Hinausschieben des Ruhestandsbeginns  -  eine unwahrhaftige,  im de facto gesetzesfreien Raum wegen bisher völliger Beliebigkeit der Genehmigungen nach Kräften ausgebremste Pseudooption. Aber  2012 und 2013 (unten): Gewand und Verstand? - Kein langer Bestand?!


 -
Und ein sehr interessantes Thema!

 

 2016: Fehlanzeige in den Programmen der Parteien zu den Landtagswahlen

 

SPD: Hat Malu Dreyer keine Vorstellung vom Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand? Polizisten "dürfen" nun wegen des Flüchtlingsstroms. Bald altersmilde Lehrer und Professoren auch?

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/Beck,-Dreyer-und-die-Beamten

 

Die Grünen: In deren Programm kommt das Thema Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nicht vor.

Bei "Diskriminierung" sind sie sogleich bei Schwulen und Lesben. Kein Wunder. Volker Beck z.B. (Rheinpfalz: 03.03.2016: Drogenfund- Volker Beck gibt Ämter ab) führt den Ruhestand offenbar mit Drogen herbei und wünscht sich diese Freiheit für alle in Deutschland. 

 .

CDU (Julia Klöckner, Christian Baldauf)  und FDP Leerplauderer?

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/An-Angela-Merkel-und-die-CDU

 .

AfD: Der größte Populismus ist die ständige kontraproduktive Verwendung des Wortes Rechtspopulismus. Heißt AfD nicht Alte für Deutschland? Hinausschieben des Ruhestandsbeginns ist für die Partei kein Thema. Wenn die Partei man nicht am Ende Angela Merkel in den Ruhestand schickt!

.

http://www.alternative-rlp.de/wp-content/uploads/2015/11/wahlprogramm-ausfuehrlich.pdf

.

 2014: Norbert Blüm: EINSPRUCH! Wider die Willkür an deutschen Gerichten (Westend Verlag GmbH)

Da ist leider was dran!!!!!  (Wird auch anhand dieses zweifellos vergleichsweise harmlosen Themas aufgezeigt.)

 

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-132696514.html

 

SPIEGEL:    Alter macht also nicht milde?   

Blüm:    "Im Gegenteil. Alter macht streitsüchtig. Man braucht doch etwas zu tun. Stellen Sie sich vor, ich hätte keinen Streit mehr, dann würde ich den ganzen Tag lang die Blumen im Garten betrachten oder wäre schon tot."

(Zur Zeit (15.03.2016) hat er sich das "Kommando Norbert Blüm" eingefangen!) 

Hinweis: Es ist beim Weiterlesen  zu erkennen, dass der Website-Betreiber diesbezüglich  offensichtlich den Rekord anstrebt. Wehe, wenn er nicht mehr seiner bevorzugten Beschäftigung (Ruhestand im nicht beamtenrechtlichen Sinne schon  mächtig hinausgeschoben), Studentinnen und Studenten (am besten alle bei all ihren Leistungen zwecks Unterstützung bei Namen zu kennen bzw. kennen zu können) durch seine Vorlesungen auf möglichst hohes Niveau zu bringen, nachgehen kann!!!

Wer das ernst nimmt, der weiß zugleich: Das Thema "Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand"  spottet leider  jeder trockenen Beschreibung und bedarf also der gelegentlich spottenden Beschreibung!

 

 

19.9.2013: 

 Kanzlerkandidat Peer Steinbrück  und die Beamten: Nichts ist populärer als Missgunst gegenüber Beamten zu aktivieren. Das ist wegen der Gehälter und Pensionen inzwischen sehr zweifelhaft. Keine Fernsehdiskussion der Art  "Kann sich Deutschland die Beamten noch leisten?" oder die Art, wie Peer Steinbrück im Duell Merkel / Steinbrück zu den Beamten getönt hat, ist fair ohne den Hinweis auf das Thema "Hinausschieben des Ruhestandsbeginns".

Hier gäbe es die Möglichkeit, die Beamten massiv zu rügen, nämlich diejenigen, die als Entscheider (Ministerien, Gerichte) über das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns alles tun, um dieses zu verhindern. (Siehe Button " An Angela Merkel und die CDU "  u. a.  mit Christian Baldauf, RLP (2016))

.

22.6.2012

Auf Christian Wulff folgte Joachim Gauck als Bundespräsident. Und man staunt!!

.

Hat er etwa diese Website besucht?

.

Die Rheinpfalz, 4.5.2012:

 

Seniorentag:  Gauck gegen starre Rentenaltersgrenze

 

Hamburg (rtr/dapd)  Bundespräsident Gauck plädiert für eine längere Lebensarbeitszeit ohne eine starre Grenze für den Renteneintritt. "Ich wünsche mir, dass jene, die es wollen, länger im Beruf bleiben können" sagte das Staatsoberhaupt gestern zur Eröffnung des 10. Deutschen Seniorentages.

"Niemanden sollte Unzumutbares zugemutet werden", sagte Gauck. Allerdings fügte er hinzu, Zumutbares sollte verlangt werden. Der Bundespräsident zitierte den Dichter Goethe: Tätig zu sein ist des Menschen erste Bestimmung." Das widerspreche manchem Bild vom Ruhestand. Viele ältere Menschen gerieten aber in eine Krise, wenn die Anerkennung durch Arbeit fehle.

.

Die Möglichkeit einer solchen Krise (einmal ist sowieso Schluss)  ist nicht so sehr das Thema dieser  Website, sondern die Pseudooption Hinausschieben des Ruhestandsbeginns (Vgl. Überschrift auf dieser Website).

.

Der EuGH hat die Altersgrenze 65 für Beamte als eine vertretbare Altersdiskriminierung (wenig zukunftsbezogen) besonders angesichts der Möglichkeit des Hinausschiebens des Ruhestandsbeginns abgesegnet.  (Vgl. Button EuGH zur Altersgrenze im Hessischen Beamtengesetz). In dem Urteil wird aber auch festgestellt (Randnr. 57/56): Indes muss ein grundsätzlich zwingender Übertritt in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres (...) insoweit auch angemessen und erforderlich sein"

.

Tatsächlich: Beliebigkeit, Verdeckung und Gesinnung.

.

Dem Bundespräsidenten Joachim Gauck wäre eine Ruckrede anzutragen!!

Kongenialität im Verfassungsgericht  (Vgl. Button "Verfassungsbeschwerde") müsste eigentlich anzutreffen sein und wäre auch insofern wünschenswert,  als die Vorgabe der Bundeskanzlerin gegenwärtig für viele doch zu hart sein könnte:

.

RTL News, S.125 Videotext, 4.5.2012:

 

Merkel: Rentenalter muss höher werden.

.

Das Rentenalter kann nach Ansicht von Kanzlerin Merkel (CDU) nur in Richtung eines späteren Ruhestandes verschoben werden. Sie sei sehr dafür, Flexibilität in die verschiedenen Arbeits- und Altersgrenzen hineinzubringen, sagte sie auf dem 10. Deutschen Seniorentag. "Aber wir kommen nicht umhin, dass die Lebensarbeitszeit länger werden muss."

Die Kanzlerin widersprach damit dem Bundespräsidenten Gauck, der einer Flexibilisierung des Rentenalters in beide Richtungen gefordert hatte.

.

 Absicht dieser Website

Diese Website  zur "Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns"  ist insbesondere als Knoten gedacht, an den Links und Beschreibungen von nicht nur prägnanten Fällen der Genehmigung oder  Nichtgenehmigung  der   Hinausschiebung   des Eintritts  in den  Ruhestand,  Urteilszusammenfassungen, Urteilsvolltexte, Darstellungen in der Presse, Landtagsdrucksachen, Haltungen von Verbänden, Erfahrungsberichte mit durchaus auch massiven Protesten,   Beschwerden   und  so  weiter  geknüpft  werden  sollen.

                                                                                                                                       

Die  Problematik

>> Eine Frage der Gesinnung

Beamte sollten am besten bis 70 arbeiten. Allerdings müsste gewährleistet sein, dass es ihnen keinen Spaß macht. Sonst sollten sie keinem Jüngeren  (den es in zunehmendem Maße gar nicht gibt) einen Platz blockieren. Das freiwillige Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand - möglicherweise trotz schlechter Arbeitsbedingungen, aber mit unverdrossenem Idealismus  für die eigentlichen Aufgaben - muss doch wohl als Privileg abgelehnt werden! Und andererseits früher gehen?  Aber hallo, nur für Dachdecker!

.

http://www.zeit.de/2010/47/Renten-Oeffentlicher-Dienst

.

Kommentare anklicken!

.

>> Altersdiskriminierung

 Falls  jemand  nicht dieser  Meinung ist, war er womöglich  längere Zeit in Amerika wie jene phänomenale Journalistin, die seit vielen Jahren das Büro gegen Altersdiskriminierung mit einer  allein im Jahr 2010 millionenfach aufgerufenen Website  ehrenamtlich betreibt:

 www.altersdiskriminierung.de 

In den USA werden offenbar die Zwangspensionierung bzw. der Zwangseintritt in den Rentnerstand bei Erreichen einer festen Altersgrenze ungläubig als abzulehnende  Altersdiskriminierung angesehen.

