An Angela Merkel, Christian Baldauf und die CDU in Rheinland-Pfalz 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte selbst das massive Problem "Hinausschieben des Ruhestandsbeginns" im Wahljahr 2017 oder schon vorher.

Gutmenschen, Wutbürger, Primitivbürger - was für fürchterliche Wörter!

 

Da gibt es doch bessere, echt pfälzische Ausdrücke: Zum Beispiel "Leerplauderer". 

Irgendwie noch nett, irgendwie noch ein bisschen Hoffnung!

 

Ist Christian Baldauf , CDU Rheinland-Pfalz, in Sachen Hinausschieben des Ruhestandsbeginns (auch im weiterem Sinn) ein Leerplauderer?

Die Rheinpfalz am 15.10.13 (weiter unten ausführlich):

"CDU: Arbeit nach Renteneintritt fördern"

 Landesparteitag soll neues Wirtschaftspapier beschließen.

 

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Inhalt / Überschriften

 

> Schlaglicht 2020: Wirbel um radikalen CDU-Vorschlag       zu Ruhestand, Rente und Pension

 

>> Individuelles Eintrittsalter

>> SPD, Grüne und Linke lehnen CDU-Vorstoß zur Rente ab

>>> Effekthascherei von Saskia Esken

>>> Die LInke: Reflexartig alte Denkmuster! Maloche bis zum Tod?!

>>> FDP fordert liberaleres Konzept. Interne Einigkeit gesichert?

>>> SPD-Experte Kapschack anders als Esken passabel

>>> AfD auch nicht besser!

>>> FDP, Johannes Vogel : Schwedisches Rentenmodell! 

>>> Wählerwillen ?


> Einiges ( inhaltlich immer noch aktuell) vorweg

   >> Das CDU-Programm  für die vergangene Landtagswahl am

     13.März 2016 in Rheinland-Pfalz (Demografischer Wandel) 

   >> Haltung der FDP zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand  

        im  Wahlprogramm z.B. für den 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz ?

>  An Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf  2013

>  CDU: Arbeit nach Renteneintritt fördern

    >> Christian Baldauf: Politik muss Vorbild sein bei der 

          Einhaltung von Gesetzen

>  Flexible Rente    Plusminus, ARD

>> Wertschätzung nur durch auch älteren Chef?

>> Die imponierende Putzfrau Gisela Rosenbladt vorm EuGH

> Andere Länder sind da weiter

>  Professor Marcel Fratzscher, DIW Berlin

    zum späteren Eintritt in den Ruhestand 

         

> Pioniere im Rentenalter: Aufhören? Jetzt nicht!

      - Wenn Rentner weiter arbeiten

 

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> Schlaglicht 2020: Wirbel um radikalen CDU-Vorschlag        zu Ruhestand, Rente und Pension

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02.12.2020, 10:18 I dpa

>> Individuelles Eintrittsalter

CDU-Politiker wollen einheitliches Rentenalter abschaffen

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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89044248/rente-cdu-politiker-wollen-einheitliches-rentenalter-abschaffen.html 

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Das hört sich so an, als käme Bewegung in die Sache, aber die zukünftigen Koalitionspartner werden nicht mitspielen.

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 "Gewonnene Lebenszeit müsse zum Teil in Erwerbstätigkeit verbracht werden, heißt es angesichts einer erwarteten weiter steigenden Lebenserwartung in dem Beschluss. "Daher ist zu prüfen, in welchem Umfang die gewonnene Lebenszeit ausgewogen auf Erwerbsphase und Rentenphase verteilt werden kann." Die Regelaltersgrenze solle individualisiert werden. Das Ziel sei eine Regelung für einen individuellen Übergang in die Rente statt eines "fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters  für alle." Erreicht werden solle das mit einem Stufenmodell mit stärkeren Anreizen für längeres Arbeiten.


Kommentar: Diese gesamte Website handelt davon, wie Gesinnung von Gerichten, Ministerien, Arbeitgebern, Funktionären, unterbelichteten und durchaus auch mal hinterhältigen Kollegen, Meinungsmachern bei der Presse usw. Verlängerung hintertreibt und weiter hintertreiben wird, selbst dann oder sogar gerade dann, wenn der Verlängerungswillige Jüngeren objektiv  fachlich, an Erfahrung und  weitgehend robust gegen Probleme des Umfeldes nicht selten haushoch überlegen ist.

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Mauritius Kloft,    02.12.2020  17:41 Uhr 


Radikale CDU-Ideen

Gehen wir künftig alle in einem anderen Alter in Rente?


https://www.t-online.de/finanzen/geld-vorsorge/id_89047708/rente-cdu-vorschlag-kippt-das-einheitliche-renteneintrittsalter-.html 

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Wie will die CDU die Rente reformieren?

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Renteneintritt:

(...)

"Daher  ist  zu  prüfen, in  welchem  Umfang  die  gewonnene Lebenszeit ausgewogen auf Erwerbsphase und Rentenphase verteilt  werden  kann" heißt  es verschwurbelt in dem Papier.

(...)

Im Klartext: Wer länger lebt, soll auch länger arbeiten.

(...)

Ebenfalls unklar ist, wer die individuelle Lebenserwartung festlegt (...)


Spott:   Voll  digitalisierte  Erbgutanalyse,  Familienanalyse   bezüglich   der Vorfahren,  Widerstandsfähigkeit   in   der  Corona-Krise,   gute   Mainstream-schwimmeigenschaften, Befragung von  Alexa, Auswertung  von bei  Google und  Co. Gespeichertem und  dabei  Einsatz  von Künstlicher  Intelligenz (KI).

Dann funzt das. Man darf dann oder muss dann! Immer gerade nicht nach Wunsch? KI verbessern!

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Rentenfinanzierung:

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Die gesetzliche Rentenversicherung will der CDU-Ausschuss langfristig in ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umbauen.

(...) 

Für  die  Umstellung   auf  den  Mix  soll  der  Bund  eine  Körperschaft  des öffentlichen Rechts unter dem Dach der Rentenversicherung einrichten, die einen Fonds  aufbaut  und betreut. Das ist letztlich ein Geldkorb, der in den Kapitalmarkt    - also in Aktien oder Anleihen -  investiert wird.

(...)

Betriebliche und private Vorsorge:

(...)

Die  Riesterrente  soll  mittelfristig  durch  ein Standardvorsorgeprodukt 

ersetzt werden, das auf Aktien basiert.

(...)

Auch Beamte sollen das Vorsorgeprodukt abschließen können,..


Kommentar:  Norbert  Blüm  ist mit seinem Ausspruch "Die Rente ist sicher!"  in lebhafter  Erinnerung.  So wie  er  strukturiert  war,  hat er gemeint: "Die Rente muss sicher sein!"

Ganz einfach: Aktien sind das Unsicherste.

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Wie Realistisch ist der CDU-Vorschlag?

(...)

Rentenexperte Florian Blank vom gewerkschaftsnahen  Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen  Institut (WSI)  warnte  davor , dass  die Politik die individuellen  Lebenslagen  Einzelner  dazu  nutzt,  um  einen Risikoaufschlag - wie etwa  in der  privaten  Krankenversicherung - in  der  gesetzlichen  Rente aufzulegen.  " Bei  der   Individualisierung    des  Renteneintritts    müsse  sehr sensibel  vorgegangen  werden, um  neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden", ..

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Kommentar: Freiwilligkeit, Planungssicherheit und ungeschmälerte Rechte würden Ungerechtigkeiten schon mal erheblich vorbeugen.


Individuelles Renteneintrittsalter "kontraproduktiv" 

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Jochen Pimpertz, Ökonom am arbeitgebernahen Institut  der deutschen Wirtschaft  (IW), ergänzt:

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"Bereits jetzt ist das Renteneintrittsalter flexibel gestaltbar." Er verweist darauf, dass es die Möglichkeit gibt, vor der Regelaltersgrenze  mit Abschlägen in Rente zu gehen - oder über diese Grenze hinaus länger zu arbeiten.

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Kommentar:

Wie  das  funktioniert  oder  eben  auch  nicht kann man auf  dieser Website anhand von dokumentierten Medienberichten     und  sehr fundamentierten  eigenen Erfahrungen nachvollziehen.

. Siehe unten:   > Einiges ( inhaltlich immer noch aktuell) vorweg

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"Aufgrund des demografischen Wandels ist es  jedoch kontraproduktiv, den Renteneintritt weiter zu individualisieren", sagte Pimpertz im Gespräch mit t-online. "Die Abschaffung des einheitlichen  Renteneintrittsalters könnte der Rentenkasse schaden.

