommen.
Das Gehalt für Funktionsträger (Dekane) muss für ihre Wahlperiode drastisch erhöht werden.
Nur so gelangt man zu einer Bewerberauswahl.
Die Assistenten werden unterbezahlt. Sie haben nach Verbleib von sechs Jahren ein eher schlechtes Image bei Bewerbungen in der Industrie. Sie müssen für 50% ihrer Zeit für Weiterbildung freigestellt werden.
Die Geldmittelzuweisungen für die Professoren müssen aus der Größenordnung „Taschengeld“ heraus.
Forschung an der Fachhochschule muss realistisch gesehen werden. Dort wo die Aktivität diesen Namen verdient, muss das Geld bereitgestellt werden. Angeberei ist fehl am Platze und führt zu Mittelverschwendung
Das Zusammenpressen der Studienzeit muss aufhören. Gerade die MINT-Fächer sind unausweichlich fachlich härter geworden.
Die Verzettelung in zu viele Studienschwerpunkte muss aufhören
Die Note -2,5- Schwelle als Zulassung für den Master muss fallen. Für jeden Schwerpunkt ist ein Masterabschluss zu ermöglichen. Die Aussicht, nur Bachelor ausbilden zu sollen, schreckt Spitzekräfte ab.
Es müssen Mittel bereitgestellt werden, einen PISA-ähnlichen Vergleichstest für Hochschulen zu organisieren, denn jeder Nichtangeber weiß, wo das Niveau dort, wo die Studierenden nicht ausgesucht sind, fallend inzwischen angekommen ist.
Ob der FH-Präsident Prof. Dr. Konrad Wolf schon mal den Versuch gemacht hat, die vom Ministerium bestellten Hochschulratsmitglieder für diese Zielsetzungen zu gewinnen, statt sich Unterstützung für den Neubau zu holen, der den Professoren als Ersatzbefriedigungsangebot in den Kopf gehämmert ist?
II
Studienkolleg an der FH
Rheinpfalz, 10.3.10: „Integrationsaufgabe nimmt zu “ Rechnungshof nimmt das Studienkolleg an der FH unter die Lupe
Die Kritik des Rechnungshofes ist hier durch ein hohes Maßan Inkonsistenz mit Blick auf Teil I dieser Beschwerde charakterisiert. Um esdirekt zu sagen: Die Ausländer haben über weite Strecken in den letzten 10Jahren die Hälfte der Teilnehmer invielen äußerst unausgelasteten Räumen der FH ausgemacht. Ihre Vorbildung war häufig noch deutlich schlechter als dieder deutschen Teilnehmer. Das Studienkolleg mag noch vielseitiger und nicht nurfür die Erlangung der Berechtigung für den Hochschulzugang eingesetzt werden.Ansonsten ist die Kritik an der Existenz fehl am Platz.
Die kritisierte China-Aktivität mit dem Shanghai College ofElectricity war eine Aktivität zumÜberleben in Zeiten gegen Null sinkender Studentenzahlen aber unverdrossener Neubauplanung.
III
Ausbremsung der Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns von Professoren
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Ausdrücklich keine Hilfe im eigenen Fall erwartend, erhielt der Präsident des Landesrechnungshofes am 8.12.09 ein Fax mit folgendem Betr.:
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„Mangelnde Nutzung der Möglichkeit des
Hinausschiebens des Ruhestandsbeginns
gemäß § 55 nach Änderung des Landesbeamtengesetzes und des
Landesbesoldungsgesetzes vom 12. Juni 2007 durch Handhabung nach Gutsherrenart“
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und den Erläuterungen: Wenn eine Gesetzesänderung nachweislich und offenkundig durch einen Anreiz einer achtprozentigen Gehaltszulage als Maßnahme zur Einsparung durch das Hinausschieben von Neueinstellungen gedacht ist und so auch in der Öffentlichkeit verstanden werden sollte, dann sollte nach über zwei Jahren einmal in allen Bereichen geprüft werden, inwieweit es genutzt oder ausgebremst und unterlaufen wird.
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Es passt nicht mehr in die Zeit, objektiv fähige Leute guten Willens nach öffentlicher Ermunterung – sogar mit finanziellem Anreiz – anschließend gegen eine Wand mit der Aufschrift „Privileg & Ausnahme“ laufen zu lassen,
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wie es auch das Ministerium offensichtlich weiterhin vorhat. Es wird von den Betroffenen, die vom Rechnungshof nachgefragt werden sollten, zudem als Perfidität gegenüber der Beamtenschaft empfunden.