.

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3160

.

                                                                                                                                     >> Angebot  oder unseriöse Anmache?

Seit einigen Jahren ist in fast allen Bundesländern für die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand in den Landesbeamtengesetzen 

.

Stand 2013:

 

http://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/2014/140204_uebersicht_altersgrenzen_ruhestandseintritt.pdf

.

 .

ein Paragraph mit folgender - oder fast solcher -  Formulierung zu finden, z.B. Rheinland-Pfalz:

.

 LBG § 55 Hinausschieben des Ruhestandsbeginns

(1) Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Beamten oder auf dessen Antrag den Eintritt in den Ruhestand über das vollendete 65. Lebensjahr hinaus um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, hinausschieben, jedoch nicht länger als bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 68. Lebensjahres. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Eintritt in den Ruhestand bei einer nach § 54 Abs. 1 Satz 4 festgelegten früheren Altersgrenze um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden.

(2) Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnis nach Absatz 1 auf andere Behörden übertragen.

.

In der alten Fassung hieß es:

LBG § 55 Hinausschieben des Ruhestandsbeginns

(1) Wenn dringende dienstliche Belange im Einzelfall die Fortführung der Dienstgeschäfte durch einen bestimmten Beamten erfordern, kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Beamten den Eintritt in den Ruhestand über das vollendete 65. Lebensjahr hinaus um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, hinausschieben, jedoch nicht über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus.

. 

 http://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/arbeitsrecht/laender/rp/z07_0077.htm

.                                                                                                                   

 

Laut einer bundesweiten Umfrage wären nur ein Prozent der Beamten bereit, später in den Ruhestand zu gehen.

.                                                                                                                                 

Dieser Prozentsatz ließe sich bei echter Wertschätzung signifikant steigern, was die unten beschriebenen Fälle (es werden immer mehr) deutlich erkennen lassen.

 .

Was sich hier nun aber abspielt, wird  immer mehr zum Skandal einer widerlichen Beamtenanmache. Und die Gerichte haben bis auf eine  sofort nächstinstanzlich vorerst niedergemachte Sensation (Fall 1) und kürzliches Querschießen in Freiburg und Mannheim (Fälle 5, 6 und 7 - Gewand und Verstand - kein langer Bestand??!) die Gesetzesänderung bisher voll ausgebremst.

                                                                                                                                

>> Genehmigung nach Gutsherrenart?

                                                                                                                                 

Die Gerichte räumen regelmäßig der Einschätzungsprärogative (zugestandene Gutsherrenart?!) des Dienstherrn den höchsten Stellenwert ein.

.                                                                                                                                

Der Dienstherr wird solch einen Vorwurf der Gutsherrenart natürlich weit von sich weisen; seine Gründe für die Ablehnung eines Antrags auf Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns sind selbstverständlich nie sachfremd und entziehen sich nach Meinung der Gerichte auch weitgehend einer Hinterfragung. Sie legen bisher das Gesetz nach dem Text und nicht nach Sinn und Zweck aus. Altersdiskriminierung wird nach verhärtetem Denkmuster hierbei rückwärtsgewandt  nicht gesehen. Demografischer Wandel ist kein Argument.

.                                                                                                                                 

Es müsste einem Richter, der seine Aufgabe so idealistisch sieht wie solch ein Antragssteller (Diese Formulierung ließ sich leider nicht unterdrücken!), doch innerlich zutiefst zuwider sein, dem situationsbedingt Schwächeren in dieser Weise zu begegnen oder vermeintlich begegnen zu müssen. Wenn Jura Wissenschaft ist, und die Verfassung besser als Religion, müssten sie wissenschaftliche Artikel schreiben über eine untaugliche Gesetzesformulierung und diesem Zustand selbst in der Praxis entschieden korrigierend  begegnen.

Diejenigen, die die Unschärfe der Formulierung "dienstliches Interesse"  begrüßen als Möglichkeit   einer (vor)schnellen  Feststellung wie "Verjährung" in z.B. Schadenersatzprozessen, um  Arbeit loszuwerden, werden ihrer Verantwortung nicht gerecht.

.                                                                                                                                

Nun ist  es im Vergleich zu den  erschreckend vielen Fällen, die auf die Website des Büros gegen Altersdiskriminierung Tag für Tag  nur so zuströmen, wo es um Existenzielles geht, das reinste Luxusproblem, wenn einem Beamten solch ein Antrag abgelehnt wird.

.                                                                                                                                

Kein Luxus ist aber  die Darstellung der Ausbremsung von Gesetzen, traditioneller Extraauslegungsansprüche von Ministerien, handwerklicher Fehler in der Formulierung von Gesetzen, die die Zielsetzung einer Willkür vor Ort aussetzen, des Umgangs mit einem Antragssteller (vergleichbar mit dem  Wirbel um Ex-Justizminister Bamberger in RLP) durch Abschneidung eines Rechtsmittels durch blitzschnelle Zustellung der  Entlassungsurkunde oder eines empfundenen Stumpfsinnes eines Landesrechnungshofes.

.

Zudem sind die Entscheidenden Beamte; sie sollten zu jenen ein Prozent gehören, die nicht unbedingt den Ruhestand herbeisehnen.

 .

Typischerweise sind für einen Antragssteller vor  Ort regelmäßig unmittelbare oder mittelbare Mobbingkomponenten und/ oder formatlose opportunistische Verhaltensweisen im Spiel, die zu Steinen in den Weg oder Messer in den Rücken führen.

.

. 

>> Darstellung in der Presse und im Fernsehen

                                                                                                                              

Da gibt es die Darstellung, die trotz verstandesmäßiger Zweifel mal glauben will, was Politiker verkünden:

.                                            

http://www.zeit.de/2010/47/Renten-Oeffentlicher-Dienst 

                                                                            

.                                                                                                                                                                                                                                           

Die Darstellung in der Presse und im Fernsehen muss sich ändern. Nicht Staunen, sondern Investigation und Unterstützung wären angesagt.

.

Leute, die freiwillig länger arbeiten wollen, müssen nicht als irgendwie Mitleid erregend oder Streik brechend dargestellt werden. Sie leisten einen Beitrag dazu, dass andere früher gehen könnten, ohne große finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen, und sie haben auch nichts dagegen, da es ihnen nicht um das Geld geht, sondern um ihre Aufgaben. Sie machen mit ihrem Antrag allein schon deshalb in der Regel jeweils ein Top-Angebot!

                                                                                                                                                                                                                                                             

.

>> Schon definitiv in Zukunft bis 67 (70)

.

Beispiel: In Bayern, Hessen (70!),   Niedersachsen und weiteren Bundesländern ist beschlossen worden, dass die Beamten in Zukunft nach und nach bis 67 oder länger arbeiten sollen. Warum freiwillig nicht gleich?

Die Begründungen dafür stellen ungenierte Verdummungen dar!

.                                                                                                                                 

 http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Niedersachsens-Beamte-arbeiten-kuenftig-bis-67

 .                                                                                                                                    

 

Festlegung und Zwang  -  wieder der falsche Weg!

 .

Da   sah  ja  Ex-Ministerpräsident  Kurt  Beck gut  aus - so wie er  gerne gesehen werden wollte!

                                                                                                                                                                                                      

In Rheinland-Pfalz bot Kurt Beck den Beamten mit 8% Gehaltszulage als Anreiz an, freiwillig bis 68 zu arbeiten.

                                                                                                                                

Erstes Land lässt Beamte bis 68 arbeiten [17.01.2007]

 .

Etwa in der Mitte der folgenden Website:

.

http://www.btb-nrw.de/index.php?id=174

oder direkt -

Ingolf Deubel:

.

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/Kritik-am-Rechnungshof

.                                                                                                                                                                                                                                                            

Nur die Leistungsfähigkeit soll angeblich entscheidend sein !

Das ist nachweislich und erfahrungsgemäß unzutreffend!!

.                                                                                                                                                                                                                                                              

.

>> Wortwahl in  Grenzen

.

Ist es nicht hochgradig widersinnig, Beamte, die jetzt schon länger machen wollen, gegen die Wand laufen zu lassen?

Für "hochgradig widersinnig" möchte man ein anderes Wort wählen, aber die Verkrustung der Denkstrukturen muss wohl psychologisch beurteilt und aufgebrochen werden. Wer will denn freiwillig einen Paradigmenwechsel mitmachen, wenn er damit auf bisherige Machterlebnisse kleinerer oder größerer Art verzichten muss? Eine Aussicht, die den Gedanken, ebenfalls freiwillig länger zu machen, möglicherweise schon gleich gar nicht mehr aufkommen lässt.

Nicht auf die gutwilligen Antragsteller, die in Vielzahl abgeschossen werden, sondern auf die Gutsherren sollte Jagd gemacht werden.

 

.