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Kommentar: Und hier ist es schon wieder - das elende - auch unten beschriebene -  Herumeiern !!!

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"Renteneintrittsalter nicht durch die Hintertür anheben"


Blank warnt indes davor, die Abschaffung des einheitlichen Rentenalters dafür zu   nutzen, "das  Renteneintrittsalters  durch  die  Hintertür  anzuheben".  Das Rentenalter ist  nicht  die  einzige  Stellschraube,  um  die  Finanzierbarkeit der Rente   angesichts steigender Lebenserwartung sicherzustellen" So sollte man versuchen, Frauen in die Erwerbstätigkeit zu holen, so der Experte.

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Kommentar: Andere Experten verweisen auf die phänomenalen Möglichkeiten ungebremster  Migration, die  man  ja  auf  keinen  Fall   "charakterlos"   und "primitiv" anzweifeln darf !!!

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06.12.2020,16:12 Uhr I dpa

Pläne für große Rentenreform 

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>> SPD, Grüne und Linke lehnen CDU-Vorstoß zur Rente ab

 . 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89074206/plaene-fuer-grosse-rentenreform-spd-gruene-und-linke-lehnen-cdu-vorstoss-zur-rente-ab.html 

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" Ein CDU-Vorstoß  für eine Streichung des festen Rentenalters stößt bei SPD, Grünen und Linken  auf Ablehnung. Die FDP verweist darauf, dass sie das schon lange will."

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>>> Effekthascherei von Saskia Esken

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Die SPD-Chefin Saskia Esken  sagte am Sonntag der Deutschen Presse- Agentur in Berlin: Mit dem Rentenkonzept der CDU  werden die Corona-Helden von heute zu Almosenempfänger  von morgen.

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Kommentar:  Diese Aussage ist bloße Effekthascherei.

Weiter unten wird es besser:

(...)  Esken hielt dem entgegen, etwa Altenpflegerinnen, Erzieherinnen und Busfahrer erreichten oft nicht das reguläre Rentenalter und damit auch nicht die volle Rente. Der Grund: Nach oft Jahrzehnten harter Arbeit müssen viele von Ihnen vorzeitig aufhören zu arbeiten.(...). "Eine Aushöhlung der Alterssicherung wird es mit uns nicht geben."

Kommentar: In Ordnung. Aber was für eine Geisteshaltung ist es, Leute, die gerne länger arbeiten wollen und können, von der Arbeit abzuklemmen offenbar mit dem Hintergedanken, dass die "geht doch!" vorführen könnten, was nicht sein darf?

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Der Grünen-Experte Markus Kurth (...). Er nannte die Auswertung der Erwerbstätigkeit von Frauen oder einen höheren Steuerzuschuss.

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Spott: Kein Heilsversprechen wie in Sachen Klimawandel? Schwach! 

Aber Cem Özdemir könnte Erdogan-Getreuen in Deutschland nahelegen, ihre Frauen nicht länger wie Haustiere zu betrachten und arbeiten zu lassen.

An z.B. einer Drehbank und so müssten sie allerdings wohl das Kopftuch ablegen.

Unerhörte Formulierung?- Wieso? Viele Deutsche geben für die tatsächlichen Viecher wertschätzend viel Geld aus, damit es ihnen an Nichts fehlt!!

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>>> Die LInke: Reflexartig alte Denkmuster! Maloche bis zum Tod?!

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Der Linke Rentenexperte Matthias Birkwald sagte, eine breite Front aus Arbeitgeberpräsidenten, Union, FDP, der OECD und sogenannten Rentenpäpsten fordere unter verschiedenen Etiketten  immer wieder, , dass die Beschäftigten länger arbeiten, um die Rentenfinanzen zu entlasten.

"Die Politik der Rente erst ab 67 - und auch der CDU-Vorschlag für einen individuellen Rentenübergang - sind nichts  Anderes als eine unsoziale Rentenkürzung nach dem Motto "Länger einzahlen und kürzer Rente erhalten"."

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Kommentar: Bei der Auflistung der "Gegner" der Linken schimmert immer noch Kommunismus durch. Bei  der abgetauchten  Sarah Wagenknecht war aber gelegentlich mehr Einsicht zu bemerken als bei Angela Merkel: Bedrängt nicht  der augenmaßlose  Flüchtlingszustrom  (segensreiche Migration?)  die (schon ehemalige??)  Klientel der Linken und auch der SPD?

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article214684330/Sahra-Wagenknecht-Nein-Merkel-hat-es-nicht-geschafft.html

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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wagenknecht-teilt-aus-merkel-ist-verantwortlich-fuer-chemnitz-57269722.bild.html

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Stattdessen sollten alle Versicherten wieder ab 65 Jahren  ohne Abschläge in Rente gehen dürfen, Nach 40 Beitragsjahren  sogar schon  ab 60 Jahren, sagte Birkwald der dpa

.(...)

Kommentar: Tatsächlich hätte Dreh- und Angelpunkt  "65"  bleiben sollen. "67" dürfte  auch noch abschreckender im übrigen Europa sein als sowieso schon. Die Zahl der Beitragsjahre muss differenzierter gesehen werden. Bei "Schon mit 60" sollte es geringe Abschläge geben. Für "Länger Arbeiten" sollte es keine zu großen Zuschläge geben. Unmut oder Neid auf Leute, die sich mit Arbeit glücklicher fühlen, wäre primitiv.

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>>> FDP fordert liberaleres Konzept. Interne Einigkeit gesichert?

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Zustimmung zur Forderung nach einem flexiblen Renteneintrittsalter kam von der FDP. Ihr Rentenexperte Johannes Vogel sagte der dpa : "2017 hat die CDU unseren Vorschlag eines flexiblen Renteneintritts noch strikt abgelehnt." Er meinte: "Sollte die Union umdenken, wäre das ein spätes, aber richtiges Einlenken." Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, braucht es aber mehr als ein buntes Sammelsurium von Vorschlägen eines Fachausschusses voller Prüfaufträge an die eigene Bundesregierung.

(...)

Kommentar: 2017 ist die Haltung der FDP auf dieser Website schon mehr oder weniger gewürdigt worden.

Vgl.

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https://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/Problem/Praegnante-Faelle

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Dort unter 

Einiges (einigermaßen aktuell und inklusive Spott) vorweg

    >> 2017: Bundestagswahl:   Renten  und    Pensionen  von  morgen

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"FDP: Mit das wichtigste Ziel ist den Liberalen, dass es keine Altersbegrenzung für den Renteneintritt mehr gibt, "Ab 60 entscheidet jeder, wann er in Rente geht" "

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Kommentar: Dort wird auch beschrieben, dass es in der FDP Leute gibt, die offenbar strikt dagegen sind. Beispiel:  Herbert Mertin, FDP- Justizminister in Rheinland-Pfalz. Die FDP muss sich nicht wundern, dass sie z. Zt. ( Dezember 2020) in Umfragen bei 5 Prozent liegt. WYSIWYG??? Denkste! Man kann leider durchaus  genau das Gegenteil von dem bekommen, wofür man sie gewählt hat!

Der oben markierte Textabschnitt kann wohl leider fürs Erste durch das vom Journalisten Mauritius Kloft in dieser Debatte gerade neu kennengelernte Eigenschaftswort  "verschwurbelt"  treffend charakterisiert werden.

 .


06.12.2020 10:27 Uhr I dpa

Vorschlag der CDU

Saskia Esken lehnt Individualisierung des Rentenalters ab


"Aushöhlung der Alterssicherung wird es mit uns nicht geben"

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Kommentar: Es ist unerfindlich, wieso Leute, die freiwillig länger arbeiten, damit die Alterssicherung aushöhlen. Im Gegenteil. Logisches Denken? Fehlanzeige !!!    Eine Parole - sonst nichts!

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_89071400/rente-esken-lehnt-cdu-vorschlag-zum-individualisierten-rentenalter-ab.html 


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Freiwillig und selbst bestimmt?

Hier ist sie wieder - die zeternde, idiologisch verbrämte und altersdiskriminierende Debatte:

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Mauritius Kloft,    04.12.2020  17:17 Uhr :

Politiker zum CDU-Vorschlag

Individueller Renteneintritt: 

"Die CDU fordert Maloche bis zum Tod"

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https://www.t-online.de/finanzen/geld-vorsorge/id_89064384/individueller-renteneintritt-die-cdu-fordert-maloche-bis-zum-tod-.html 

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>>> SPD-Experte Kapschack anders als Esken passabel

SPD

Der rentenpolitische  Sprecher der  SPD-Bundestagsfraktion,  Ralf Kapschack, findet die Diskussion um die Rente grundsätzlich gut. Allgemein freue ich mich, dass beim Thema Rente etwas Bewegung in die CDU gekommen ist", sagte er t-online.