Die Haltung des Ministeriums ist schlicht Überheblichkeit, die zu Verschwendung von fachlich hoher Kompetenz und Erfahrung und von finanziellen Mitteln führt.
Dieser sehr berechtigten Anregung ist der Präsident des Landesrechnungshofes nicht gefolgt.
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Die eigene Erfahrung
(Antrag 2008, Fax an CDU/FDP-Abgeordnete „Übersteuerung der Legislative durch die Ministerialbürokratie“, Fax an die SPD-Abgeordneten: „Gesetz oder Farce“, Genehmigung für ein Jahr mit gleichzeitiger Aufforderung an die Hochschule, die Stelle neu auszuschreiben (eine angeordnete Altersdiskriminierung!), erneuter Antrag , der von den Kollegen und dem Fachbereichsrat unterstützt wurde, Gutachten mit Bestätigung des dienstlichen Interesses, Telefongespräch des Ministeriums mit dem FH-Präsidenten, Rücknahme der Bestätigung des dienstlichen Interesses, erst bekannt werdend durch die Staatskanzlei, Lieferung der Stichworte, die in einem anderen VG-Verfahren mechanistisch zum Misserfolg führten) kann genauer auf Anfrage oder auf der Website Altersdiskriminierung.de (Rubrik Aktuell / „Zwangspensionsalter für Profs: Rheinl.-Pfalz mauert“) zur Kenntnis genommen werden:
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4048
Interessant ist eine Parallele zum Fall Bamberger: Die Entlassungsurkunde wurde blitzschnell, ein Rechtsmittel abschneidend, zugestellt. Ein Fall Ahnen ?!
Alle üblen Erfahrungen drücken sich aus in folgender Aussage:
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Der Philologenverband Rheinland-Pfalz fordert: „Das freiwillige Hinausschieben des Ruhestandsbeginns sollte nicht weiter vom Vorhandensein eines dienstlichen Interesses abhängig gemacht werden.“
Nun ist es ja hochgradig widersinnig, eine Beschwerde dort abzuliefern, wo sie zwar formal hingehört, aber wo der Präsident des Landesrechnungshofes für sein Wegsehen doch gerade nicht zuletzt wegen des Wahlkampfes höchstes Lob erfahren könnte.
Könnte es sein, dass sich die Beschwerde in der heutigen Zeit dann einen besseren Weg ganz allein sucht?
Für jeden Abgeordneten ist die Nichthinterfragung der Steigerung einer Ausgabe von (14) 51 Millionen auf 117,2 Millionen in der Haushaltsdebatte im Landtag Rheinland-Pfalz doch von potentieller Peinlichkeit!!
Mit freundlichem Gruß
K. M.
Antwort vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Jochen Hartloff (dann Justizminister, aber der Regierungsumbildung durch Malu Dreyer im Jahr 2014 zum Opfer gefallen) vom 17.2.11:
(...)
Sie hatten Ihr Schreiben an Herrn Ministerpräsidenten Kurt Beck bezüglich Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde der SPD-Landtagsfraktion zur Kenntnis gegeben.
Ich habe mich in der Angelegenheit informieren lassen und kann Ihnen das Folgende mitteilen, nach meiner Kenntnis sind Sie auch seitens der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei entsprechend informiert worden:
Als oberste Landesbehörde steht über dem Rechnungshof keine vorgesetzte Behörde, insofern kommt auch keine externe Dienstaufsicht zur Anwendung.
Eine Zuständigkeit des Ministerpräsidenten kommt von daher aus verfassungsrechtlicher Perspektive nicht in Betracht.
Die Frage des Umbaus und des Standortes der FH Kaiserslautern war - wie sie wissen - Gegenstand vielfacher Diskussionen im politischen Raum sowohl in dr Stadt Kaiserslautern als auch auf der Landesebene. Hierauf will ich, nachdem die Entscheidungen gefallen sind und die Baumaßnahme läuft, jetzt nicht noch tiefer veingehen.
Mit freundlichen Grüßen
...
Jochen Hartloff, MDL.
Das stimmt nicht ganz: Würde K.-P. Behnke nicht unbefangen arbeiten, wäre der Ministerpräsident als sein Dienstherr zuständig.
Update 14.2.12:
Die Rheinpfalz, 10.2. 2012: (Der Artikel wird hier abgeschrieben)
"Kosten zu hoch angesetzt"
"Teilweise nicht wirtschaftlich" waren die Planungen rund um den Neubau der Fachhochschule Kaiserslautern. Das stellt der Landesrechnungshof in seinem neuesten Jahresbericht fest, den er gestern präsentiert hat.