Prägnante Fälle der letzten Jahre

Fall 1 : Oberstaatsanwalt in Frankfurt  - 

Die  kurze Sensation und nur noch ein paar Verbrecher mehr im Knast

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3184

http://www.kostenlose-urteile.de/Verwaltungsgericht-Frankfurt-am-Main-sieht-die-beamtenrechtlichen-Altersgrenzenregelungen-in-Hessen-aus-EU-gemeinschaftsrechtlichen-Gruenden-als-unwirksam-an.news8271.htm 

Der Beschluss 9 L 1887/09.F des VG Frankfurt am  Main, der  einen  sehr erfolgreichen Oberstaatsanwalt trotz schon erhaltener Entlassungsurkunde im Eilverfahren wieder eingesetzt hatte, ist unter den Gesichtspunkten des demografischen Wandels und der Altersdiskriminierung als zukunftsweisender und konsequenter Markierungspunkt anzusehen. Er  preschte aber für die schwer Beweglichen weit vor.

.

Für den Dienstherrn hätte im Falle des Oberstaatsanwalts verantwortliches Geradeausdenken genügt: Wer würde in der Folgezeit schneller mit dem Ausheben von Kinderporno-Ringen die nächsten Erfolge haben -  der mit langjähriger Erfahrung und Durchblick oder der mit erforderlicher längerer Einarbeitungszeit?

Der Hessische VGH  hat die ( wohl provozierende? ) Entscheidung in rekordverdächtig kurzer Zeit einkassiert.

Der Oberstaatsanwalt konnte nur um vier Wochen seinen Beginn des Ruhestandes hinausschieben, in denen er aber wohl noch sehr erfolgreich gearbeitet hat.

.

http://www.kostenlose-urteile.de/Altersgrenze-fuer-Beamte-und-Beamtinnen-nicht-diskriminierend.news8537.htm

.

Sind sich Dienstherr und Hessischer VGH  sicher,  Elend von Kindern nicht verlängert zu haben?

Für das Hauptsacheverfahren hatte das VG Frankfurt beschlossen, es ruhen zu lassen, bis das EuGH entscheiden würde, ob eine feste obere Grenze für den Beginn des Ruhestandes von Beamten rechtens ist.

Vgl. Button "EuGH zur Altersgrenze":

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/EuGH-zur-Altersgrenze

Bezüglich dieser Entscheidung hat es eine Abtrennung von den gewerblich Beschäftigten gegeben, die (theoretisch) ja eine gewisse vertragliche Freiheit haben, diese Grenze zu vereinbaren oder (danach) neue Arbeitsverhältnisse einzugehen. Für sie ist die Nennung einer Grenze rechtens. Wirklich? (Vgl. Button "Angela Merkel und die CDU",

.

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/An-Angela-Merkel-und-die-CDU

dort den plusminus-Beitrag  (ARD) 13.11.13, 22:15 Uhr "Flexible Rente", Fall Gisela Rosenbladt aus Hamburg vor dem EuGH)

.

http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH-Deutsche-Regelung-zur-Beendigung-des-Arbeitsverhaeltnisses-bei-Erreichen-des-Rentenalters-verstoesst-nicht-gegen-EU-Richtlinie.news10395.htm

In Großbritannien hat offensichtlich ein Umdenken eingesetzt:

.

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4101

.

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/637808/Der-Anfang-vom-Ende-des-Zwangsrentenalters

.

Fall 2 : Oberstaatsanwalt in Lübeck: 

Endlich Schluss mit Uwe Barschel?  Offenbar ein typischer Fall von Aversion vor Ort gegen einen Antragssteller

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3688 

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3855 

http://www.ln-online.de/artikel/2840563 

.

Zitat aus der letztgenannten Quelle:

"Die Entscheidung des OVG wurde von Justizminister Emil Schmalfuß allerdings ausdrücklich begrüßt.

(...)

Dabei soll es nach LN-Informationen vor allem um seinen Dauerstreit mit Generalstaatsanwalt Erhard Rex gehen. So wollte Wille die Mord-Ermittlungen im Fall Barschel weiterführen, Rex nicht. Rex untersagte Wille später sogar, ein Buch über die Ermittlungen zu veröffentlichen.

(Er hat es veröffentlicht! September 2013: Heinrich Wille: " Ein Mord, der keiner sein durfte. Der Fall Uwe Barschel und die Grenzen des Rechtsstaates" ( Mit einem Vorwort von Stefan Aust) Knauer Taschenbuch)

(...)

Dass das Gericht sich der Sichtweise des Ministeriums angeschlossen habe, belege, dass Personalentscheidungen von ihm „weder nach Gutsherrenart“ noch „mit eisernem Besen“ getroffen werden. Schmalfuß: „ Wir entscheiden nach Qualifikation, Eignung und dienstlichen Interessen.“

Man erkennt: Der Oberstaatsanwalt war in hohem Maße qualifiziert, geeignet (leitender Oberstaatsanwalt, Chefermittler) und ein nicht dienstliches Interesse resultiert aus seinem besonderen Format, Gegner vor Ort gehabt zu haben.

Wer  in einer schwierigen Umgebung - mit möglicherweise schlechten Arbeitsbedingungen - wegen der eigentlichen Aufgaben über die bisherige Altersgrenze hinaus noch Freude am Weiterarbeiten hat, hat typischerweise hier und da in der Vergangenheit ein gewisses Durchsetzungsvermögen an den Tag gelegt. Gut für ihn, wenn  er  dabei keinen mittlerweile zum Gutsherrn  vor  Ort gewordenen mit Ressentiments beladenen ersten Adressaten ( möglicherweise mit Clique ) seines Verlängerungsantrags antrifft.

Die Berufung des Ministers auf das Gericht vermag nicht zu überzeugen. Dienstherr des Klägers gleich Dienstherr des Richters ( bzw. der Richter )  -  das ist nicht von vornherein Vertrauen erweckend. 

Hier verordnet der BGH Weltfremdheit, wenn er meint, dass aus dieser Konstellation grundsätzlich keine Befangenheit resultieren könne:

.

https://www.iww.de/pak/archiv/richterablehnung-erprobung-macht-nicht-befangen-f28694

 .

Dort zu lesen:

 

Das hat der BGH verneint. Die hinter einem solchen Ablehnungsantrag stehende Annahme, ein Berufsrichter würde sich bei ihrer Entscheidung in Amtshaftungsprozessen von der Erwägung leiten lassen, dass eine klageabweisende Entscheidung dem Dienstherrn besser gefalle und sich eine solche Entscheidung insoweit auf den weiteren beruflichen Lebensweg positiv auswirken könne, erscheint dem BGH abwegig.  

Eine vernünftige Partei darf darauf vertrauen, dass ein Berufsrichter willens, in der Lage und stets bereit ist, dem Recht zu dienen und seine Entscheidung danach auszurichten. Hieran ändert die Tatsache der Erprobung nichts, auch wenn diese notwendige Voraussetzung für eine Beförderung ist. Die Erprobung ist mit der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar. Vom Erprobungsrichter wird erwartet, dass er seine Entscheidung nicht vom angestrebten Ziel der Beförderung abhängig macht (BVerfG 22.6.06, 2 BvR957/05).  

Die gegenteilige Annahme lässt sich nach Ansicht des BGH im Übrigen nicht auf die zur Erprobung bei einem Obergericht tätigen Richter beschränken, sondern müsste im Falle ihrer Berechtigung auf jeden Berufsrichter übertragen werden, dessen Laufbahn noch nicht abgeschlossen ist und der deshalb noch befördert werden kann.

.

Ob ein Bewerber um die Präsidentenstelle eines Gerichts wohl darauf hoffen wird, dass zur aktuellen Wahlkampfzeit das Urteil nicht gegen den Dienstherrn ausfällt?

In Rheinland-Pfalz hat die Richterschaft unverhohlen darüber spekuliert, ob dergleichen nicht die Androhung der Schließung eines Gerichtes bewirkt haben könnte (Stichwort Justizreform).

.

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/Vor-K.-F.-Meyer,-OVG-Koblenz

.

 Allerdings  muss    man  vernünftig  bleiben;  es    können    nicht   alle  Fälle -  z.B.  von Landesbeamten -   beim Bundesverfassungsgericht verhandelt     werden! Außerdem  ist  umgekehrt  generelles  Misstrauen nicht gerechtfertigt, es sei denn bei diesem Thema der Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns, das offensichtlich Adrenalin zur Ausschüttung bringt!

.

Ohne den Gedanken an die doch wohl vorhandene -  wenn auch geringe - Wahrscheinlichkeit   des    Ausscherens   wie  im   besonderen   Fall 1 ( und die neueren Fälle 5, 6 und 7, Gewand und Verstand?- kein langer Bestand!??, 2012 und 2013 )     mit der zusätzlichen Möglichkeit  parallel übergeordneter politischer  Agitation kann man ein Gerichtsverfahren  offenbar nur mit  Pioniermentalität angehen!

(Es dauert jahrelang, ist aber viel viel schöner als Falschparker anzuzeigen!!!  Auch ohne Erfolg!)