Zum  Vorschlag  der  Arbeitsgruppe, das  einheitliche  Renteneintrittsalter abzuschaffen , sagte  Kapschack: "Verbesserungen  beim Übergang vom Berufsleben in die Rente sind so ein Thema.

Jede  und  jeder  die können  und  möchten,  sollen  gerne  über  das  Renten-eintrittsalter hinaus arbeiten." Anreize dafür sollten verbessert werden, wie die CDU dies auch fordert.

"So  ganz durchdacht  scheint  mir der Vorschlag einer  individualisierten Renteneintrittszeit   jedoch  nicht", sagte  er . Der  SPD-Politiker  befürchtet, dass "am Ende doch wieder alle länger arbeiten sollen". Das wäre abzulehnen, denn  schon  jetzt  schaffen   es  jedes  Jahr 170.000  Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer nicht, die Regelaltersgrenze zu erreichen."  

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Kommentar: Man reibt sich die Augen!  Das klingt  erheblich anders als bei Saskia Esken - vor  allen  Dingen  sachlicher. Sakia Esken   ist schon öfter damit  aufgefallen, dass  sie eifernd loslegt. Erst denken, dann  reden  war schon beim Thema Rechtsradikalität bei der Polizei offenbar nicht ihre Devise.

Die  (vorläufigen?)  Vorbehalte  von  Ralf  Kapschack sind  mehr als nach- vollziehbar.   Ob  folgender  bei   ihm dabei  ist, sei dahingestellt: Wer  länger arbeiten will, muss ein Recht darauf haben  und dies mit allen weiterlaufenden Rechten wie zuvor tun können.

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Spott: Man hat hier den Eindruck, dass es in der SPD doch den Wunsch gibt, die Politik  nach  der  Bundestagswahl  2021 weiter gemeinsam mit der CDU verschwurbeln zu wollen !!!

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>>> AFD auch nicht besser

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Auch die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion , Ulrike Schielke-Ziesing   kritisierte   den  CDU-Vorschlag  und   seine  mögliche  Umsetzung.

"Im Ergebnis halte ich  diesen   Vorschlag  für zu kompliziert. und ungerecht, außerdem  für  technisch  schlecht  umsetzbar",  sagte   sie. "Der Sinn dieser Flexibilisierung  soll  ja die Verlängerung der  Lebensarbeitszeit sein ." Unklar

bleibe etwa, welche Zeiten als Versicherungszeiten gelten."Es wird außerdem beispielsweise für Akademiker zu  einem sehr späten  Rentenbezug kommen, was  sicherlich  als  ungerecht  wahrgenommen  wird", sagte Schielke-Ziesing.


Spott: Man hat den Eindruck, dass  sie sich noch vom AfD-Parteitag erholen musste, wo ausgerechnet Björn Höcke die Partei vor den Rentenplänen von Jörg Meuthen retten musste. Und die hatten starke Berührungspunke mit der CDU. 

Ulrike  Schielke-Ziesing  macht  doch einen  guten Eindruck. Ob die immer so freundlich lächelnde RLP-Ministerpräsidentin Malu Dreyer so jemanden nicht vielleicht doch die Hand geben könnte?

Sie müsste sonst mal über Demokratie-Rassismus nachdenken!!

Sie hat ja noch Zeit, bis Corona vorbei ist.


>>> FDP, Johannes Vogel : Schwedisches Rentenmodell!

    So nicht !!!

(...)

"Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Politiker entscheiden, wann die Menschen in Rente gehen."

Vogel spricht sich für das schwedische Rentenmodell aus. Dort  gilt  eine einfache und faire Regel. Wer früher in Rente geht, bekommt  weniger, wer später geht, bekommt mehr Rente",  sagte  er t-online. Das  schaffe Anreize für ein längeres Arbeitsleben. Ein flexibler Renteneintritt passe auch besser zu Menschen, die nicht Ihr ganzes Leben von einem "starren Zeitschema" abhängig sein wollten.

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Das schwedische Rentensystem stützt sich auf drei Pfeiler: die staatliche Regelaltersrente (im Folgenden einfach nur Altersrente genannt), die Betriebsrente vom Arbeitgeber und mögliche private Ansparungen auf die Rente. ... Solange Sie arbeiten und Steuern zahlen, sparen Sie auf Ihre Altersrente an.

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  • Schweden können nach Belieben vom 61. bis 67. Lebensjahr in Rente gehen, in Abstimmung mit dem Betrieb auch noch später. Aber: Wer vor dem 65. Geburtstag in Rente geht, kriegt pro Jahr 7 Prozentpunkte weniger.
  • Wer dagegen länger arbeitet, bekommt einen noch höheren Zuschlag. Beim Ausstieg mit 70 gibt’s sogar 145 Prozent der Normal-Rente.
  • Die Durchschnittsrente lag 2012 bei 1.345 Euro. Zudem erhalten zwei von drei Arbeitnehmern Betriebsrenten.
  • 18,5 Prozent vom Bruttogehalt gehen an die Rentenversicherung. 16 Prozentpunkte davon in ein Umlagesystem, der Rest in eine kapitalgedeckte „Premiepension“.

Wer mit 61 in Rente geht, bekommt 28 Prozent weniger!

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So ist das mit der FDP. Das ist keine Freiheit  bezüglich eines früheren Renteneintritts. 2017 kam die FDP so schön daher (siehe oben):

"FDP: Mit das wichtigste Ziel ist den Liberalen, dass es keine Altersbegrenzung für den  Renteneintritt  mehr  gibt, "Ab 60  entscheidet  jeder,  wann  er in  Rente geht" 

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Das der CDU-Vorschlag  jedoch zeitnah  umgesetzt werde, glaubt Vogel nicht. "Wenn eine politische Mehrheit  für einen flexiblen  Renteneintritt vorhanden ist, dann gäbe es nichts, was einer solchen Reform im Wege stehen würde", sagte er.

(...)

Kommentar: Es geht doch um Mehrheiten bei den Wählern!


>>> Wählerwillen ?

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Was halten Sie von einem individuellen Renteneintritt?

15.12.2020, 21Uhr: 17.237 Mal abgestimmt:

https://compass.pressekompass.net/compasses/tonline/was-halten-sie-von-einem-individuellen-r-LzbcXg

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77 Prozent: "Nein, damit werde ich länger arbeiten müssen"

17 Prozent:  "Finde ich gut"

6   Prozent:    verschwurbelt!


Weil es  um die Mehrheit bei den Wählern geht, wird sich die CDU mit dieser letztlich nicht anlegen. Luftnummer??!

Und so wird es ähnlich ausgehen wie  zuvor beispielsweise hier, wobei sich die Überlegungen von Christian Baldauf deutlich weniger "verschwurbelt" darstellen.

 

> Einiges ( inhaltlich immer noch aktuell) vorweg

 

 >> Das CDU-Programm für die vergangene Landtagswahl

     am 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz (Demografischer Wandel)

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Bemerkung: Bei der Verwendung des EDGE-Browsers erscheint bei einer Seite mit "http" anstelle von "https" der Hinweis "Nicht sicher". Nur wenn die Seite in der Originalquelle auch mit "https" auffindbar ist, lässt sie sich auch so implementieren.

Der Hinweis ist aber ohnehin harmlos!

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http://www.cdurlp.de/sites/www.cdu-rlp.de/files/docs/regierungsprogramm_2016.pdf 

 (Zeilen 258 bis 267):

 Senioren

 "Die demografischen Veränderungen in der Bevölkerung von

 Rheinland-Pfalz sind schon  jetzt deutlich spürbar."

 

Kommentar: Sie waren schon vor zehn Jahren "schon jetzt spürbar" !!! 

 

"Die Leistungen, Fähigkeiten und Beiträge  älterer Menschen in  Wirtschaft, Politik und Ehrenamt müssen besser als bisher erkannt, genutzt und  gefördert werden."

 

Kommentar:  Es braucht keine großartigen Erkenntnisse mehr, sondern einen sofortigen Sinneswandel. Mit solchen Formulierungen will sich die CDU Zeit verschaffen, um wahltaktisch nicht missliebige Beispiele zu erzeugen und nicht Koalitionen zu erschweren.

 

" Beschränkungen beim Lebensalter, die Menschen von öffentlichen Funktionen oder  bürgerschaftlichem Engagement ausschließen, müssen verändert werden."