Bislang verteilt sie sich auf die Morlauterer Straße und die Schönstraße, künftig soll sich die FH an einem Standort konzentrieren. Im vergangenem März ging dazu nach langer Vorlaufzeit der erste Spatenstich an der Kammgarn über die Bühne, im Juni wurde mit den ersten Arbeiten im Zuge des Abrisses begonnen. Die beiden Hallen, die sich dem Wollmagazin angeschlossen hatten, sind mittlerweile dem Erdboden gleichgemacht worden.
Die Planung hat der Rechnungshof "begleitend geprüft".
"Insbesondere hat er untersucht, ob die Kosten sachgerecht ermittelt wurden sowie Investitions- und Folgekosten verrigert werden können", heißt es in dem Jahresbericht. Eines der Ergebnisse lautet: Die Planung besaß offenbar Optimierungsbedarf.
Beispielsweise waren dem Rechnungshof zufolge Glasdächer, die Innenhöfe bedecken sollten, letztlich nicht notwendig. Zu aufwendig war die Außenanlage, befestigte Areale und Wasserflächen zu zahlreich. "Stege und Brücken waren überdimensioniert".
Weiterhin monieren die Rechnungsprüfer, dass die Grobkostenschäzungen ungenau und unvollständig gewesen seien - rund 45 Millionen seien gar nicht berücksichtigt worden, die unter anderen für die Errichtung- und Studienkollegflächen vorgesehen vorgesehen waren. Bemägelt wurde auch die Kostenberechnung: "Der Landesbetrieb Liegenschafts und Baubetreuung hat die Bau- und Baunebenkosten zu hoch angesetzt oder nicht hinreichend begründet", so der Jahresbericht. Der LBB hatte Gesamtbaukosten von rund 118 Millionen Euro ermittelt, der Erhalt der Fassade des ehemaligen Industriemuseums war darin nicht eigerechnet. Nach eigenen Prüfungen und "auf der Grundlage der Feststellungen des Rechnungshofs" kam das Finanzministeriums schließlich auf circa 102 Millionen Euro - inklusive der 2,1 Millionen Euro für die Fassade.
Zudem geriet die Kalkulation der auch an den als Vermieter fungierenden LBB zu zahlenden Gebäudenutzungsentgelte ins Visier der Speyrer Rechnungsprüfer, wurden eine energieeffiziente Bauweise und ein wirksames Energiemanagement" angemahnt.
Auf die Kritik wurde allerdings schon zu einem großen Teil reagiert, die "gebotenen Folgerungen bereits gezogen oder eingeleitet", auch die Planungen für die FH teils geändert
Eine Stellungnahme vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung war gestern nicht zu erhalten. (zs)
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Die FH hat im Jahr 2011 mindestens 100.000 Euro für Werbemaßnahmen ausgegeben und für den FB AIng trotz Veranstaltungen in vielen Städten in Rheinland-Pfalz inklusive merkwürdiger Gewinnspiele ("Mit Schuhen auf Studentenfang") und vieler Einstellungen in der Verwaltung (9 + 40 Stellen für solche Zwecke) nur unbedeutend mehr Studierende gegenüber dem Vorjahr rekrutieren können und das angesichts Bundeswehrreform und doppeltem Abiturjahrgang. Sättigung ist vorgeführt worden! Ein Nullsummenspiel mit Blick auf die Pfalz insgesamt. Studiengänge der IT sind trotz dieser Anstrengungen eingegangen.
Laut Verfassungsgericht (14.2.12) müssen Professoren demnächst besser bezahlt werden. Euro 60.000 für Leute, die in der Industrie 120.000 Euro verdienen reicht nicht. Die Politik muss mit Professoren mit weit höherer Wertschätzung umgehen, Mittelbau (Assistenten) anbieten, statt die Verwaltung aufzublähen und Standorte mit schönen Brücken und Wasserflächen zu schaffen.
Noch genug Geld da, oder Abspeisung!
Wieso muss ein einzelner W2-Professor beim Verfassungsgericht dergleichen erkämpfen? Präsidenten (etwa Präsident Prof. Dr. Konrad Wolf ??!) müssten das Format haben, die wirklichen Probleme der Fachhochschule zu benennen und für Abhilfe kämpfen, statt ewig rosarot PR zu betreiben. Beton statt Ausbildung auf hohem Niveau - ein Aufreger für die fachlichen Säulen insbesondere im FB AIng in KL.