Die Behauptung eines Richters, der eben auch Beamter ist, dass er sich im Verfahren völlig loslösen könne von einer bei ihm vielleicht vorhandenen inneren Haltung  großen Zornes über die von der Politik betriebene Heraufsetzung der Pensionierungsgrenze darf ja wohl mit großer Skepsis gesehen werden!

Beim folgenden Fall hat man genau diesen Eindruck.

                                                            

Fall 3: Richter vor den Richtern: 

Projektion vermuteter durchschnittlicher Gebrechlichkeit auf den konkreten Antragsteller 

                                               

     http://www.kostenlose-urteile.de/Richter-kann-seinen-Eintritt-in-den-Ruhestand-nicht-vorlaeufig-aufhalten.news10050.htm 

.

Zitat aus dieser Quelle:

"Nicht     nur    die    geistige   Tätigkeit    eines    Richters    ist    wichtig.

Entgegen der Auffassung des Antragsstellers sei die Altersbeschränkung auch nicht deswegen unverhältnismäßig, weil ein Richter eine geistige Tätigkeit ausübe. Der Beruf eines Richters stelle nicht nur hohe Anforderungen an die volle und ständige geistige Leistungsfähigkeit, sondern fordere auch eine - nicht durch Alterserscheinungen geminderte - ausreichende körperliche Fitness. Ein gewisses körperliches Durchhaltevermögen sei Voraussetzung, um auch unter erschwerten Bedingungen (z.B. nächtliche Bereitschaftsdienste, ganztägige Außentermine mit umfangreichen Augenscheinseinnahmen vor Ort, ggf. unter ungünstigen Witterungsbedingungen) richtig und sachgerecht entscheiden zu können."

.

 

Die körperlichen Anstrengungen eines Richters kommen hier offensichtlich denen des berühmten Dachdecker-Beispiels von Kurt Beck nahe!!!

.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article7181522/Kurt-Beck-verteidigt-Dachdecker-und-Muellmaenner.html

.

Ein 50-Jähriger mit erstem Herzinfarkt kann klapperiger sein als ein 80-Jähriger. Ein 40-Jähriger kann geistig unbeweglicher den Herausforderungen der Gegenwart gegenüberstehen als ein 70-Jähriger.

 

Ministerpräsidentin Malu Dreyer  benötigt oft einen Rollstuhl.

Innenminister  Wolfgang Schäuble benötigt ständig einen Rollstuhl.

 

5. März 2016, Leserbrief in der Rheinpfalz

Die abfällige Bemerkung des CDU-Politikers Daniel Wilms ist diskriminierend und eines Politikers unwürdig. Aber die Aussage von Frau Petra Spoden, dass Malu Dreyer besondere Hochachtung verdient hat, (...) finde ich unangebracht, genau so wie sie den verstorbenen Otto Graf Lambsdorff und den jetzigen Finanzminister Wolfgang Schäuble erwähnt, weil beide ihre Ämter trotz Beeinträchtigung ausgeübt haben bzw. noch ausüben. Wenn Politiker mit einem gesundheitlichem Handicap eine solche verantwortungsvolle und nervenaufreibende Aufgabe übernehmen, dann haben sie keine Hochachtung zu erwarten bzw. haben keinen Bonus bezüglich ihrer Erkrankung. Denn es ist letztendlich ihre Entscheidung, ob sie sich trotz ihres Handicaps einer Wahl stellen.

Klaus Hellriegel, Kaiserslautern

 

Kommentar: Die Aussage von Daniel Wilms (CDU), Malu Dreyer solle sich um eine Erwerbsminderungsrente kümmern, war unterirdisch..

Die hier vertretene Ansicht, gemeint ist ( "keine besondere Hochachtung" ) geht in Ordnung,

aber

ideologisch verbiesterte Inklusion  im Schulalter und  ideologisch verbiesterte Exklusion im Rentenalter (Zwangsrente, Zwangspensionierung) für den Normalbürger, selbst wenn er topfit  und frei von Burnout ist?

Und das schon auf die pauschale  Vermutung hin, dass sich nunmehr bald Beschwerden (meistens doch weit vom Rollstuhl entfernt) einstellen könnten?

 

Wie borniert ist das eigentlich?

 

Solche  Pauschalität (hier vermuteter durchschnittlicher Gebrechlichkeit) wird vom EuGH  deutlich untersagt und trotzdem ungerührt praktiziert:

 

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/EuGH-zur-Altersgrenze

.

 

Was für ein Gegensatz zu Bayern!

 

(vgl. Button "Aus Landtagen" IV) 

Dort:

.

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/-Aus-Landtagen

.

 

"Richtern wird nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Art. 7 Abs. 2 Satz 2 BayRiG neu ein Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eingeräumt. Die Justizverwaltung kann den rechtzeitig gestellten Antrag nur ablehnen, wenn zwingende dienstliche Gründe, etwa gesundheitliche Einschränkungen oder erhebliche Disziplinarmaßnahmen, entgegenstehen. Dies trägt der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung der Richter (Art. 97 GG, Art. 85, 87 BV) Rechnung.

 

 Es wäre mit der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar, wenn der Justizverwaltung Ermessen bezüglich der Entscheidung über den Antrag eines Richters eingeräumt würde."   !!!!!!!!!

.

Es   werden  Parolen  geäußert,  die neben den weiteren bekannten Argumenten auf Spruchbändern eines Demonstrationszuges gegen die   Landesregierung und / oder  Bundesregierung stehen könnten.

Diesem Zug könnte man sich sogar anschließen, wenn es dabei gegen eine für jeden feste und damit vielleicht sogar irrwitzige Grenze ginge.      Die  f e s t e  Grenze ist der Fehler.

Keineswegs aber dürften diese Spruchbänder, Lautsprecher und Brusttöne vor Gericht gegen den Kläger gedreht werden, denn er würde damit unverhohlen als Streikbrecher behandelt werden.

.

Die Landesregierung in Baden Württemberg (offenbar auch über den Wechsel im Jahr 2011 hinaus) hat sich von den rückwärtsgewandten Auffassungen gelöst. Wenn ein Gericht sich damit gegen den Kläger in Stellung bringt, bremst es die Legislative aus.

Urteile mit solchen Argumenten sollten vor den Verfassungsgerichten keinen Bestand haben.

Andererseits ist die Argumentation des Klägers, dass die Pensionierung gegen die    Menschenwürde    verstoße,    eine    nicht    zielführende    Übertreibung.

Man kann es mit den Pensionszahlungen aushalten.

.

 

Es    geht   um   das   Angebot   der   Landesregierung   und  die  zum Ausbremsen  verwendete Unschärfe des Begriffs "Dienstliches Interesse".

.

 

Beim folgenden (eigenen) Fall zeigt sich eine

.

Steigerung der Ablehnungspraxis:

.

Gezieltes Vorgehen gegen einen FH-Professor, um keinen Präzedenzfall entstehen zu lassen,  Missachtung der Beamtenpolitik von Kurt Beck durch sein Ministerium  MBWJK und offenbar mangelnde Wertschätzung von  erfahrenen Professoren in Rheinland-Pfalz.

 

 

Fall 4 : "Zwangspensionsalter für Profs: Rheinl.-Pfalz mauert"

Beseitigung der Gegebenheiten des dienstlichen Interesses für ein abermaliges Hinausschieben des Ruhestandsbeginns angeordnet.

Wieder Gesetzesextraauslegung für das Mainzer Wissenschaftsministerium

??!! 

.

 

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4048

.

Dieser Fall hat eine Reihe von Besonderheiten und alle Gerichtsinstanzen mehr oder weniger einbezogen. 

 .

> Das Abenteuer, die Beamtenpolitik von Kurt Beck beim Wort  nehmen zu wollen, hat am Ende zu einem interessanten     Hobby geführt: 

Diese Website und mehr!

.

> Schon der erste Antrag war von einfordernder Art, dem Land ein nicht gerade  schlechtes Angebot zu machen.

.

> Anträge und alle Schreiben   sind vorausahnend an die Privatadresse von Kurt Beck gegangen mit dem Anspruch an ihn, seine Politik auch dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur (MBWJK) verbindlich zu erklären. Diesem Anspruch ist er nicht gerecht geworden.

  .

> Die Erkundigungen des Kanzlers der FH Kaiserslautern im Ministerium hatten sogleich ergeben, dass man weiterhin an "dringenden dienstlichen Belangen im Einzelfall", mithin an  Exklusivität festhalten wolle, also weiterhin nach der alten Gesetzeslage über einen Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandsbeginns entscheiden wolle.

.

(Die Extraauslegung eines Gesetzes  zur unseligen internen Vergabepraxis der besser bezahlten C3-Stellen durch Absprachen und Wegschalten der im Gesetz   vorgesehenen  Konkurrenzlage mit der durch  Abzählen statt Nachdenken  über  das  Leistungsprinzip  überprüfbaren  Vorgabe und fixen Idee,

jede zweite C3-Stelle extern zu vergeben, ist kollektiv in schlechter Erinnerung und ließ sich bis zur Einführung der neuen Besoldungsstruktur erfolgreich (auch vorm VG und OVG) vertuschen.)

.