 

Kommentar:  In dieser Auflistung  fehlt der Öffentliche Dienst. Frau von der Leyen hatte seinerzeit zu ihrem Einstand  wie eine Drohne wegen der Drohne einen hochrangigen Ministeriumsangehörigen des Verteidigungs- ministeriums (allerdings inzwischen nicht nachvollziehbar) gefeuert. Christian Baldauf würde als z.B. Kultus- und Wissenschaftsminister sich keinesfalls den greifen, der beim Gesetz zum Hinausschieben des Ruhestandsbeginns ungeniert erklärt, "wir machen da nicht mit" und mehrfaches  Potential ans Nachbarland verschenkt. (Siehe Button "Avatar im Landtag RLP")

 

"Wir wenden uns entschieden gegen jede Form von Altersdiskriminierung."

 

Kommentar: Wie das aussieht wird unten beschrieben. Und ist Thema der ganzen Website "Hinausschieben des Ruhestandsbeginns".

 

Wir werden daher überflüssige Altersgrenzen aus Landesgesetzen entfernen."

 

Kommentar: Was und wo sind überflüssige Altersgrenzen? Beispiele!!!

 

"Leerplauderer" ist keine Gemeinheit, sondern ein Tritt vor  das Schienenbein. 

 

"Wir wollen die  Beschäftigung Älterer fördern, indem altersgerechte Bildungs- und Weiterbildungsangebote im Rahmen eines Landeskonzepts erstellt werden."

 

Kommentar: Dieses Konzept sollte doch längst vorgelegt sein! (Die Rheinpfalz, 15.10.13)  "An dem Papier wird seit einem Jahr unter der Federführung von Vize-Parteichef Christian Baldauf gearbeitet."  Also seit 2012. (Siehe unten)  Das sagt alles. Brustton imponiert schon lange nicht mehr!

 

Die CDU hätte seinerzeit wohl am liebsten mit der FDP koaliert. Wie sieht es aus mit  der

 

>>  Haltung der FDP zum Hinausschieben des Eintritts

      in den Ruhestand im Wahlprogramm 

      z.B. für den 13. März 2016 in Rheinland-Pfalz? 

 

https://www.fdp-rlp.de/sites/default/files/uploads/2015/12/16/ltwprogramm2016.pdf

 .

Auch Jürgen Creutzmann:

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http://liberale-senioren-rlp.de/programm.php

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Rente 

( ... )

"Eine generationengerechte Ausgestaltung der Alterssicherung

muss auf eine breitere und leistungsfähigere Basis gestellt werden, die auch gleichzeitig den gesellschaftlichen Interessen aller Generationen angemessen Rechnung trägt."

 

Kommentar: Geht es bei den gesellschaftlichen Interessen bloß um finanzielle Interessen?

 

"Die Freien Demokraten sehen eine Möglichkeit, hier anzuknüpfen, im Wunsch vieler Älterer, sich länger in Beruf und Gesellschaft einzubringen."

 

Kommentar: Es geht darum, seinen Beruf ohne Abstriche weiter ausüben zu können

 

Nach einer Forsa-Umfrage wünscht sich ein Viertel der Menschen zwischen 60 und 80 Jahren einen bezahlten Job, 14 Prozent gehen bereits heute freiwillig nach ihrem 65. Geburtstag noch einer Arbeit nach.

 

Kommentar:  Dem damaligen Bundespräsidenten Gauck hätte seinerzeit schon ein Kollege genannt werden können, der mit 80 Jahren noch Vorlesungen hielt!

 

"Diskriminierende Altersgrenzen müssen überprüft werden. Ein flexibler Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand soll es Älteren ermöglichen, die Arbeitszeit bei Bedarf ab dem 60. Lebensjahr zu reduzieren, gleichzeitig aber die Möglichkeit zu erhalten, auch über das 65. bzw. 67. Lebensjahr hinaus unbegrenzt hinzuzuverdienen."

 

Kommentar: Sie müssen nicht nur "überprüft" werden. Die FDP ist mit Arbeitgeberinteressen am stärksten verbunden. Den Arbeitgebern  dämmert es zwar langsam, dass der bedauerlicherweise immer schlechter ausgebildete Nachwuchs den älteren immer schlechter und langsamer ersetzen kann. Aber "prinzipiell Schluss mit 65"  werden diese mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Diejenigen, die den finanziellen Anreiz (nicht schlecht) dafür nicht brauchen, dürften meistens von vornherein ein Gewinn sein. 

 

"Voraussetzung ist, dass ihre kombinierten Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente über dem Grundsicherungsniveau liegen.

Die Freien Demokraten fordern alle Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug aufzuheben. Für den Zuverdienst entfällt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Das erhöht den Anreiz für Arbeitgeber, ältere Beschäftigte einzustellen, und für Arbeitnehmer, auch noch im Alter eine

Beschäftigung aufzunehmen. Die Versicherten können so ab dem 60. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren und den Verdienstausfall durch Bezug einer Teilrente kompensieren."

 

Kommentar:  Von Beamten - dem Hinausschieben des Ruhestandsbeginns -ist überhaupt nicht die Rede.

 

Der FDP traut man seit der Pleite mit Guido Westerwelle nicht mehr über den Weg. Sie wird das volle Adoptionsrecht für Homosexuelle letztlich als wichtiger ansehen als die Altersdiskriminierung, die mit Zwangsverrentung und Zwangspensionierung sehr wohl verbunden ist.

 

Es sind  ihr Formate wie Bauckhage

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https://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/Avatar-im-Landtag-RLP

.

 und Brüderle abhanden gekommen. 

( ... )

 .

Zunächst weiter mit Angela Merkel, dann intensiv mit Christian Baldauf und dann mit beispielhaften Darstellungen im Fernsehen.

 

> An Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf  2013


(20.9.2013)

Die Website der Bundeskanzlerin ermöglichte Kontakt zwecks Anregungen zum Wahlkampf.

Sehen wir mal, ob damit etwas zum Thema Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand von der CDU zu erfahren war.


 

Peer Steinbrück und die Beamten
 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,


wie wäre es, wenn Sie in der letzten Phase des Wahlkampfes etwas abrücken würden von der Rente bzw. Pension mit 67 zugunsten einer deutlich flexiblen Altersgrenze?

Auch Sie hätten die Möglichkeit, die Beamten etwas zu rügen, nämlich diejenigen, die als Entscheider (Ministerien, Gerichte) über das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns alles tun, um dieses zu verhindern. Es gibt wenig Beamte, die das anstreben, aber viel mehr als gedacht. Und diese gehen unverdrossen vor Gericht. Muss das sein? Dieses wird beschrieben auf meiner Website www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de


 Es wäre ein Hit, wenn Sie mir für diese ein Statement abgeben würden, nämlich dass die dort dargestellte Änderung des Gesetzestextes überall in den Ländern und im Bund sehr wohl nicht nur als Erleichterung des Hinausschieben des Ruhestandsbeginns anzusehen sei, sondern als Ermunterung, so dass in der Regel solche Anträge bewilligt werden sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nie etwas gegen diese Form der Altersdiskriminierung (Altersgrenze überhaupt) vorgelassen - auch diesmal nicht.


 Keine Fernsehdiskussion in der Art "Kann sich Deutschland die Beamten noch leisten?" oder die Art, wie Peer Steinbrück im Duell getönt hat, ist fair ohne den Hinweis auf dieses Thema oder eine Einladung solcher Verlängerunswilligen zum Mitdiskutieren.


 Ich wünsche Ihnen den erhofften Wahlerfolg.


Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr.-Ing. Karl Mentz

 

.

Auf der Website wurde eine schnelle Antwort versprochen. Und in der Tat: Nur vergleichbar mit Hochfrequenz-Aktienhandel!!

 .


<Judith.Weiss@cdu.de> schrieb:

Sehr geehrter Herr Mentz,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihren guten Zuspruch.

Wir sorgen für Gerechtigkeit. Die Änderungen im Rentenrecht sind auf die Beamtenpensionen übertragen worden. Auch bei den Beamten wurde eine schrittweise Erhöhung der Altersgrenze auf 67 Jahre eingeführt. Wie bei der Rente ist die Anpassung von Beamtenpensionen von der demografischen Entwicklung abhängig.

Die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Bundes ist mit der gesetzlichen Rentenversicherung dennoch nicht vergleichbar. Artikel 33 des Grundgesetzes verpflichtet den Bund, für die Alterssicherung seiner Beamten angemessen zu sorgen. Im Gegenzug übernehmen auch die Beamtinnen und Beamten Pflichten. Diese gehen weit über das allgemeine Arbeitsrecht bei Angestellten hinaus. Die Versorgung der Beamten ist geregelt im Beamtenversorgungsgesetz.