> Landtagsmitglieder und MinisterInnen  wurden vom Antragssteller über diese Haltung zur Neufassung des Gesetzes zum Hinausschieben des Ruhestandsbeginns  mittels Fax "Übersteuerung der Legislative durch die Ministerialbürokratie" und dem Fax "Gesetz oder Farce?" informiert.

.

> Im Gegensatz zu allen oben geschilderten Fällen ist dem Antragsteller das "dienstliche Interesse" vor Ort sowohl beim ersten Antrag als auch beim zweiten Antrag bescheinigt worden.

.

> Der erste Antrag wurde vom Ministerium - offensichtlich notgedrungen, weil kalt erwischt - genehmigt.

.

> In Steigerung der Ablehnungspraxis wurde die FH aufgefordert, die Gründe für die Genehmigung des Antrags bis zum Zeitpunkt des zu erwartenden zweiten Antrags zu beseitigen. Das ist mehr als eine Vorabentscheidung über einen noch nicht gestellten Antrag!!

.

 

 > Beim 2. Antrag   wurde das  dienstliche  Interesse zunächst  abermals bestätigt.

Um dem Bekanntwerden der generellen Diskriminierung der Gruppe der Professoren beim Hinausschieben des Ruhestandsbeginns ausweichen zu können, war es natürlich höchst erstrebenswert, vom Präsidenten der Fachhochschule Kaiserslautern, Prof. Dr. Konrad Wolf,  nach dessen erster Stellungnahme doch noch die Formulierung "kein dienstliches Interesse" zu erhalten oder dessen Darstellungen einfach so zu interpretieren.

Angesichts der Probleme der FH-Kaiserslautern, inzwischen Hochschule Kaiserslautern,  (vgl. Button "Kritik am Rechnungshof")

.

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/Kritik-am-Rechnungshof

.

ist es sehr verständlich, dass sich typische Amtsinhaber nicht mit dem Dienstherrn anlegen wegen des scheinbar abstrakten Themas höherer Wertschätzung von Fachhochschulprofessoren am Beispiel des Hinausschiebens des Ruhestandsbeginns.

.

> Nachgerade widersinnig war die im Eilverfahren beim VG durchgängige Auflistung von Gründen (z.B. laufende Ausschreibungen) für die Ablehnung, die umgekehrt ( z.B. Vakanzen) als nicht tragfähig für eine erneute Genehmigung angesehen werden sollten. Das Verfahren lief wie die obigen Beispiele ab. Der Ersatz durch Lehrbeauftragte, die zum Teil noch gar nicht gefunden waren, wurde nicht als Altersdiskriminierung angesehen. Die FH hatte nach einem Jahr Übung darin, dies in der  Öffentlichkeit nicht als Nachteil erscheinen zu lassen. Die Schnellberufung eines Profs. ging daneben: Er hat  nach einem Semester gekündigt. Die Pensionierung von zwei Professoren (einer abgeschreckt, einen Verlängerungsantrag zu stellen) mit Fächern, die auch zum Repertoire des Antragstellers gehören, hat zu einer schlimmeren Situation geführt als vor dem ersten genehmigten Antrag. Laut regelmäßigen Umfragen wählen Studenten ihren Studienort in erster Linie nach Erfahrungsberichten von Bekannten, die dort schon studieren.

.

 

> Es   wird    aus   dem  Jahresbericht  des   OVG   des   Landes  Sachsen   Anhalt (Geschäftsjahr 2008) zitiert (Beschluss des 1. Senats vom 14. März 2008 - 1 M 17/08) zitiert:

.

"Der Beamte kann letztlich im Wesentlichen nur verlangen, dass er nicht aus unsachlichen Gründen (gezielt) benachteiligt und nicht von einer sonst eingehaltenen Verwaltungspraxis grundlos zu seinem Nachteil abgewichen wird"

.

> Rheinpfalz-Artikel vom 8.4.10 , "Ein besonderer Fall" :

 

"Dass  das  Land  seine   Regel  rund  um  das  Hinausschieben  des Ruhestandes zu restriktiv handhabe, findet Pressesprecherin Lucht nicht: Sofern es dienstliche Gründe gebe und die Hochschule die Verlängerung unterstütze, werde dem Wunsch möglichst entsprochen. Allein in den letzten zwei Jahren habe das Ministerium rund 20-Mal eine Ruhestands-Hinausschiebung befürwortet."  

.

 

> Das klingt so, als hätte   das Ministerium 20 Professoren das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns genehmigt. Zum Bereich des MBWJK gehören die Schulen, speziell die Gymnasien und mehr.

.

 

> Vor dem OVG Koblenz war die Vertreterin des Ministeriums auf Nachfrage des Gerichts nicht in der Lage, die Verwaltungspraxis darzustellen.

Sie konnte keinen einzigen weiteren  Fall des Hinausschiebens des Ruhestandsbeginns eines Professors nennen.

Sie hat heftig betont, dass es sich nicht um mangelnde Wertschätzung des Klägers handele. (Stimmt! Offensichtlich mangelnde Wertschätzung der Beamtengruppe der Professoren überhaupt.)

Sie hat das von der FH  für das Eilverfahren  eingeholte Zauberwort "Strukturumwandlung" im Fachbereich bemüht.

.

 

(Es hatte nach ursprünglicher Unterstützung durch  FH-Präsident Konrad Wolf in zweigleisiger Planung die Darstellung des weiteren Einsatzes des Klägers im Fachbereich  gegeben für den Fall des Erfolges des Antragsstellers vor Gericht)

.

> Die    Sache  war  damit  in vom Ministerium für das Gericht erwünschter  und  notwendiger   Weise  gegen das Votum des Fachbereichs für den Antragsteller zugespitzt.

 

 

 

> Der Vorsitzende und die Mitglieder des 2. Senats haben nur scheinbar aufmerksam zugehört;  sie waren in ihrem ablehnenden Urteil längst festgelegt, denn in der Begründung stehen die üblichen Argumente für die Rechtmäßigkeit des Festhaltens an der Altersgrenze 65.

Aber mehr noch:

.

Die Richter des OVG Koblenz haben explizit und ungeniert festgestellt, dass für das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns  nach wie vor besondere dienstliche Gründe vorgetragen werden müssen.

.

 Insbesondere hat das OVG Koblenz am 25.2.2011 festgestellt:

"Schließlich vermag auch der geänderte Wortlaut des § 55 Abs. 1 LBG in der ab den 1. August 2007 geltenden Fassung nicht, einen Anspruch des Klägers zu begründen.

 

 Mit der Ersetzung der "dringenden dienstlichen Belange" wollte der Gesetzgeber nicht die Anforderungen an ein Hinausschieben des Ruhestandsbeginns senken. Vielmehr erachtete er die bisherige Formulierung nur mangels praktischer Bedeutung für nicht erforderlich"

 - 2A 11201/10. OVG -".

 (Diametral zum VGH BW , 15.1.2013 ( Fall 6 ) !!! )

.

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/Vor-K.-F.-Meyer,-OVG-Koblenz

.

Das hätte Kurt Beck ausrasten lassen müssen, denn er hat die Änderung mit großer Reklame und finanziellem Anreiz als Option verkauft.

.

Hier wird mit Sinnentleerung deutscher Sprache die Gesetzesänderung zum Hinausschieben des Ruhestandsbeginns ungeniert mit Übersteuerung der Legislative (vgl. Button "Avatar im Landtag RLP")  einkassiert.

.

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/-Avatar-im-Landtag-RLP

.

Es ging zudem nicht um Anspruch, sondern um ein sehr gutes Angebot.

(vom Fachbereich so gesehen und unterstützt, ebenso zunächst vom Präsidenten Konrad Wolf))

.

(Vgl. Button "K. Wolf, FH KL, FB AIng")

 

.

Damit kann das Ministerium das Gesetz - insbesondere im Falle von Professoren -  in der alten Form praktizieren - hat es die verbissen reklamierte Extraauslegung bekommen. 

.

http://www.wbs-law.de/arbeitsrecht/ovg-rheinland-pfalz-beamte-durfen-mit-65-jahren-in-den-ruhestand-zwangsversetzt-werden-2-6583/ 

 .

Aus einem Kommentar auf obiger Website (ehemaliger Student):  (...)  Obwohl mir selbst noch einige Zeit im Arbeitsleben verbleibt, so bin ich sicher, dass mich selbst als Ingenieur keine magische Altersgrenze vom Tun und Schaffen jemals abhalten wird.(...)

 

.

 

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=4223

.

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ovg-rheinland-pfalz-beamte-duerfen-mit-65-jahren-zwangsweise-in-den-ruhestand-versetzt-werden#comment.

.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/regioticker/art27969,3676425

.

 Das war aber keine wirkliche Niederlage für den Kläger

.

(er hatte nichts zu verlieren und ist als doch noch lehrender Prof. vor  ausgesuchten Studierenden   anderenorts gut und dauerhaft (auch jetzt noch 2016) im Geschäft!),

.

 sondern es war 

.

inhaltlich eine Niederlage und ein Gesichtsverlust für Kurt Beck.

 .

Er hatte seinen eigenen Laden nicht im Griff und das Ministerium betreibt in diesem Punkt die Politik der CDU, die in RLP leider eine diametrale Einstellung zur Bundespartei und zur Nachbarland-CDU  (BW)  meint einnehmen zu müssen.

Hat sich die Meinung der CDU  zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand geändert?

(vgl. Button "Angela Merkel und die CDU" Christian Baldauf, Oktober 2013 und Februar 2016)

.

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/An-Angela-Merkel-und-die-CDU

.

Wohl kaum!

 

Die   Wertschätzung  von   erfahrenen   Professoren   in   RLP  steht  im  krassen Gegensatz zu der Wertschätzung von erfahrenen Professoren in Baden-Württemberg - keine Reklame!

 

Studiert man diese beschriebenen prägnanten Fälle,  so bekommt man das Staunen, das  Lachen und das  Grausen zugleich.

 Hygiene in den Köpfen ist angesagt!

 

Geht das nicht mit Beamten, die mit Beamten umgehen müssen?  Vielleicht doch? (Vgl. folgende Fälle )

.

Aber irgendwie bedauerlich: Was war bloß aus Kurt Beck geworden?

.

Vgl. Button " Beck, Dreyer und die Beamten":

.

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/Beck,-Dreyer-und-die-Beamten

 

 

 

lle  5, 6 und 7 : Gewand und Verstand? - Kein langer Bestand??!

 

VG Frankfurt/M, VG Freiburg und VGH Baden-Württemberg und wieder VG Frankfurt

.

Fall 5: Oberstaatsanwalt in Frankfurt bekommt trotz oder wegen des EuGH-Urteils ungerührt Recht.

.

VG Frankfurt am Main · Urteil vom 20. August 2012 · Az. 9 K 4663/11.F

 .

 Leitsatz:

Die allgemeine Altersgrenze für Beamtinnen und Beamte für den automatischen Übertritt in den Ruhestand bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters. Es besteht in Hessen dafür weder im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG ein Rechtfertigungsgrund. Die Ziele eines möglichen Rechtfertigungsgrundes müssen sich dem Gesetzgeber zuordnen lassen. Durch andere Stellen kann keine Zielbestimmung erfolgen. Das Gleiche gilt für eine spätere Änderung der mit einer fortbestehenden Regelung verfolgten Ziele.(...)

 

Kommentar: Das   dürfte die Antwort sein  auf die Überschrift "Übersteuerung der Legislative durch die Ministerialbürokratie?" des Schreibens  an viele CDU-Abgeordnete und "Gesetz oder Farce?" des Schreibens an viele SPD-Abgeordnete des Landes RLP im eigenen Fall  der ersten Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns des Website-Betreibers. Was die Landtagsmehrheit wollte, ist wörtlich und pointiert kommentiert dargestellt unter dem Button "Avatar im Landtag RLP".

.

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/-Avatar-im-Landtag-RLP

.

In dem Sinne weiter mit Rn 66 des Urteils:

.

Die gegenteilige Verfahrensweise würde den unionsrechtlichen Rahmen verlassen, wie er vom EuGH (U. 18.11.2010, a.a.O. Rn. 47)vorgezeichnet worden ist. Er setzt voraus, dass sich bei mangelnder Bezeichnung der Zielsetzung in der wegen des Alters benachteiligenden Regelung andere zuverlässige Anhaltspunkte bieten, die einen Rückschluss auf das mit der Regelung tatsächlich verfolgte Ziel zulassen. Nur dann ist die in der Rechtsprechung des EuGH zwingend vorausgesetzte gerichtliche Kontrolle einer solchen Zielsetzung möglich. Schon deshalb können die Gerichte nicht ihrerseits einer ohne nähere Zielbestimmung erlassenen und wegen des Alters benachteiligenden Regelung Ziele unterstellen, ohne sie dem Normgeber selbst in nachvollziehbarer Weise zurechnen zu können. Das gegenteilige Verfahren würde auf eine Verkehrung der Rollen und Verantwortlichkeiten hinauslaufen. Die Gerichte würde sich die Ziele gleichsam selbst nach Gutdünken aussuchen und nachfolgend eine Rechtmäßigkeitskontrolle vornehmen, bei der sie allenfalls die Qualität der von ihnen, d. h. den Gerichten, selbst erdachten Ziele rechtfertigen oder verwerfen könnten. Art. 6 Abs. 1RL 2000/78/EG setzt dagegen voraus, dass Dritte die maßgebende Zielbestimmung vorgenommen haben, um auf diese Weise den Kontrollumfang für die Gerichte entsprechend zu beschränken, also darauf zu beziehen, ob das außerhalb des gerichtlichen Verfahrens bereits festgelegte konkrete Ziel rechtmäßig ist, ob die für dieses Ziel eingesetzten Mittel geeignet, erforderlich und angemessen sind (EuGH U. v. 21.7.2011, a.a.O. S. 1251 Rn. 77 f.).

.

Kommentar: Vom OVG Koblenz  (Fall 4) selbst erdachtes Ziel: " Mit der Ersetzung der "dringenden dienstliche Belange" wollte der Gesetzgeber nicht die Anforderungen an ein Hinausschieben des Ruhestandsbeginns senken." Nicht einmal nur Parallelgesetzgebung, sondern Einkassierung.

.

Volltext:

.

http://openjur.de/u/560585.html

 

.

Fall 6: Sonderschulrektor und als solcher Leiter einer Schule für Kranke in längerer Krankenhausbehandlung.

.

Verweigerung einer zweiten Verlängerung nicht rechtens trotz Zwist vor Ort.

.

 

VG Freiburg, 10.7 2012,  Az  5 K751/12

.

Zusammenfassung:

 

Mit dem Urteil folgte das Verwaltungsgericht (VG) der Klage eines Beamten und verpflichtete das beklagte Land Baden-Württemberg einem entsprechenden Antrag des Klägers stattzugeben.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die bisher geltende Regelung, wonach ein Hinausschieben des Ruhestandes nur ausnahmsweise möglich gewesen sei, durch das Dienstrechtsreformgesetz des Landes umgekehrt wurde. Aufgrund der Neuregelung sei einem Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandsalters nun zwingend stattzugeben, es sei denn, dienstliche Interesse stünden dem ausnahmsweise entgegen. Ob dienstliche Interessen entgegenstünden, sei gerichtlich voll überprüfbar. Der Dienstherr trage dafür die Darlegungs- und gegebenenfalls auch die Beweislast  (Urt. v. 10.07.2012, Az. 5 K 751/12).

Die rechtswidrige Ablehnung eines Antrages auf Hinausschieben des Ruhestandes sei zudem eine europarechtswidrige Altersdiskriminierung. Das Dienstrechtsreformgesetz schaffe sogar Anreize für das Hinausschieben des Ruhestandes: Der Beamte erhalte für die verzögerten Ruhestandseintritt einen zehnprozentigen Gehaltszuschlag.

 .

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/landesbeamte-koennen-hinausschieben-des-ruhestandes-beanspruchen/

.

Nicht ganz ernst zu nehmen:  Diese Website war eher da. Wenn das Gericht von ihr abschreibt, sollte es das sagen, auch wenn die Formulierungen zum Hinausschieben des Ruhestandsbeginns dankenswerterweise richtig verschärft erscheinen!!!!!

.

Bemerkung:

.

Die Zusammenfassung ist die Auffassung, die der Website-Betreiber in seinem Fall vor dem OVG Koblenz zweckmäßigerweise mühsam gezügelt -also nicht verschärft-  ebenfalls wegen einer zweiten Verlängerung mündlich  vorgetragen hat,

.

Ganz ernst zu nehmen: Dass das EuGH-Urteil nicht dazu taugt, die Neuregelung einzukassieren, wurde auf dieser Website  schon Anfang 2012  mit vielen Kommentaren dargelegt:

 

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/EuGH-zur-Altersgrenze

.

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

Leitsätze:

1. Stehen dienstliche Interessen nicht entgegen, hat ein Beamter in den zeitlichen Grenzen des Art. 62 § 3 des Dienstrechtsreformgesetzes einen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand.

2. Indem der Gesetzgeber die Entscheidung über ein Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand dem Willen des einzelnen Beamten überlässt, sofern dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, geht er davon aus, dass der Beamte ungeachtet seines Lebensalters seinen dienstlichen Aufgaben weiterhin gerecht werden kann. Eine Abstufung nach Eignung und Leistung hat er insoweit nicht vorgesehen.


 Volltext:

.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2012&Sort=12290&nr=15871&anz=453&pos=0&Blank=1

.