Wir sind gegen den Vorschlag, die Entwicklung der Beamtenpensionen an die Rentenentwicklung zu koppeln. Zudem werden die Leistungen der Beamtenversorgung meist überschätzt. Im Jahr 2011 erhielten die Beamtinnen und Beamten des Bundes im Schnitt Pensionen in Höhe von 68,7 Prozent ihrer vorhergehenden Bezüge. Dagegen lag das Rentenniveau netto (vor Steuern) bei 51,5 Prozent. Das ausgewiesene Rentenniveau umfasst aber nur Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Betriebliche Renten und private Vorsorge sind nicht dabei. Gerade betriebliche Vorsorge ist im Pensionsniveau der Beamten aber mit erfasst.

In die gesetzliche Rentenversicherung zahlen die sozialversicherungs-  pflichtig Beschäftigten ein. Auch die Beamtinnen und Beamten werden an den Versorgungskosten beteiligt. Wie die Beamtenversorgung wird auch die gesetzliche Rentenversicherung zu einem erheblichen Teil aus Steuermitteln finanziert. Außerdem zahlen Pensionäre ihre Beiträge an die Krankenversicherung direkt. Zudem werden die Pensionen voll versteuert.

Im Jahre 1999 hat der Bund eine Versorgungsrücklage eingeführt. Bis Ende 2017 wird ein Sondervermögen aufgebaut, um den Bundeshaushalt finanziell zu entlasten. Ein 2007 eingerichteter Versorgungsfonds des Bundes kommt ab 2020 für die Versorgungsaufwendungen der Beamten auf, deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 2006 begann.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Weiß

CRM-Team

Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

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Da muss man doch freundlich antworten und noch einmal einen Versuch machen in der Sache Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns !!!

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Sehr geehrte Frau Weiß,


vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider geht sie an meinem Thema "Hinausschieben des Ruhestandsbeginns" perfekt vorbei.


Anfrage und Antwort möchte ich auf meiner Website  (...) veröffentlichen, die - gelinde gesagt - ziemlich viel Besucher hat!

Wollen Sie sich vielleicht doch noch Farbe bekennend äußern?

Hinweis: Das Problem betrifft mich persönlich in doppelter Hinsicht nicht mehr.

 

Nachdem ich nach einem Jahr abgetrotzter Verlängerung die konzertierte Jagd zwecks Verhinderung eines Präzedenzfalls - halb mit Ärger, halb mit Vergnügen - erlebt habe, halte ich als Dauerlehrbeauftragter bis zu 12 Semesterwochenstunden Vorlesungen anderenorts.


Ist die Bundeskanzlerin für die vorbehaltlose Umsetzung der Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns und die handwerkliche Verbesserung des Gesetzestextes zwecks unmissverständlicher Zielvorgabe?


Es war die falsche Schublade (ich bitte um Nachsicht!), da solche Typen wie ich sich weniger für Geld interessieren.


Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr.-Ing. Karl Mentz

 

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Was zeigt denn nun dieser schlichte Versuch?

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Die Antwort ist natürlich von einer Festplatte heruntergeladen worden. Vielleicht ist dafür ein Programm mit Künstlicher Intelligenz mit im Spiel gewesen, um vor der Wahl einem Bürger noch schnell eine Antwort geben zu können. Das geht ja auch gar nicht anders.

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Es ist aber damit vorgeführt, dass die CDU zu dem Thema Hinausschieben des Ruhestandsbeginns zentral offensichtlich nichts Festes auf der Platte hat !!!!!

 

Also immerhin wieder ein Hit der bescheidenen Art.

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Aber man konnte ja noch an die natürliche Intelligenz von Angela Merkel denken! Nur wie kommt man da ran? (Und  Kurt Beck war schon ...). Und dann gab es da ja noch die noch amtierende  Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (s. weiter unten ARD, Magazin plusminus vom 13.11.13, 22:15 Uhr )

 .

Es ist an verschiedenen Stelle der Website  schon aufgezeigt worden, dass die CDU von Bundesland zu Bundesland eine andere Haltung zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand einnimmt. Man kann nur feststellen, dass die CDU   in Sachen   Hinausschieben   des Ruhestandsbeginns herumeiert (ein besseres Wort gibt es hier nicht). Es geht offensichtlich um die Überlegung, dass es die Mehrzahl der Beamten verprellen könnte, freiwillige Verlängerer zu hofieren.


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Nun Christian Baldauf - deutlich weniger "verschwurbelt" :

 

Die Rheinpfalz schrieb am 15.10.13:

 

> CDU: Arbeit nach Renteneintritt fördern

Landesparteitag soll neues Wirtschaftspapier beschließen

 

MAINZ (nob). Die rheinland-pfälzische CDU fordert mehr Möglichkeiten und Anreize für ältere Arbeitnehmer, über das gesetzliche Rentenalter hinaus zu arbeiten.

 

So soll die "Lebensarbeitszeit unter Berücksichtigung der persönlichen Wünsche und Leistungsfähigkeit verlängert" werden. Ruheständler sollen arbeiten dürfen, ohne dass Hinzuverdienste auf die Rente angerechnet werden dürfen.

Diese Forderungen sind Teil eines Wirtschaftspapiers, das beim Landesparteitag am Samstag verabschiedet werden soll.(...). An dem Papier wird seit mehr als einem Jahr unter Federführung von Vize-Parteichef Christian Baldauf gearbeitet. Die Partei will dabei nicht zuletzt bei der Wirtschaft punkten.(...)

 

Ende des Zitats.

 

Hier ist nicht klar, ob das Verbleiben am alten Arbeitsplatz - freiwillig und mit einem Recht darauf - gemeint ist und/oder das Hinzuverdienen als Rentner oder Pensionär.

 

Die Vorstellung, bei der Wirtschaft damit punkten zu können, beruht wohl eher auf Wahrnehmungsstörungen von Christian Baldauf (Vgl. plusminus-Beitrag weiter unten).

 

Die Rheinpfalz, EINWURF von Arno Becker, zu obigem Artikel:

 

"Die Anliegen des CDU-Wirtschaftspapiers lassen sich auf den Punkt bringen: bessere Bildung und längere Lebensarbeitszeit gegen Arbeitskräftemangel, bessere Forschung, bessere Straßen und bezahlbare Energie.

Bei der Lebensarbeitszeit bleibt die CDU vorsichtig: Von Freiwilligkeit ist die Rede, das Reizthema generelle Anhebung der Lebensarbeitszeit stand nur in einem früheren Entwurf des Papiers.(...)"

 

Das alles klang bei Christian Baldauf in seiner Antwort (immerhin!) vom 20.Januar 2009 auf das Schreiben zum Thema Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand "Übersteuerung der Legislative durch die Ministerialbürokratie?" an CDU-Mitglieder des Landes Rheinland-Pfalz  noch ganz anders:

 

"(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Dezember 2008. Sie haben darin auf den - in Ihren Augen unbefriedigenden - Zustand hingewiesen, der durch die Anwendung des geänderten § 55 LBG auf die Fachhochschulprofessoren entstanden ist. Ich antworte Ihnen heute auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion, die Sie ja ebenfalls angeschrieben hatten.

Die CDU-Fraktion hatte seinerzeit massive Bedenken gegen den von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf. Wir haben diese im Gesetzgebungsverfahren immer wieder deutlich gemacht. Im Ergebnis haben wir in der Schlussabstimmung gegen das Gesetz gestimmt.

Leider konnten wir uns dabei nicht gegen die absolute Mehrheit der Landesregierung und der sie tragenden SPD-Landtagsfraktion durchsetzen.

(...) es tut mir persönlich sehr Leid, dass ich Ihnen derzeit keine zufriedenstellendere Antwort geben kann. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass die CDU-Landtagsfraktion dieses Anliegen nicht aus den Augen verlieren wird. Ihnen persönlich wünsche ich ein erfolgreiches Jahr 2009.

 

Mit herzlichen Grüßen

(Christian Baldauf)

 

Nett (ohne Spott), aber Nett ist... (mit Spott).

Und das hat er nun davon: Ein echt ausgebuffter Politiker gibt doch nicht eine Antwort länger als zwei Sätze. Da läuft er doch Gefahr, bei nächster Gelegenheit auf den Haken genommen werden zu können, wie man hier sieht. Aber mehr weniger ausgebuffte- dafür aber kluge (die Hoffnung stirbt zuletzt) - Politiker, das wär schon schön !!!!!!!!!!!!

 

Den heftigen Widerstand der CDU gegen die Zielsetzung der Legislative, Lebensarbeitszeit unter Berücksichtigung der persönlichen Wünsche und Leistungsfähigkeit verlängern zu können, durch Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand kann man auf dieser Website unter dem Button "Avatar im Landtag RLP" nachlesen. 