Besonders bemerkenswert (z.B. mit Blick auf  Fall 2 ):


36

Zwar legen der Inhalt der Akten und der Vortrag der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung nahe, dass der Kläger als Schulleiter in Auseinandersetzungen mit Untergebenen, vorgesetzten Behörden und mit Kooperationspartnern mitunter nicht nur selbstbewusst und beharrend, sondern unter Berufung auf seine langjährige Erfahrung als Schulleiter auch eigensinnig und uneinsichtig handelt mit der Folge, dass sich seine Vorgesetzten zuletzt veranlasst gesehen haben, ihm nach der Erörterung der Angelegenheit beim Schulamt und sogar beim Regierungspräsidium bestimmte Aufgaben (Beurteilung einer Lehrerin auf Probe, Zusammenarbeit mit der Tagesklinik X) zu entziehen oder ihm wiederholt und schließlich ultimativ aufzugeben, bestimmte Unterlagen schriftlich einer Lehrerin zu übersenden und nicht nur zur Abholung durch sie bereit zu halten. Nach dem Eindruck der Kammer ist auch nicht zu erwarten, dass der Kläger es seinen Vorgesetzten in Zukunft leichter machen wird mit der Folge, dass nicht ausgeschlossen erscheint, dass aus der Sicht seiner Vorgesetzten auch künftig in seine Dienstführung einzugreifen sein wird. Allerdings kann die Kammer nicht feststellen, dass das Verhalten des Klägers disziplinarwürdig gewesen wäre. Allenfalls wäre vielleicht ein Verweis in Betracht zu ziehen gewesen. (...)

.

Bemerkung:

Toll!
Nicht ganz ernst zu nehmen: Beim Website-Betreiber hätte (allerdings erst nach Tiefbohrung) in der entsprechenden Instanz die Feststellung lauten können:

Nach Eindruck der Kammer ist auch nicht zu erwarten, dass der Kläger in Zukunft das Niveau seiner Vorlesungen senken wird.

.



Berufung wurde nicht zugelassen.

Der Nichtzulassungsbeschwerde wurde nicht stattgegeben:

.

VGH BW: Beschluss vom 15. Januar 2013,  Az. 4 S 1519/12

.

1. Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Dienstrechtsreformgesetzes vom 09.10.2010 - DRG (juris: DienstRRefG BW) - (GBl. S. 793) begründet einen Rechtsanspruch des Beamten auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen.

2. Bei dem (negativen) Tatbestandsmerkmal der (entgegenstehenden) "dienstlichen Interessen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der grundsätzlich - von (vor)prägenden verwaltungspolitischen Organisationsentscheidungen abgesehen - der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ohne dass dem Dienstherrn insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht.

 

Auszüge:

.

Absatz 7

.

 (...) Der in verschiedenen Gesetzen verwendete unbestimmte Rechtsbegriff der „dienstlichen Interessen“ (wie z.B. auch der „dienstlichen Belange“ oder der „öffentlichen Interessen“) hat keinen allgemeingültigen Inhalt. Er erfüllt in den einzelnen Gesetzen nach der ihnen jeweils zugrunde liegenden Interessenlage eine unterschiedliche Funktion. Sein materieller Sinngehalt und seine besondere Bedeutung ergeben sich erst aus der Zweckbestimmung und Zielsetzung der jeweiligen gesetzlichen Regelung sowie aus dem systematischen Zusammenhang, in den der Begriff hineingestellt ist.

.

Kommentar: Wodurch wird die Zweckbestimmung denn deutlicher als durch eine Landtagsdebatte, in der das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand vehement durch die gesetzgeberische Mehrheit befürwortet und mit Anreiz versehen wird? (Vgl. Button "Avatar im Landtag RLP")

 

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/-Avatar-im-Landtag-RLP

.

Absatz 10

.

2. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen oder im Bereich der Tatsachenfragen nicht geklärten Fragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höhergerichtlicher Klärung bedürfen. (...)

.

Kommentar: Diese grundsätzliche Bedeutung sieht das Gericht nicht, weil es die Umkehrung  der alten Regelung durch die neue Regelung als unabweisbar klar und deutlich ansieht. Das ist mehr als sympathisch, aber längst nicht aus der Schusslinie der Gutsherren, Verfechter der uneingeschränkten Einschätzungsprärogative, die meinen, dass das Gesetz für sie gemacht sei, damit sie sich nicht gegenüber dem Gesetzgeber und vor Gericht rechtfertigen müssen, wenn sie einen Beamten gönnerhaft länger behalten wollen (Exklusivität - gewissermaßen verschoben vom Gesetzestext in alter Form in dumpfe Beliebigkeit von Ministerialbürokraten und  ihren  Abhängigen oder auch Mobilisierern vor Ort.)

.

Absatz 12:

.

3. Nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist die Berufung wegen Divergenz nur zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung des (übergeordneten) Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Daran fehlt es hier. Der Beklagte hat keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg oder des Bundesverwaltungsgerichts bezeichnet, von der das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll. Mit einer Abweichung „von obergerichtlicher Rechtsprechung“ anderer Oberverwaltungsgerichte kann eine Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht begründet werden.

.

 

Kommentar: Leider hätte der Beklagte zwar keine Entscheidung, aber einen Beschluss nennen können.

Der Nichtzulassungsbeschwerde des Website-Betreibers in seinem Fall (Fall4) wurde  vom Bundesverwaltungsgericht nicht stattgegeben.

 

Auch wenn das Abklemmen der Berufung das Hobby des weiteren Verfolgens des Themas Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand vergnüglich beflügelt, kann das Wegwischen der Urteile anderer Oberverwaltungsgerichte nicht befriedigen.

 

 

 Die Änderung des Gesetzes ist in allen Bundesländern fast gleichlautend erfolgt. Das Thema Demografiewandel wird wohlfeil opportunistisch von Politikern und Funktionären bemüht.

.

Das geflissentliche Übergehen der Aussagen des EuGH-Urteils zum Hinausschieben des Ruhestandsbeginns, das sonst überall und auch schon beim Bundesverwaltungsgericht ungeniert erfolgt,

sollte von einem Gericht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

Das brächte möglicherweise die notwendige Unausweichlichkeit.

 .

Volltext des Beschlusses:

.

http://openjur.de/u/608527.print

.

 

Hiier hat sich nun offenbar eine bemerkenswerte Situation ergeben. Da der Rechtsweg mit  der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den VGH ja ausgeschöpft ist, bliebe nur noch die Verfassungsbeschwerde.

.

 Würde sich das Land  mit einer Verfassungsbeschwerde gegen einen verlängerungswilligen Beamten auf dieser Ebene wehren, obwohl es bei den Beamten durch das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns Geld sparen will? 

Diese Perversität  brächte dann doch wohl endlich die notwendige Aufmerksamkeit für das Thema Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand.

 

.

Es sieht ganz danach aus, dass der VGH Baden-Württemberg in Sachen Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand mit klarem Verstand Pflöcke eingeschlagen hat.

.

 

Fall 7  VG Frankfurt/Main 15.7.2013,  Az. 9 L 2184/13.F

 

 

"Keine Altersgrenze" vor dem EuGH nicht durchsetzbar, dann offenbar Hinausschieben des Ruhestandsbeginns erst recht! (Vgl. Fall 1)

 

Studienrat in Hessen

.

Zusammenfassung (Auszug):

.

(...) beantragt, den Eintritt in den Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben.

 

Der Antragsgegner lehnte den Antrag im Mai 2013 ab. Der Antragsteller hat daraufhin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller über den 01.08.2013 hinaus als Studienrat längstens bis zum 31.07.2014 zu beschäftigen.

.

Die Entscheidung:

.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, der unionsrechtlich garantierte Schutz des Einzelnen davor durch einen EU-Mitgliedsstaat wegen seines Lebensalters nicht diskriminiert zu werden sei vorliegend verletzt. Der Anspruch des Antragstellers, weiterhin im aktiven Beamtenverhältnis beschäftigt zu werden, beruhe auf der Nichtanwendbarkeit der allgemeinen Regelaltersgrenze nach § 50 Hessisches Beamtengesetz - HGB -. Diese Regelung sei vorliegend nicht anwendbar, weil sie in Widerspruch zur hier einschlägigen, höherrangigen und unmittelbar Gültigkeit beanspruchenden Richtlinie 2000/78/EG stehe. Nach § 6 Abs. 1 dieser RL seien Ungleichbehandlungen wegen des Alters - eine solche liege beim Ruhestandseintritt infolge des Erreichens einer allgemeinen Altersgrenze unstreitig vor - gerechtfertigt, sofern sie zur Erreichung rechtmäßiger Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt angemessen und erforderlich sei.

.

( . . . )

.

Zwar könne seit der Verkündung des 2. Gesetzes zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen vom 27.05.2013 ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass diese Ziele vom Antragsgegner verfolgt würden. Nach der Rechtsprechung des EuGH sei die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer allgemeinen Altersgrenze aber nur nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheine und auf Beweismittel gestützt werde, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen habe. Für die Berufsgruppe der Lehrer lägen aber dahingehende Erkenntnisse nicht vor. Es wäre vorliegend notwendig gewesen, dass der Gesetzgeber eine auf Tatsachen basierende Prognose über den Anteil derjenigen Lehrer und Lehrerinnen getroffen hätte, die vorzeitig in den Ruhestand treten, die mit der Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten und die gegebenenfalls über die Altersgrenze hinaus tätig sein wollten, um eine vernünftige, die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich bringende Regelung über den Ruhestandseintritt von Angehörigen dieser Berufsgruppe treffen zu können.