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https://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/Avatar-im-Landtag-RLP

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Das Sich-Durchsetzen der Opposition gegen die absolute Mehrheit der Landesregierung und der sie tragenden SPD-Landtagsfraktion hat sich als nicht unbedingt erforderlich erwiesen. Das haben die Ministerien - insbesondere das Wissenschaftsministerium- nachträglich für sie besorgt!!!


Erwartung:

 

Es ist eine Frage nicht nur des Formats, sondern einfach Pflicht, bohrend  darauf zu achten, dass verabschiedete Gesetze dem Wortlaut und der Zielsetzung nach umgesetzt werden, auch wenn sie einem nicht passen.

 

Das Nachdenken über dieses Anliegen ist sehr deutlich wichtiger, als dass einem sehr langsam ins Auge gerät, dass man bezüglich der Frage der Hinausschiebung des Ruhestandsbeginns weit hinter dem Mond gelandet sein könnte.


> Christian Baldauf: Politik muss Vorbild sein bei der  

   Einhaltung von Gesetzen

 


Beispiel zu der übergeordneten Erwartung (November 2020):


121   121 SWRtext  Sa, 14.11.2020    15:49:01


CDU und AFD fordern Entlassung von Höfken


CDU und AfD haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aufgefordert, Umweltministerin Ulrike Höfken und ihren Staatsseretär Griese (beide Grüne) zu entlassen. Hintergrund sind unter anderen Rechtsverstöße bei Beamtenbeförderungen.

" Höfken legt kein Unrechtsbewusstsein an den Tag und ducke sich weg", erläuterte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Baldauf, am Freitag die Forderung. "Für uns sind Rechtsverstöße in diesem Umfang - über zwei Drittel der Beförderungen - nicht tragbar."

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Politik könne jahrelang gegen Gesetze verstoßen, ohne dass das Folgen habe. Politik müsse Vorbild sein bei der Einhaltung von Gesetzen."

(...)

Begeisterung: Geht doch !!! 

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Es geht insgesamt um 250 Fälle, die rechtswidrig ausgeschrieben wurden. In 160 Fällen davon wurden zudem auch keine gesetzlich erforderlichen Beurteilungen angefertigt.

(...)

Dabei war im Urteil des OVG explizit von Verstößen gegen das Grundgesetz und das Landesbeamtengesetz die Rede.

(...)

Die CDU geht davon aus, dass auch andere Ministerien, etwa SPD-geführte, Mitarbeiter rechtswidrig  befördert haben. Die CDU teilte mit, dass sie dazu eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt habe. 

                                             (Stand 13.11.2020  16:39 Uhr)

Mainz

CDU ruft Ministerium zu Klarheit bei Beförderungen auf

12.12.2020, 11:37 Uhr I dpa

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https://www.t-online.de/region/mainz/news/id_89111012/cdu-ruft-ministerium-zu-klarheit-bei-befoerderungen-auf.html

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"Nach der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion nach der Einstellungspraxis in Ministerien hat die Partei zusätzliche Aufklärung von Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) verlangt. "Auch im FDP-Wirtschaftsministerium von Volker Wissing wurden 38 Beförderungen ohne Beurteilungen vorgenommen", erklärte CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner am Samstag in Mainz. "Wir erwarten vom Juristen Wissing nun eine klare Aussage, ob er sich in seinem Ministerium an Recht und Gesetz gehalten hat." Es seien noch viele Fragen offen

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Und vielleicht noch ein SPD-geführtes Ministerium? Zum Beispiel das von Konrad Wolf geleitete Wissenschaftsministerium? Massiver Vorwurf: Ständig Berufungen von FH - Professoren über Einer-Listen statt der gesetzlich vorgeschriebenen Dreier-Listen, wodurch dem Mangel an FH- Professoren immer noch nicht adäquat begegnet werden muss?

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https://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/Bsp-Mangel-an-FH-Professoren

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DIE RHEINPFALZ, 14.11.2020 I Von Karin Dauscher :


CDU: Höfken duckt sich weg

(...)

"In dem vom OVG entschiedenen Fall einer abgewiesenen Bewerberin sei die Beförderung ohne Ausschreibung und ohne Feststellung von Leistung und Eignung erfolgt."

(...)

Kann man nun unter dem obersten Richter in Rheinland-Pfalz Lars Brocker, der bis 2007 Justiziar der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag war, Nachfolger von K.F. Meyer,  als Einzelperson eher oder überhaupt gegen ein Ministerium erfolgreich sein? Auch gegen ein SPD-Ministerrium? Kein diesbezüglicher Warnschrei angesprochener Rechtsanwälte ins Telefon mehr??? Gott - wär das schön!

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https://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/Vor-K-F-Meyer,-OVG-Koblenz

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Es konnte seinerzeit und kann heute (2020) kein unbilliges Verlangen sein, eine  Große Anfrage  in den Landtag einzubringen, wie viele Beamte denn das Hinausschieben des Ruhestandsbeginns beantragen und wie viele Anträge pro Jahr genehmigt worden sind.

 

Christian Baldauf hätte also damals doch eine zufriedenstellendere Antwort  in der Sache Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand geben können: Die Ankündigung solch einer Anfrage. Sein noch nicht glaubwürdiger Wechsel seiner Haltung in dieser Sache hätte durch solch eine Initiative nun endlich wenigstens zu jenem Zeitpunkt (2013, z.B. in der Haushaltsdebatte im Landtag Rheinland-Pfalz)) ungemein an Überzeugungskraft gewinnen können.

 

Solch eine Anfrage wäre sicherlich durch gegenseitige Häme geprägt gewesen. Vielleicht so:

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SPD: Ach - mit einem Mal doch dafür?

 

CDU: Nein, nur nach längerem Im-Auge-Behalten! Und die Option des Hinausschieben des Ruhestandsbeginns ist ja bisher, wie man an der Zahl der Genehmigungen sieht, ohnehin nur ein Fake der SPD  gewesen!

 

(Darauf kann man lange warten!)

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> Flexible Rente    Plusminus, ARD

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13.11.13, 22:15, (letzter Beitrag dieser Sendung),

Autorin Christiane Cichy 

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Hier  - wie dort seinerzeit gesprochen - aufgeschrieben und mit Kommentaren versehen: 

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"Mit 65 ist Schluss. Künftig mit 67. So ist es eben auf dem deutschen Arbeitsmarkt. So lange arbeiten, wie man möchte oder kann oder vielleicht sogar muss – z.B. weil die Rente im Alter zum Leben gar nicht reicht - das ist hier noch die Ausnahme. In anderen Ländern ist das schon lange möglich. Damit sie mich bitte nicht falsch verstehen: es geht mir jetzt nicht darum noch länger als bis 67 arbeiten zu müssen. Es geht um die Freiheit, selber zu entscheiden, wie lange man arbeiten möchte. Experten halten das für sinnvoll und fordern eine Abschaffung dieser starren Altersgrenze. Dafür müsste sich bei uns allerdings Einiges ändern.

 

Kommentar: Wenn sich  Moderator Jörg Boecker (1971) mit dem Text, den er vorträgt, identifiziert, dann muss festgestellt werden: Er ist jung und vertritt diese Meinung, die Tenor dieser gesamten Website ist!


>> Wertschätzung nur durch auch älteren Chef? 


" Heinrich Stolz bespricht gerade einen neuen Auftrag mit einer Reederei. Ein Schiffsmotor muss so schnell wie möglich repariert werden. Dabei könnte Stolz längst in Rente sein, denn in wenigen Tagen wird er 74.


„ Arbeit ist immer mein Leben gewesen – hat mir sehr viel bedeutet. Und in unserer Branche da muss man einfach immer erreichbar sein. Die Schifffahrt ist sehr sensibel, die hat wenig Geld und wenn ein Motor ausfällt, dann muss man auf der Stelle für Abhilfe sorgen, sonst verlieren die Leute viel Geld“

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Deshalb ist Heinrich Stolz für die Kunden des Unternehmens immer erreichbar.

Wegen des Geldes müsste er nicht mehr arbeiten. Er hat einfach Freude daran. Das trifft auch auf einige seiner Kollegen zu, die das Rentenalter längst überschritten haben.

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Heinrich Stolz:

 „Ich  hab mir  eine Weile lang  Gewissensbisse   gemacht,  dass  ich vielleicht dem Einen oder Anderen den Arbeitsplatz wegnehme. Aber mittlerweile  sehe  ich  das  etwas  differenzierter,  weil ich mir denke, meine Tätigkeit, die sichert eigentlich die bestehenden Arbeitsplätze.

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Das ist auch einer der Gründe, weil der Chef auf seine älteren Mit-arbeiter nicht verzichten kann. "

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Kommentar:  Dieser Chef ist offensichtlich (Video) ebenfalls ein älteres Semester  und bringt seinen langjährigen Mitarbeitern eine hohe Wertschätzung entgegen; ist sicher souverän froh, dass sie fachlich vielleicht mehr können als er - eine sehr gute Voraus- setzung!

 

Würde er aber  unversehens durch einen  (zu) jungen Anfänger ersetzt, dann könnten die Erfahrungen und das Wissen des in der Firma über 65 Verbliebenen bei Problemen bezüglich der Qualität des Produkts und des Umgangs mit den Mitarbeitern und den Kunden, so zum Brennglas von Beratungsresistenz, möglicher- weise fachlichen Defiziten oder gar Komplexen werden, dass der Wunsch des Anfängers, die administrative Prärogative zu betonen, bald zum Verdruss führen könnte.

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Hierher passen auch erst positive dann negative Erfahrungen an der DHBW Mannheim

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https://www.hinausschieben-des-ruhestandsbeginns.de/Bye-Bye-Report-DHBW-MA

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Ein nur auf   Wertschätzung gegründetes Verhältnis ist nicht planungssicher;

 

 es muss ein Arbeitsverhältnis mit Rechten wie vor dem erreichten  Rentenalter sein.  Also ein  Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand. 

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 " Lutz Göbel, Geschäftsführer: „Das sind alles erfahrene, sehr spezialisierte Mitarbeiter, die also in ihrem Leben schon sehr viel geleistet haben, und die bereit sind, auch länger zu arbeiten. Und das sind unglaublich wertvolle Leute, die auch Kundenkontakte haben – weltweit- und die sind für das Unternehmen sehr, sehr wertvoll.“

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Doch Stolz und seine Kollegen sind in Deutschland eine Ausnahme. Für die meisten ist mit 65 – später mit 67 – Schluss, weil es Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen so vorsehen.

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>> Die imponierende Putzfrau Gisela Rosenbladt vorm EuGH

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Diese Erfahrung musste auch Gisela Rosenbladt aus Hamburg machen. Ihr Arbeitgeber wollte sie nach ihrem 65. Geburtstag nicht weiterbeschäftigen. Sie war aber auf das Geld angewiesen.

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„Ich war gezwungen, länger zu arbeiten, weil meine Rente sehr klein ist und weil wir einen behinderten Sohn haben.“

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Aus ihrer lebenslangen Arbeit als Putzfrau steht ihr nur eine Rente von 243,- Euro zu. Da sie davon nicht leben kann und sie ihren behinderten Sohn weiter unterstützen muss, wollte sie sich das Recht, weiter zu arbeiten, einklagen. Der Fall wurde dem EuGH vorgelegt. Doch dieser bestätigte die Altersgrenze 65. Gisela Rosenbladt könnte nicht von ihrem Arbeitgeber verlangen, weiterbeschäftigt zu werden. "

 


https://www.zeit.de/karriere/2011-08/arbeitende-rentner/seite-2

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file:///C:/Users/MzA8/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/IE/TM369PZF/Ewerk_11_02_14.pdf

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https://www.zip-online.de/heft-29-2010/zip-2010-1413-zur-altersdiskriminierung-durch-tarifvertragliche-regelaltersgrenze-fuer-die-gesetzliche-rente-gisela/

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http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=78726&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1 

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https://www.hensche.de/Arbeitsrecht_EuGH_Rentenalter_Regelaltersgrenze_Zwangspensionierung_Tarifvertrag_Rosenbladt_EuGH_12-10-2010_C45-09.html

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Kommentar: Der Frau Rosenbladt wäre ein Riesenerfolg zu wünschen gewesen, zumal ihr Problem im Vergleich zum Hinausschieben des Ruhestandsbeginns eines Beamten ein Existenzielles war. Sie machte deshalb einen bedrückten Eindruck, aber gerade ihr Beispiel, sich und ihren Fall für die Vorlage beim EuGH zur Verfügung gestellt zu haben, ist doch mehr als bemerkenswert!

Großzügigkeit ihres Arbeitgebers - noch nach dem Richterspruch - wäre angesagt gewesen!

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" Klaus Bertelsmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht:

„Leider hat der EuGH seine Rechtsprechung verschärft und gesagt: ja, die Altersgrenze ist im Prinzip immer zulässig, ist auch abgegangen davon zu fordern, dass ein bestimmtes finanzielles Niveau durch die Rente erreicht sein muss.“

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 Für  den  Arbeitsrechtler profitieren  von dieser  Rechtsprechung vor allem  die  Arbeitgeber, denn diese können  sich so ganz  ohne Kün- digung von ihren älteren Mitarbeitern verabschieden.

„Die Altersgrenze 65 bedeutet ja ausschließlich, dass der Arbeitnehmer nicht verlangen kann, weiterbeschäftigt zu werden. Das heißt, es kommt hinzu, dass der Arbeitgeber selber dem Arbeitnehmer anbieten kann, weiter tätig zu sein. Er kann sich aussuchen, wem er das anbietet. Und diese Einseitigkeit ist das, was einen etwas verbittern kann, ja!

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Kommentar: So möchten es die Dienstherren der Beamten auch verbissen weiter handhaben (Exklusivität!). Das entspricht aber nicht der Gesetzesänderung  bezüglich des Hinausschieben des Ruhestandsbeginns bis maximal 68, zumal die Freiheit beliebig lange - z.B bis 74 wie Herr Stolz in seiner Firma-  regulär beschäftigt zu werden nicht  gegeben ist und noch lange nicht gegeben sein wird. Das ist keine Frage innerer Logik von Rechtsprechung, zu der nur höchste Gerichte fähig (oder auch nicht) wären, sondern eine Frage der Gesinnung: "Etwas Altersdiskriminierung muss (entgegen dem EuGH) sein". (Vgl. Button "EuGH zur Altersgrenze")

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 " Weil ihr Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung nicht wollte, gab es für Gisela Rosenbladt auch juristisch keine Chance, weiter zu arbeiten.

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Anders bei Heinrich Stolz und seinen Kollegen. Sie können weiter im Betrieb bleiben, weil es auch ihr Chef so will. "


 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung plädiert deshalb  für die  Abschaffung der starren Altersgrenze. Statt  eines  Verbotes  müsse  es  für  die Arbeitnehmer mehr Wahlfreiheit geben.


 

Prof. Marcel Fratzscher, DIW Berlin:

"Ich sehe es vor allem als eine Chance, den Menschen mehr Freiheit, mehr Flexibilität zu geben, selber zu entscheiden, wann sie sich pensionieren möchten - ob sie das mit 60 tun möchten, mit 65, mit 70 tun möchten. Das ist prinzipiell was Positives! Und das zu gestalten, den Menschen eine Wahlfreiheit zu geben, das ist was Positives und eine wichtige Herausforderung, die wir lösen müssen."

 

Kommentar: Man erkennt im Video: Der Kollege ist noch jung! Wird die nächste Generation  das Kriegsbeil für diese Zielsetzung ausgraben?

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> Andere Länder sind da weiter

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In den Vereinigten Staaten wurde das Zwangsrentenalter schon 1984 abgeschafft.

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Über das Rentenalter hinaus zu arbeiten, ist hier nichts Ungewöhnliches mehr.

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Auch die Briten können seit 2011 selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen.

 .

Hier darf sich also kein Arbeitgeber wie im Fall von Gisela Rosenbladt nur wegen des Alters von seinen Mitarbeitern verabschieden.

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In Norwegen wird das Rentenalter von 67 durch eine Zeitspanne von 62 bis 75 ersetzt.

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Auch in Dänemark soll das Rentenalter variabel mit der Lebenserwartung fallen oder steigen.


 

> Prof. Marcel Fratzscher, DIW Berlin, zum späteren  

   Eintritt in den Ruhestand:

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Uns geht als Gesellschaft eine Menge verloren, wenn wir an diesen rigiden Regeln festhalten.

 

Um das flexibler zu gestalten, den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich einzubringen, hat große volkswirtschaftliche Vorteile und natürlich Vorteile für die Institutionen und Unternehmen, für die diese Arbeitnehmer dann wirklich tätig sind.“


 

Würde die Altersgrenze auch in Deutschland fallen, müssten sich vor allem die Arbeitgeber umstellen.

Befragungen wie diese der Bertelsmann-Stiftung zeigen: 

  Gerade mal jedes zwölfte Unternehmen sucht ältere Mitarbeiter über 50.