Der hessische Landesgesetzgeber habe (...) seine Entscheidung über die Notwendigkeit der Beibehaltung einer allgemeinen Altersgrenze auch nicht auf Tatsachen - also Beweismittel im Sinne der Rechtsprechung des EuGH - gestützt, die es dem Gericht ermöglichten, die ihm obliegende Überprüfung der Angemessenheit und Notwendigkeit dieser Maßnahme positiv festzustellen. Es liege auch nicht auf der Hand, dass für jede Berufsgruppe und in jeder denkbaren Konstellation eine allgemeine Altersgrenze die einzige Möglichkeit sei, dem Ziel einer Arbeitsteilung zwischen den Generationen gerecht zu werden. Das Fehlen solcher Angaben gehe zu Lasten des insoweit beweispflichtigen Antragsgegners, (...)

.

http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/3600-kann-lehrer-in-hessen-den-ruhestand-um-ein-jahr-hinausschieben

.

Volltext:

.

Auszug:

.

Absatz 16

.

Allerdings hat der EuGH auch festgestellt, dass die Mitgliedstaaten das in der RL 2000/78/EG aufgestellte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nicht aushöhlen dürfen, und dass dieses Verbot im Licht des in Art. 15 Abs. 1 GRCh anerkannten Rechts, zu arbeiten, zu sehen ist (EuGH, a. a. O., Rn. 62 f.).Daraus folgt, so der EuGH weiter, dass auf die Teilnahme älterer Arbeitnehmer am Berufsleben – und damit am wirtschaftlichen,kulturellen und sozialen Leben – besonderes Augenmerk zu richten ist, weil ihr Verbleiben im Berufsleben die Vielfalt im Bereich der Beschäftigung fördert und entsprechend dem Anliegen des Unionsgesetzgebers zur persönlichen Entfaltung und zur Lebensqualität dieser Arbeitnehmer beiträgt (EuGH, a.a.O, Rn. 63).Vor diesem normativen Hintergrund, der dem Gesetzgeber einen behutsamen Umgang auch mit den Interessen älterer Arbeitnehmer abverlangt, erweist sich die Regelung des § 50 Abs. 1 HBG i. V. m.§ 50 Abs. 3 S. 1 HBG hier als nicht angemessen und erforderlich,die angestrebten Ziele zu erreichen

 

.

Absatz 18

.

(...)

.

Auf der Grundlage der vom Gericht erbetenen Angaben des Landes Hessen zu den Ruhestandseintritten in der gesamten Landesverwaltung, also ohne Differenzierung nach Berufsgruppen, wurde dort die Feststellung getroffen, dass in den Jahren 2006 bis 2010 bezogen auf die seinerzeitige Regelaltersgrenze in Gestalt der Vollendung des 65. Lebensjahres der Anteil der zuvor freiwillig in den Ruhestand gewechselten Beamtinnen und Beamten 45,62% beträgt (VGFrankfurt, U. v. 20.8.2012 - 9 K 4663/11 – juris Rn. 28).Schon hieraus lässt sich der Schluss ziehen, dass die vom Land Hessen im Prozess vor dem EuGH zum vorzeitigen Ruhestandseintritt von Staatsanwälten getroffene Aussage auf Lehrer wahrscheinlich nicht zutrifft. Soweit bekannt, ist die Zahl der vorzeitigen Ruhestandseintritte in der Berufsgruppe der Lehrer gewichtig. In der Presse wird berichtet, dass allein der Anteil der wegen Dienstunfähigkeit frühpensionierten Lehrer 20% beträgt (Spiegel-online vom 4.7.2013).

.

http://openjur.de/u/645718.print

.

Nicht ganz ernst zu nehmen: Mit der Geradlinigkeit des phänomenalen Aufreißers VG Frankfurt des Themas Hinausschieben des Ruhestandsbeginns kann sich nur noch die ach so naive Geradlinigkeit des Website-Betreibers messen!!!!! Siehe Button "An Angela Merkel"

.

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/An-Angela-Merkel-und-die-CDU 

.

Ganz ernst zu nehmen: Auch hier wird das EuGH- Urteil so gesehen, dass der Altersdiskriminierung beim Thema Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand eine hohe Hürde entgegengestellt wird. Pauschale Zielsetzungen als Begründungen für Ablehnung von Anträgen verbieten sich.

Insgesamt vernachlässigen die Frankfurter Richter  aber die Gesichtspunkte der obigen Zusammenfassung zum Fall 5.

 

Dass ihre Eilentscheidung und ihr zu erwartendes Urteil vom OVG einkassiert wird,  war (s. unten)  sehr wahrscheinlich. Lässt das OVG den Gang zum Bundesverwaltungsgericht zu, dann werden auch die vom VG Freiburg und VGH Baden-Württemberg eingeschlagenen Pflöcke wieder herausgezogen.

.

Beim BVG müssen erst andere Richter zuständig werden, solche, die ein Minimum an Mathematik sowohl vom logischen Denken als auch z.B. bei der einfachen Aufgabe, die Auswirkungen von den wenigen Verlängerungswilligen auf das Durchschnittsalter eines Kollegiums drauf haben oder gelten lassen.

.

Außerdem wäre es ein glatter Verstoß gegen den Amtseid, die Absicht der Legislative wegen dumpfen Hintergrunddenkens der ihnen so manches Mal vielleicht sogar gut oder bestens bekannten Entscheider, mit denen sie vielleicht früher im Ministerium zusammengehockt haben, zu übersteuern.

 

.

Zynismus: Der Betreiber dieser Website kennt sich gut aus! Das heißt leider:

 

Kein langer Bestand!!!!?

.

 

VGH Kassel: Keine Weiterbeschäftigung eines Lehrers über 65. Lebensjahr hinaus

zu VGH Kassel, Beschluss vom 30.10.2013 - 1 B 1638/13.

Zusammenfassung:

.

http://beck-aktuell.beck.de/news/vgh-kassel-keine-weiterbesch-ftigung-eines-lehrers-ber-65-lebensjahr-hinaus

.

VGH Kassel: Benachteiligung wegen des Alters gerechtfertigt

Die im Hessischen Beamtengesetz vorgesehene starre Altersgrenze sei zwar grundsätzlich als Benachteiligung wegen des Alters zu bewerten, so der VGH Kassel. Diese Benachteiligung sei jedoch als gerechtfertigt anzusehen. Die Ziele des Gesetzgebers, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, die Planbarkeit des Ausscheidens zu erreichen, die Beförderung jüngerer Beamter zu gewährleisten und Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen, die im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand entstehen könnten, rechtfertigten diese Benachteiligung.

Entgegen der Auffassung des VG hat der VGH es auch für nicht erforderlich erachtet, dass der Gesetzgeber hierfür konkrete statistische Daten erhebt beziehungsweise nachweist.

.

Volltext:

.

http://openjur.de/u/659994.html

.

 

In Sachen Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nur "Entgegen der Auffassung des VG" ?  Von wegen!!! Ungeniert entgegen der Auffassung vom EuGH!!!!

 

http://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/EuGH-zur-Altersgrenze

 

Bezüglich des Begriffs "Rechtsbeugung" , der einem hier in den Sinn kommt, ist der Betreiber dieser Website natürlich unbedarft.

.
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung

.

Sind die VGH-Richter in Kassel dabei, sich mit dem Thema Ruhestandsbeginn intellektuell zu demontieren?

.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat den Studienrat erst einmal gestoppt. Damit war das Land mit einer Beschwerde gegen eine anderslautende vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt  erfolgreich. Die Richter dort müssten aber noch im Hauptsacheverfahren entscheiden, teilte der VGH mit.

.

Mehr:

.

http://www.news4teachers.de/2013/10/gericht-bremst-lehrer-nicht-laenger-als-bis-65-jahre-arbeiten/

 

.

Kommentar: Für den Studienrat dürfte damit der Dienst beendet sein. Das Verfahren durch die Instanzen dauert sicher ein paar Jahre. Es ist zu hoffen, dass er es dennoch  durchzieht (Pionier im Alter -- das ist doch was!!!), denn es liegt in der Luft, dass  die Frankfurter Richter des VG sich nicht irritieren lassen werden.

.

Außerdem werden sich Politiker, Journalisten,  Erfüllungsgehilfen  der Altersdiskriminierung vor Ort, die hier angeblich sein darf, schleichend aus dem Nullpunkt kommend, dann aber demnächst mit unausweichlicher Dynamik bis auf die Knochen blamieren:  Eindimensionales Demografiewandel-Geschwätz,  dürftigste  " Woche des demografischen Wandels" (wieder einmal in der Tageszeitung Rheinpfalz)    Worthülsen statt echter Weitsicht  -Unterdrückung von Logik  und unausweichlicher Zielsetzung, mangelnde Führungsqualitäten ,  statische Hirne, nicht jung gebliebene oder nie jung gewesene  Charaktere -  könnten bald   für Kollegen der anderen Art auf allen Ebenen Grund zum Fremdschämen werden.
.

 

 

.

(Wird fortgesertzt)