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Kommentar:  Christian Baldauf (CDU) wird mit seiner bisher ohnehin  nicht überzeugenden Initiative nicht punkten. Beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand von Beamten wäre dagegen "nur" die Beseitigung der Ausbremsung einer Gesetzesänderung erforderlich.


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" Lutz Göbel, Geschäftsführer:

Ich halte das für eine Fehleinschätzung, keine älteren Mitarbeiter mehr nehmen zu wollen. Bei uns ist der Krankenstand von den älteren Mitarbeitern geringer als von den Auszubildenden. Also daran kann es wirklich nicht liegen. Und da ist eben sehr viel Wissen vorhanden, was man nutzen kann, und auch Flexibilität, die wir einsetzen können.“


 

Es wäre also an der Zeit, die starren Altersgrenzen für Arbeitnehmer einfach abzuschaffen.


 

Wir haben dazu die zuständige und noch amtierende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen angefragt. Doch zu einem Interview war sie nicht bereit. "

 

Spott: Ob Ursula von der Leyen schon über Drohnen, den Kampfpanzer Leopard II A4 , die Saudis, den Hindukusch (Pensionäre kann man dort nun wirklich nicht gebrauchen!)  als echte Herausforderung nachgedacht hatte?

 

Kampf  führen  oder  Krampf vorführen?

 

Bemerkung: "Jeder gute Politiker muss jedes Ministeramt übernehmen können" tönen alle Politiker bei jeder Gelegenheit.  Welcher Politiker ist gut ? Alle natürlich !! Zeitungsmenschen tönen auch oft so. Gut passen würde doch auch ein  Studium  Theaterwissenschaft (z.B. Claudia Roth) und sie als Energieministerin. Kommt das noch? 

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In diesem Fall würde sich der Website-Betreiber - immer bereit, aus allem das Beste zu machen - zur Verfügung stellen, ihr Watt, Volt, Ampere, den Unterschied von Gigabyte und Gigawatt und dass man Strom nicht speichern kann, sondern elektrische Energie, zu erklären.

 

Spott: Der Websitebetreiber hätte nie Minister  werden können. Er hat nicht genug Monopoly gespielt. Eine Einsatzzumutung auf anderem Gebiet als "MINT" hätte ihn fuchsteufelswild gemacht.

Oder vielleicht doch als Verteidigungsminister, weil er  mal für den Leopard II , erste Ausgabe,  richtig gründlich gearbeitet hat? Man bedenke: Der Leopard II ist offensichtlich (deshalb ???) das einzige Gerät, was bei der Bundeswehr einigermaßen funktioniert ! Klar - man darf doch den Saudis auch keinen Schrott liefern !

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Auf ihrem ureigenem Gebiet war Ursula von der Leyen ganz gut. Aber Arbeit, Soziales und Gesundheit sind ja so popelige Herausforderungen und eine Beschäftigung mit der Mücke "Hinausschieben des Ruhestandsbeginns" wäre doch glatt eine Zumutung gewesen.

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Aber was, wenn der Pensionär für den Leopard wieder gebraucht würde? 2017: Hoffnung zerstört. "America  First" . Donald Trump liefert Zweitbestes!

Zunächst hätte sie eine Aufgabe  darin sehen können,  die Saudis von einer Frauenquote bei Panzerkommandanten zu überzeugen. Zynismus: Das wäre schwieriger gewesen als Ukraine, Afghanistan, Irak und IS zusammen. 2017: Donald Trump befreite sie von dieser Horror-Aufgabe.

Ohne Spott und ehrlich: Sie tat einem schon wieder etwas leid. Und  sicher tat ihr das Knie weh, in das sie sich mit dem vorschnell kritisierten Gewehr geschossen hat!

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Ihre Nachfolgerin Andrea Nahles (2013 bis 2017, u.a. "Rente mit 63" !! )  wäre beim Thema Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (der zwangsweisen Art ) bei den Beamten  möglicherweise gelassen geblieben,  hätte beim Renteneintrittsalter 65 gezuckt und bei Nennung eines höheren Alters (auch auf der Basis der Freiwilligkeit)   sich vermutlich regelrecht verkrampft.

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Also besser erst gar keine Anfrage bei der nächsten Gelegenheit? 

Beim Minister Hubertus Heil (seit 2018 für Arbeit und Soziales) findet man in seinen politischen Positionen allerdings nicht den geringsten Anflug  dieses Themas.

Doch! Den Krampf vorführen!!!

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Spott beiseite , weiter mit dem Text der Sendung:

 

 .

" Solange es in der Politik und bei den Arbeitgebern kein Umdenken gibt, werden Bilder wie diese in Deutschland wohl noch die Ausnahme bleiben.

Traurig!  "

 

Ende der Sendung

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Vielleicht doch, sehr langsam, aber sicher?

 

Rheinpfalz: 07.06.2017: Arbeitgeberpräsident will Rente mit 63 über Bord werfen

 

"Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert von der nächsten Bundesregierung ein Überdenken der Rente mit 63. " Die Anreize zur Frühverrentung, also eigentlich müssen wir sie wieder über Bord werfen", sagte Kramer gestern in München.

 

Wir müssen nicht Anreize schaffen früher zu gehen, sondern Anreize , die längeres Arbeiten für diejenigen ermöglichen, die das wollen und können."

 

Die Rente mit 63 habe den Arbeitsmarkt  jetzt schon zwischen 200.000 und 250.000 wertvolle Fachkräfte entzogen. Kramer begründete mit der Alterung der deutschen Bevölkerung. Um die Auswirkung des demografischen Wandels auf Wirtschaft und Sozialsysteme abzufedern, präsentierte Kramer bei der Konferenz der Arbeitgeberverbände einen Katalog von Forderungen. (...) 

. 

--------------

Bemerkung zur Sendung:

Video (ab Minute 20:15)
zum Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand im Sinne des vollwertigen  oder notgedrungenen Arbeitens  nach dem Erreichen der Altersgrenze 65 mit Jörg Boecker (war verfügbar bis 13.11.2014):

._______

Diese  Sendung  hat  nicht  über nicht mehr ganz so wenige Beamte

 und ihre  entsprechende Bereitschaft bzw. ihren vergleichsweise schon beinahe militanten Anspruch  auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand berichtet.

 .

Die folgende Sendung auch nicht, aber immerhin!

 

> Pioniere im Rentneralter: Aufhören? Jetzt nicht! - 

   Wenn Rentner weiter arbeiten

Sendung vom Mittwoch, 4.12.2014 | 20.15 Uhr | SWR Fernsehen

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https://www.swr.de/betrifft/betrifft-aufhoeren-rentner-senior-geld/-/id=98466/did=12199964/nid=98466/7caj29/index.html

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"Immer mehr Senioren in Deutschland arbeiten, obwohl sie Rente bekommen. Viele von ihnen, weil sie es müssen, weil die Rente nicht zum Leben reicht, andere, weil sie sich noch fit genug fühlen und immer noch dazugehören wollen. Doch viele Arbeitgeber haben das große Potential der Rentner immer noch nicht erkannt und so ist die größte Hürde für Silver Workers, Arbeit zu finden.

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Aufhören? - Jetzt nicht!

Roswitha Ehinger (...) Ihre Rente reicht aber nicht für ihre vielen Interessen und gewohnten Aktivitäten. (...) sie (...) beschließt daher, wieder arbeiten zu gehen.

 

Giuseppe De Caro wollte eigentlich noch gar nicht in Rente (...) und sucht nun nach neuen Aufgaben und Herausforderungen.

 

Aus demselben Grund hat der IT-Spezialist Claus Achtmann beschlossen, erst gar nicht aufzuhören und arbeitet mit seinen 70 Jahren immer noch voll.

 

Hans-Peter Rauschert hat mehr Glück. Sein ehemaliger Arbeitgeber Bosch hat als erstes großes Unternehmen das Potential der "Silver Workers" erkannt und bietet ehemaligen Mitarbeitern die Möglichkeit, als Seniorexperten projektbezogen weiterhin im Unternehmen tätig zu sein. 

 

Die SWR-Dokumentation begleitet die vier Pioniere im Rentenalter durch ihren Arbeitsalltag und zeigt dabei Chancen und Probleme, (...)"

 

Ein Film von Caroline Haertel und Mirjana Momirovic

(Wiederholung am 08.01.2014, 12.30 Uhr in eins|plus)


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Es fällt auf, dass es zum Thema Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand von Beamten noch keine ähnlich umfangreiche Sendung gegeben hat. Liegt es daran, dass das schiefe Bild von Beamten in der Öffentlichkeit ein Tabu ist, das leiden könnte? Allerdings wäre die Versammlung wehrhafter Betroffener nicht ganz so brav. Und dann die Landesregierungen!

 

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